The Capitals: Abriegelung, Anhörung, Aussetzung

Heute u.a. mit dabei: Madrid wird wegen steigender Neuinfektionen abgeriegelt, Dombrovskis und McGuinness stellen sich den Anhörungen im EU-Parlament, und Portugal geht von der Aussetzung der EU-Haushaltsregeln aus.  [EPA-EFE/RODRIGO JIMENEZ]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Madrid wird wegen steigender Neuinfektionen abgeriegelt, Dombrovskis und McGuinness stellen sich den Anhörungen im EU-Parlament, und Portugal geht von der Aussetzung der EU-Haushaltsregeln aus. 

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Außerdem auf EURACTIV.de: Der EU-Gipfel einigt sich nach hartem Ringen zu Türkei und Belarus, die EU startet Verfahren gegen britische Änderungen am Brexit-Abkommen, und die AfD nominiert Finanzpolitiker für Vorsitz von Wirecard-Untersuchungsausschuss.

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EU-INSTITUTIONEN

Anhörungen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis und die designierte Kommissarin Mairead McGuinness werden sich diesen Freitag (2. Oktober) ihren Anhörungen im Europäischen Parlament stellen. Die Europaabgeordneten werden in der darauf folgenden Woche im Plenum über ihre Nominierungen entscheiden.

Dombrovkis, der derzeit Vizepräsident der Kommission und Wirtschaftskommissar ist, soll das Handelsressort von dem irischen Kommissar Phil Hogan übernehmen, der nach dem ‚Golfgate‘-Skandal zurückgetreten ist. Mairead McGuinness, derzeit die erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, soll das Ressort Finanzdienstleistungen übernehmen, das bisher Dombrovskis innehatte. 

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Abriegelung der Hauptstadt. Die Behörden in Madrid haben 48 Stunden Zeit, um eine teilweise Abriegelung der spanischen Hauptstadt umzusetzen. Die Bewohner können die Stadtgrenzen nur eingeschränkt verlassen und müssen sich an verschärfte Maßnahmen für das soziale Leben halten, so eine Entscheidung der spanischen Regierung.

Madrids Regionalpräsidentin und Mitglied der konservativen Partei Partido Popular, Isabel Díaz Ayuso, sagte, ihre Regierung werde die Abriegelung notgedrungen umsetzen, aber vor Gericht gegen sie Berufung einlegen.

Mit einer 14-Tage-Inzidenzrate von 784 Fällen pro 100.000 Einwohner, die mehr als doppelt so hoch ist wie der nationale Durchschnitt, sind die Hauptstadt und ihre Randregion erneut zum Hotspot der Pandemie in Spanien geworden.

>> Mehr zu dem Thema: 

Madrid given 48 hours to implement partial lockdown (EN)

Coronavirus in Spanien: Besorgniserregender Anstieg der Infektionszahlen in Madrid

(Jake Threadgould, EFA and EPA)

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BERLIN

Mehrheit befürwortet strengere Corona-Maßnahmen. Laut der jüngsten DeutschlandTrend-Umfrage der ARD spricht sich eine überwältigende Mehrheit der Deutschen für die strikteren Corona-Auflagen aus. 

In der Umfrage wurden die Befragten zu ihrer Meinung bezüglich der neuen Auflagen zur Beschränkung privater Zusammenkünfte in Gebieten mit einer hohen Infektionsrate gefragt. 85 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass diese Auflagen in die richtige Richtung gehe, im Vergleich zu den 13 Prozent, die der Meinung waren, dass die Maßnahmen zu weit gehen. 

78 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass es mehr Koordination zwischen den Bundesländern geben sollte. 

>> Mehr zu dem Thema: Bund und Länder verschärfen Corona-Auflagen

(Sarah Lawton | EURACTIV.de

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WIEN

Bundeskanzler Kurz bekräftigt Haltung gegenüber der Türkei. Bevor der Europäische Rat am Donnerstagnachmittag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkam, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hinsichtlich der Lage im Mittelmeerraum, dass es „notwendig“ sei, dass die EU nicht „wegschaut“, sondern „klar reagiert“. 

Der österreichische Bundeskanzler nannte die „völkerrechtswidrigen Bohrungen“ seitens der Türkei als einen der Gründe, warum man Sanktionen gegen Ankara fordere. Kurz befürwortet auch den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche, eine Position, die Österreich seit Längerem vertritt.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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LISSABON

Aussetzung der Haushaltsregeln? Die portugiesische Regierung geht davon aus, dass die Brüsseler Haushaltsregeln bis mindestens 2022 ausgesetzt bleiben. „Ich habe mit Kommissarin [Margrethe] Vestager über die Notwendigkeit gesprochen, die Flexibilität bei den staatlichen Beihilfen, die Ende dieses Jahres ausläuft, zu erweitern. Es ist klar, dass die Wirtschaft bis Ende 2021 immer noch stark durch diese Krise beeinträchtigt sein wird und dass diese Frist deshalb verlängert werden muss“, betonte der portugiesische Premierminister António Costa am Donnerstag vor Journalisten.

Costa räumte am Donnerstag in Brüssel ebenfalls ein, dass die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft vom ersten Tag an vor einer riesigen Herausforderung stehen werde, wenn es zu keinem Post-Brexit-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich komme.

>> Mehr zu dem Thema: Government expects EU budgetary rules to be suspended until at least 2022 (EN)

(Ana Matos Neves and Ivone Gravato, Lusa.pt)

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PARIS

25.000 Freiwillige. Auf Ersuchen des Gesundheitsministeriums und des Ministeriums für Hochschulwesen und Forschung wurde am 1. Oktober eine Plattform ins Leben gerufen, über die 25.000 Freiwillige für die Durchführung groß angelegter klinischer Tests für Impfstoffe gegen das Coronavirus gefunden werden sollen. 

Besorgniserregende Zahlen in Paris. Die Positivitätsrate der Tests aufs Coronavirus erreichte in der Woche vom 20. bis 26. September 11,1 Prozent (12 Prozent in der Hauptstadt), verglichen mit 8,9 Prozent in der Woche zuvor. Sollte sich der Trend fortsetzen, „hätten wir keine andere Wahl, als Paris und die Innenbezirke in eine Zone höchster Alarmbereitschaft zu versetzen, und zwar ab Montag“, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran während seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Anderen französischen Großstädten wie Lille, Lyon und Grenoble droht das gleiche Schicksal.

(Louise Rozès Moscovenko | EURACTIV.FR)

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ROM

Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 31. Januar 2021. Der italienische Premierminister Giuseppe Conte bestätigte, dass der Ausnahmezustand des Landes bis zum 31. Januar 2021 verlängert werden könnte. „Wir werden die Verlängerung beim Parlament beantragen“, so Conte. Gesundheitsminister Roberto Speranza fügte hinzu, dass „wir in den ersten Monaten des Jahres 2021 Licht [am Ende des Tunnels] sehen werden“.

Italien registrierte derweil einen sprunghaften Anstieg der COVID-19-Infektionen. 2.548 neue Fälle wurden innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet, die höchste Zahl seit fünf Monaten.

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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BELGRAD

Serbiens BIP dürfte bis 2020 um 3,5 Prozent sinken. Serbien könnte einen Rückgang seines BIP um 3,5 Prozent im Jahr 2020 verzeichnen, gefolgt von einem Anstieg um drei Prozent im Jahr 2021, so die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in ihrer jüngsten Prognose zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Region.

(EURACTIV.rs  betabriefing.com)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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