The Capitals: AKW-Vorfall, Lockdown-Maßnahmen, Waffenhort

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Vorfall in einem finnischen Kernkraftwerk. [Shutterstock/Max Sky]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ein Vorfall in einem finnischen Kernkraftwerk, in Deutschland gelten ab Mittwoch wieder verschärfte Einschränkungen, und österreichische Rechtsextreme horten massenhaft Waffen für deutsche Neonazis.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Journalistinnen und Journalisten landen wegen Coronavirus-Recherchen im Gefängnis, eine Artikelsammlung zur EU-Klimapolitik, sowie ein Faktencheck: Kommen arme Länder beim Corona-Impfschutz zu kurz?

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HELSINKI

Vorfall in AKW: Ein Systemfehler im Kernkraftwerk Olkiluoto hat am vergangenen Donnerstag zur Abschaltung eines Reaktors geführt.

Der Vorfall sei durch einen Fehler im Reinigungssystem für das Kühlwasser des Reaktors verursacht worden, hieß es in einer am Freitagmorgen von der Behörde für Strahlung und nukleare Sicherheit (STUK) veröffentlichten Erklärung. Infolgedessen sei kontaminiertes Filtermaterial in den Kühlkreislauf gelangt und verursachte damit einen vorübergehenden Anstieg des Strahlungswertes, was wiederum zu einer Notabschaltung des Blocks führte.

Das einst von der schwedischen Firma Asea-Atom gebaute Kraftwerk ist seit 1982 in Betrieb. Insgesamt gibt es in Finnland vier Kernkraftwerke, die rund 30 Prozent des Elektrizitätbedarfs des Landes decken.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BERLIN

Verschärfte Maßnahmen ab Mittwoch: Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Chefs der Bundesländer auf eine Verschärfung der Anti-Coronavirus-Maßnahmen ab kommendem Mittwoch geeinigt.

Demnach müssen alle nicht-lebensnotwendigen Geschäfte erneut und bis mindestens zum 10. Januar schließen. 

Der seit November geltende „Lockdown light“ habe offensichtlich „nicht gereicht“, so Merkel nach der Einigung am Sonntag. Sie fügte hinzu: „Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch.“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Wenig Interesse an Massentests: In Wien endeten am Sonntagabend die Massentests.

Insgesamt hatten sich während der vergangenen zehn Tage lediglich 234.880 Personen – also rund 13,5 Prozent der Bevölkerung – entschieden, sich testen zu lassen. Dabei seien 591 neue COVID-Fälle ohne Symptome entdeckt worden.

Die nächste Runde der Massentests ist für Januar geplant. Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte angesichts der ernüchternden Ergebnisse der ersten Runde bereits laut darüber nachgedacht, gegebenenfalls „Anreize“ für die Tests bieten zu wollen.

Österreicher horten Waffen für deutsche Rechtsextreme: In Österreich sind am Wochenende fünf Personen, darunter einschlägig bekannte und verurteile Rechtsextreme, festgenommen worden, die zahlreiche Waffen gehortet hatten.

Insgesamt habe die Polizei 76 voll- oder halbautomatische Waffen, 14 Pistolen und Revolver, sechs Handgranaten sowie Sprengstoff und entsprechende Zünder sicherstellen können. Möglicherweise sollte dieses umfangreiche Arsenal Rechtsextremen in Deutschland zur Verfügung gestellt werden, die demnach eine Miliz aufbauen wollten.

In diesem Zusammenhang wurden auch in Bayern zwei Personen festgenommen. Ihnen wird unter anderem Drogenhandel vorgeworfen.

(Philipp Grüll, Tim Steins, EURACTIV.de)

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PARIS

Zu viele Fälle, geänderte Vorschriften: Am morgigen Dienstag wären die aktuell bestehenden Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Frankreich ausgelaufen – wenn die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf 5.000 fallen würde. 

Angesichts der mehr als 13.400 Neuinfektionen am Sonntag scheint dies jedoch praktisch unmöglich. Stattdessen sollen Bürgerinnen und Bürger nun aber keine Erlaubnis mehr vorlegen müssen, wenn sie durch das Land reisen. Andererseits gilt wieder eine nächtliche Ausgangssperre vom 20 bis 6 Uhr. 

Sondermaßnahmen sowie obligatorische Tests gibt es auch für die Insel Korsika, teilten die dortigen Behörden am Samstag mit. Korsika war insbesondere von der ersten Coronavirus-Welle schwer betroffen gewesen.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Belgier wollen sich an Maßnahmen halten: Eine deutliche Mehrheit der Belgierinnen und Belgier unterstützt die Anti-Coronavirus-Maßnahme, wird die Regeln während der Weihnachts- und Neuhjahrsfeiertage einhalten und ist im Allgemeinen mit den Eindämmungsmaßnahmen einverstanden.

Laut dem „Grand Barometer“ von Ipsos, Le Soir, RTL Info, VTM und Het Laatste Nieuws gibt eine große Mehrheit der belgischen Bürgerinnen und Bürger (78 Prozent) an, dass sie die Regeln für soziale Kontakte während aller Feierlichkeiten zum Jahresende respektieren wollen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Lockerung führt zu Schlangen vor den Restaurants: Nachdem vier Regionen Italiens – Piemont, Lombardei, Kalabrien und Basilikata – am Sonntag auf der landeseigenen „Corona-Ampel“ von orange auf gelb gewechselt hatten, kam es zu teils langen Schlangen vor Restaurants in Städten wie Mailand, Florenz, Bologna, Rom und Neapel.

Rund 94.000 Bars, Restaurants und andere Lebensmittelläden durften am Sonntag wieder öffnen, nachdem wochenlang nur Lieferungen und Mitnahmeservice angeboten werden konnten.

Sowohl bei der Regierung in Rom als auch in einigen lokalen Verwaltungen gibt es aber Befürchtungen, dass eine Lockerung der Beschränkungen zu einer dritten Infektionswelle führen könnte. Eine Rücknahme der Ausnahmeregelungen für die Weihnachtstage sowie erneute Einschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit sind offenbar nach wie vor nicht vom Tisch.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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LISSABON

TAP-Rettungsplan vorgelegt: Die portugiesische Regierung hat der Europäischen Kommission ihren Vorschlag für einen Umstrukturierungsplan der Fluggesellschaft TAP vorgelegt.

Der Plan sieht bis zu 2.000 Entlassungen, 25 Prozent Lohnkürzungen bei Gehältern über 900 Euro sowie staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 3,7 Milliarden Euro bis 2024 vor.

Demnach sollen allein im kommenden Jahr 970 Millionen Euro an Staatsbeihilfen an die angeschlagene Airline fließen. Die Regierung in Lissabon geht indes davon aus, dass die TAP ihre Schulden beim Staat ab 2025 zurückzahlen kann.

(Maria João Pereira, Alexandra Noronha / Lusa.pt)

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ATHEN

Erstmal abwarten: Fast 42 Prozent der befragten Griechinnen und Griechen würden nach der Zulassung eines Impfstoffes zunächst einige Monate abwarten und dann entscheiden, ob sie sich gegen COVID-19 impfen lassen.

Laut der von ALCO im Auftrag des Fernsehsenders Open TV durchgeführten Umfrage würden hingegen 33 Prozent einen Impfstoff möglichst schnell nach seiner Verfügbarkeit einnehmen wollen. 19 Prozent lehnen eine Impfung komplett ab.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Noch eine Runde: London und Brüssel haben sich am Sonntag auf weitere Gespräche über ein mögliches Handelsabkommen nach dem Brexit verständigt.

Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten den Verhandlungsführern eigentlich eine letzte Frist bis Sonntag gesetzt, um die festgefahrenen Diskussionen zu beenden (EURACTIV berichtete).

Während es am Freitag noch geheißen hatte, ein „No Deal“ sei nun das wahrscheinlichste Ergebnis, sahen Johnson und von der Leyen am Sonntag offenbar noch mal einen Hoffnungsschimmer und erklärten, die Gespräche würden nun doch weitergeführt.

Wann und wie es genau weitergehen soll, wurde zunächst nicht bekannt. In ihrer gemeinsamen Mitteilung sagen von der Leyen und Johnsons lediglich: „Die Verhandlungen werden hier in Brüssel fortgesetzt.“

>> Mehr dazu: Entscheidung über „No Deal“ bis Sonntag

Royal Navy soll Fischfanggründe sichern: Derweil werden offenbar bewaffnete Schiffe der britischen Royal Navy darauf vorbereitet, in den britischen Fischfanggewässern zu patrouillieren, falls es tatsächlich zu einem „No Deal“-Brexit kommen sollte, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

(EURACTIV.com / Reuters / AFP)

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WARSCHAU

Solidarna Polska poltert, aber bleibt: Die Führung der erzkonservativen Partei Solidarna Polska (Solidarisches Polen, SP) hat sich am Samstag dafür ausgesprochen, sich weiterhin an der Regierungskoalition zu beteiligen – trotz des weiterhin bestehenden Widerstands der Partei gegen den Kompromiss über den EU-Haushalt.

Das bestätigte SP-Chef und Justizminister Zbigniew Ziobro am Samstag. Eine interne Abstimmung der Parteiführung habe zu einem Ergebnis von zwölf zu acht Stimmen für einen Verbleib in der Koalition mit der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführt, so Ziobro. Er betonte jedoch, seine Partei sei nach wie vor gegen den von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beim Brüsseler Gipfel ausgehandelten Deal.

Solidarna Polska hatte sich für ein eindeutiges Veto gegen den EU-Haushalt und den Recovery Fund ausgesprochen. Grund dafür ist der mit den EU-Töpfen verknüpfte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Nach Ansicht der rechten Partei bedroht dieser die nationale Souveränität Polens.

>> Mehr zum Thema:

Michel: EU-Gipfel einigt sich mit Polen und Ungarn im Haushaltsstreit

Die Politik nach der Pippi-Langstrumpf-Devise ist riskant

EU-Gipfel schnürt Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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PRAG

Ende des Notstands = Ende der Koalition?: Wegen eines Streits mit der liberalen Regierungspartei ANO über die geplante Steuerreform erwägen die tschechischen Sozialdemokraten, die Regierungskoalition zu verlassen. Das bestätigte Parteichef Jan Hamáček während einer TV-Debatte am Wochenende.

Die Sozialdemokratische Partei werde eine entsprechende Entscheidung allerdings erst treffen, wenn der Ausnahmezustand im Land beendet ist. Ein Ausstieg aus der Regierung sei unter den gegenwärtigen Umständen unverantwortlich, so Hamáček.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Fidesz verliert halbe Million Wähler: Die Unterstützung für die Regierungsparteien Fidesz und KDNP ist bei den wahlberechtigten Ungarinnen und Ungarn von 36 auf 30 Prozent gesunken.

Somit haben die beiden rechten Parteien seit dem Sommer etwa eine halbe Million potenzielle Wählerinnen und Wähler – in einem Land mit etwa zehn Millionen Menschen – eingebüßt, heißt es in einer Anfang Dezember von Závecz Research durchgeführten Umfrage. Die Fidesz bleibt dennoch mit rund 45 Prozent der Stimmen die beliebteste Partei, gefolgt von der sozialliberalen Demokratischen Koalition (DK) mit 19 Prozent.

Auf die Folgefrage, wen sie wählen würden, wenn Fidesz gegen eine Sechser-Koalition aus allen großen Oppositionsparteien antreten würde – eine Absicht, die die Opposition bereits laut angedacht hat – würden 41 Prozent diese Koalition wählen, 37 Prozent blieben der Fidesz treu.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Weihnachtsregeln noch unklar: Die slowakischen Bürgerinnen und Bürger warten immer noch auf eine Mitteilung, auf welche Maßnahmen – bis hin zu einem erneuten Lockdown – sie sich über die Weihnachtstage und die Winterferien einstellen müssen.

Während einige Einschränkungen, wie die Schließung aller nicht unbedingt notwendigen Geschäfte ab dem 21. Dezember, bereits angekündigt wurden, gibt es in Bezug auf die Reise- und Bewegungsfreiheit scheinbar noch keine klaren Pläne.

Gesundheitsexperten fordern indes einen harten Lockdown, auch über die Feiertage, der eine Ausgangssperre und Reisebeschränkungen beinhalten könnte.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Schwierige Koalitionsbildung: Nach den rumänischen Parlamentswahlen vom 6. Dezember haben die  konservativ-liberalen Parteien PNL, USR PLUS und UDMR am Wochenende Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition aufgenommen.

Bisher konnte allerdings noch keine Einigung erzielt werden. Die Parteispitzen treffen sich am heutigen Montag mit Präsident Klaus Iohannis zu Konsultationen, bevor morgen die Koalitionsgespräche offiziell weitergeführt werden sollen.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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ZAGREB / ROM / LJUBLJANA

EWZ in der Adria: Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hat am Samstag angekündigt, seine Regierung werde am Montag einen Beschlussentwurf zur Ausrufung einer Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Adria verabschieden.

Auch das kroatische Parlament wird im Laufe der Woche eine außerordentliche Sitzung abhalten, bei der die AWZ dann offiziell verkündet werden dürfte.

Die Außenminister Sloweniens, Italiens und Kroatiens wollen sich darüber hinaus am kommenden Samstag in Venedig treffen, um die Pläne Italiens und Kroatiens zur Erklärung ihrer AWZs in der Adria zu erörtern, teilte der slowenische Premier Janez Janša mit, nachdem er am Samstag seinen Amtskollegen Guiseppe Conte und Andrej Plenković gesprochen hatte.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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SARAJEWO / BELGRAD / ZAGREB

Lawrow zu Besuch: Russlands Außenminister besucht von Montag bis Mittwoch drei Länder auf dem Westbalkan. 

Der Trip war eigentlich bereits im Oktober geplant gewesen, wurde jedoch abgesagt, da Lawrow sich nach einem Coronavirus-Kontakt in Isolierung begeben musste (EURACTIV berichtete).

Der russische Außenminister wird den Vorsitzenden der dreigliedrigen Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina sowie das serbische Mitglied der Präsidentschaft bei einer ersten Sitzung in Ost-Sarajewo getrennt treffen. Am Dienstag will Lawrow dann auch mit den zwei weiteren Präsidentschaftsmitgliedern sowie mit Außenministerin Bisera Turković zusammentreffen.

Danach reist er weiter in die serbische Hauptstadt Belgrad sowie am Mittwoch ins kroatische Zagreb.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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TIRANA

Protest geht weiter: Die Proteste gegen die albanische Regierung (EURACTIV berichtete) haben sich am Sonntag ausgeweitet: Demonstrationen fanden nicht nur in der Hauptstadt Tirana statt sondern auch in anderen größeren Städten wie Durrës, Shkodra, Elbasan und Korce.

Ministerpräsident Edi Rama hat sich bereits für die Tötung des 25-jährigen Klodian Rasha vergangenen Dienstag bei einer Polizeiaktion entschuldigt. Die Protestierenden fordern hingegen weiterhin seinen Rücktritt.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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