The Capitals: Air Serbia testet als eine der ersten Airlines digitalen „COVID-Pass“

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Vorbereitungen für Corona-konforme Flugreisen. [Shutterstock/ Piotr Swat]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Vorbereitungen für Corona-konforme Flugreisen, Maskenskandal-Auswirkungen bei CDU/CSU, sowie Einschränkungslockerungen in Österreich und mögliche Verschärfungen in Italien.

Außerdem auf EURACTIV.de: Rechte Machtkämpfe nach dem EVP-Austritt des Fidesz, asiatische Wahrnehmungen der CO2-Grenzsteuer der EU, die Lage in Afrika nach einem Jahr Coronavirus, und ein Meinungsartikel zu „Europas Kampf gegen die Dominanz digitaler Plattformen“.

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BELGRAD

Air Serbia testet „Reise-Pass“: In Zusammenarbeit mit der International Air Transport Association (IATA) wird Air Serbia demnächst Tests der neuen App IATA Travel Pass starten.

Die App soll Reisende dabei unterstützen, ihre Reisen einfach und sicher zu planen. Sie berücksichtigt dabei auch die jeweiligen Anforderungen für COVID-19-Tests oder Impfungen.

Die serbische Fluggesellschaft teilte am Mittwoch mit, damit werde sie eine der ersten europäischen Airlines sein, die sich der globalen Initiative anschließen, die darauf abzielt, „Grenzen ohne Quarantäne wieder zu öffnen, sicheres Reisen zu gewährleisten und die Erholung der Tourismus- und Airline-Industrie zu fördern“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: The Capitals: Spanische Fluggesellschaft testet Handy-„Gesundheitspass“

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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BERLIN

Schadensbegrenzung: Der Maskenskandal könnte den Unionsparteien noch weitere Probleme bereiten – insbesondere mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag.

Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch allen Mitgliedern eine Frist bis Freitagabend gesetzt, sich zu möglichen finanziellen Vorteilsnahmen im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Deals zu äußern.

Das könnte aber nicht ausreichen, um den Imageschaden für die Partei zu begrenzen, befürchtet CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. „Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zu Recht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich,“ sagte Ziemiak der Rheinischen Post.

Er betonte aber, es handele sich um Fehlverhalten Einzelner.

>> Mehr zum Thema: Große Koalition verliert in Umfrage ihre Mehrheit

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WIEN

Vorarlberg öffnet: Das Bundesland Vorarlberg im äußersten Westen Österreichs bereitet eine deutliche Lockerung der bisherigen Anti-Coronavirus-Maßnahmen vor.

Ab kommenden Montag sollen Restaurants und Bars wieder öffnen, inklusive Innenbereiche. Die Gäste müssen einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Darüber hinaus werden Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen im Freien und 50 Personen in geschlossenen Räumen erlaubt.

Vorarlbergs Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 73. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bat die Bevölkerung um Mithilfe und weiterhin um Vorsicht, damit dieses „Experiment“ ein Erfolg werde.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Kerry in Paris: In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat der US-Klimabeauftragte John Kerry gestern bestätigt, dass die USA auf dem Klimagipfel in Washington am 22. April ein erneuertes Versprechen zur Reduzierung von Treibhausgasen vorstellen werden. 

>> Mehr zum Thema: US-Klimabeauftragter wünscht enge Zusammenarbeit mit der EU

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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ROM

Erneute Einschränkungen?: Die italienische Regierung erwägt offenbar neue coronavirusbedingte Einschränkungen, da viele Regionen drohen, auf der nationalen Corona-Ampel erneut als „rote Zonen“ eingestuft zu werden.

Zu den Maßnahmen, die bereits am morgigen Freitag erlassen werden könnten, gehören die Schließung von Bars und Restaurants an Wochenenden sowie Reisebeschränkungen bis hin zu einem Verbot, die Wohnsitzgemeinde zu verlassen.

In einigen italienischen Regionen hat sich die Situation in den vergangenen Tagen weiter verschärft. So hat beispielsweise das Piemont die Einweisung von Patientinnen und Patienten in Krankenhäuser untersagt, wenn diese nicht an COVID-19 erkrankt sind. Auch in der Lombardei und der Emilia-Romagna ist die Lage derzeit kritisch.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Kataloniens Astrazenezca-Ultimatum: Alba Vergés, die Gesundheitsministerin der Region Katalonien, und ihr Sekretär Josep Maria Argimon haben der spanischen Zentralregierung ein politisches „Ultimatum“ gestellt.

Sie fordern Madrid auf, die Verwendung von Astrazeneca-Impfstoffen bei Menschen über 55 Jahren umgehend zu erlauben. Die Katalanen warnten dabei in Richtung Madrid recht deutlich: „Entweder sie handeln, oder wir werden es tun.“

Neuwahlen in der Region Madrid?: In der Hauptstadtregion Madrid könnte es zu Neuwahlen kommen, nachdem die Regionalpräsidentin, Isabel Díaz Ayuso von der konservativen Partido Popular (PP), eine Koalitionsvereinbarung mit der liberalen Ciudadanos beendet hat.

Mit dem Schritt wollte die umstrittene Ayuso einem möglichen Misstrauensvotum vorgreifen: Zuvor hatte Ciudadanos in der Region Murcia in den Regional- und Kommunalkammern entsprechende Anträge der sozialdemokratischen PSOE unterstützt.

„Wenn ich nicht die Kontrolle über diese Situation übernehme, hätten Ciudadanos und PSOE einen Misstrauensantrag gestellt. Darüber haben sie bei verschiedenen Gelegenheiten bereits gesprochen. Das wäre katastrophal für die Gemeinde Madrid gewesen“, erklärte Ayuso am Mittwoch

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Recovery-Geld gegen Waldbrände: Portugals nationaler Wiederaufbauplan beinhaltet Investitionen in Höhe von 40 Millionen Euro in die heimischen Wälder. Davon sind 34,2 Millionen für die Bekämpfung von Bränden in ländlichen Gebieten vorgesehen.

„Investitionen in das System des Notfall- und Katastrophenschutzes waren eine der Prioritäten des Innenministeriums. Der Wiederaufbauplan ist ein weiteres Instrument zur Stärkung dieses strategischen Bereichs. Er wird zur Sicherheit der Portugiesinnen und Portugiesen beitragen,“ heißt es in einer Pressemitteilung des Büros von Innenminister Eduardo Cabrita.

(Lusa.pt)

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ATHEN / ANKARA

Nächster Versuch: Die nächste, dann 62., Runde der Sondierungsgespräche zwischen Griechenland und der Türkei soll ab dem 16. März in Athen stattfinden, teilte das griechische Außenministerium am Mittwoch in einer Erklärung mit.

Während in der Pressemitteilung keine weiteren Details genannt wurden, legten griechische diplomatische Quellen sowie türkische Medienberichte nahe, dass der Generalsekretär des griechischen Außenministeriums, Botschafter Themistoklis Demiris, sich am 17. März im Rahmen dieser Konsultationen mit dem stellvertretenden Außenminister der Türkei, Sedat Onal, treffen wird.

(Alexandros Fotiadis, EURACTIV.gr)

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LONDON

„Feindliches Umfeld“: Zwei Mitglieder des LGBT+-Beratungsgremiums der britischen Regierung sind zurückgetreten.

Sie werfen den zuständigen Ministerinnen vor, es mit der Gleichstellungsgesetzgebung nicht ernst zu meinen und ein „feindliches Umfeld“ für LGBTIQ-Menschen geschaffen zu haben.

>> Mehr dazu: „Feindliches Umfeld“ für LGBTIQ-Personen

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

CETA-Debatte: Die Ausschüsse für europäische Angelegenheiten sowie für Handel und Unternehmen des irischen Parlaments werden eine separate Prüfung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) beginnen, bevor das Parlament eine Entscheidung über dessen Ratifizierung trifft.

Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem der Grünen-Abgeordnete Paul Costello eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof gegen das Abkommen eingereicht hatte. Er halte CETA für „verfassungswidrig“.

Costello zufolge dürfte die Ratifizierung auch die Unterstützung des irischen Volkes in einem Referendum benötigen. Nur so werde ein „korrekter Prozess“ gewährleistet. Der Grüne erklärte dazu: „Es mag zwar unterschiedliche Ansichten zu dieser Frage geben, ob CETA ein Referendum braucht, aber der einzige Ort, an dem wir eine endgültige Antwort bekommen können, sind die Gerichte.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Kampf für „Werte“: Solidarna Polska, der Junior-Koalitionspartner der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), fordert vom polnischen Sejm eine Resolution, in der die EU-Institutionen aufgerufen werden, „die Identität und die Ansichten der Polen zu Fragen der Definition von Familie und Ehe zu respektieren“.

Dies ist eine Reaktion auf die jüngste Forderung des EU-Parlaments, die gesamte EU als eine „Freiheitszone“ für LGBTIQ-Personen zu deklarieren.

Eine solche „Freiheitszone“ stößt der rechtsradikalen Solidarna Polska und ihrem Vorsitzenden (sowie polnischem Justizminister) Zbigniew Ziobro sauer auf. Er behauptete: „Die polnischen Behörden dürfen in einer Situation, in der außergesetzliche Maßnahmen die Entscheidungen der Polen illegal beeinflussen, nicht schweigen.“

>> Mehr zum Thema:

Französischer Staatssekretär: Kein Besuch in Polens homophoben Dörfern

LGBTI-Rechte in Polen: EU-Parlament ruft zum Handeln auf

„Antichristliche Anti-Werte“: Die Homophobie der polnischen Kirche

(Anna Wolska, Aleksandra Krzysztoszek, Joanna Jakubowska, Łukasz Gadzała, Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

Viele Krankenhaus-Fälle: Ungarns Krankenhäuser werden aktuell mit COVID-19-Erkrankten regelrecht „überschwemmt“: viele der neu eingelieferten Patientinnen und Patienten müssten bereits Stunden nach der Einlieferung an Beatmungsgeräte angeschlossen, warnte die ungarische COVID-19-Task-Force am Mittwoch.

Laut der Chefärztin Cecília Müller „beobachten wir gerade einen sehr steilen Anstieg, eine dritte Welle der Epidemie.“

Derzeit befinden sich in Ungarn 8.348 Coronavirus-Erkrankte in Krankenhäusern, 844 von ihnen sind an Beatmungsgeräten. In den 24 Stunden von Dienstag bis Mittwoch habe man 5.653 Neuinfektionen registriert, bestätigte die Regierung am Mittwochmorgen.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Minister droht mit Rücktritt: Der slowakische Finanzminister Eduard Heger hat am vergangenen Montag den nationalen „Wiederaufbauplan“ mit einem Umfang von sechs Milliarden Euro vorgestellt. Bei Landwirtschaftsminister Ján Mičovský kam dieser Plan nicht gut an.

>> Mehr dazu: Kein Geld für die Landwirtschaft: Slowakischer Minister droht mit Rücktritt

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Sozialdemokraten blockieren Zustimmung zu EU-Eigenmitteln: Das rumänische Parlament wollte am Mittwoch eigentlich zusammentreten, um den Eigenmittelbeschluss des EU-Rates zu billigen.

Letztendlich endete die Sitzung, bevor sie richtig begann, im Chaos: Ministerpräsident Florin Cîțu beschuldigte die sozialdemokratische PSD-Fraktion, die Sitzung zu stören und damit möglicherweise die Pläne der EU zur Finanzierung des Programms Next Generation EU zu gefährden.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, erklärt, die PSD werde nicht über den Beitrag Rumäniens zum EU-Haushalt abstimmen, wenn die Regierung nicht zuvor den nationalen Recovery Plan vorlegt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Hack: Die offizielle Facebook-Seite des bulgarischen Verteidigungsministeriums wurde gehackt, bestätigte das Ministerium am Mittwoch.

Später gab das Ministerium lediglich bekannt, man habe nun eine neue offizielle Facebook-Seite aufgesetzt. Weitere Details zum Hack wurden bisher nicht mitgeteilt.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

Rücktritt: Karl Erjavec, der Vorsitzende der Slowenischen Pensionistenpartei (DeSUS), hat gestern seinen Rücktritt angekündigt.

Er hatte die Partei 15 Jahre lang geführt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Benjamin Fox]

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