The Capitals: Abgabe, Attentat, Ankara

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Nach dem EU-Gipfel sprechen sich einige EU-Führer erneut für eine Digitalsteuer aus. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Nach dem EU-Gipfel sprechen sich einige EU-Führer erneut für eine Digitalsteuer aus, der Prozess gegen den rechtsextremen Terroristen von Halle ist gestartet, und Heiko Maas kritisiert in Athen die türkischen „Provokationen“.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Die deutsche Wirtschaft bejubelt den EU-Deal. So recht historisch ist dieser dabei gar nicht, meint Björn Hacker. Derweil schliddert die OSZE in eine veritable Führungskrise.

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PARIS / LJUBLJANA 

Schub für die Digitalsteuer?: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat betont, er werde weiter auf eine EU-weite Digitalsteuer für multinationale Big-Tech-Konzerne drängen.

Diese EU-Steuer solle ähnlich der Digitalsteuer aufgebaut sein, die Frankreich nach eigenen Angaben noch in diesem Jahr einführen will, so Macron in einem TV-Interview.

Anfang des Jahres hatte Frankreich nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump noch einen Rückzieher bei der Erhebung neuer Steuern gegen die großen Konzerne aus dem amerikanischen Silicon Valley gemacht.

Digitalsteuer und Eigenmittel: Derweil prophezeit Sloweniens Premierminister Janez Janša: „Die Subventionen werden zurückgezahlt werden müssen. In den wenigen Worten, in denen es um Eigenmittel der EU geht, ist eine der wichtigsten Verschiebungen enthalten: Denn in sieben Jahren, wenn wir über den nächsten Haushalt verhandeln, werden [diese EU-Eigenmittel] eine Schlüsselrolle spielen.“

Die unter anderem von Macron angesprochene EU-weite Digitalsteuer werde in Zukunft wohl die größte potenzielle Eigenmittelquelle der EU werden, so Janša. Im Gegensatz dazu erklärte er, die ebenfalls vorstellbare Besteuerung von CO2-Emissionen und Kunststoffmüll könnte ein Problem für jene Länder werden, die derartige Maßnahmen bereits in ihre nationale Steuerpolitik einbezogen haben.

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BERLIN

Prozess gegen Attentäter von Halle gestartet: Neun Monate nach dem wohl schwersten antisemitischen Terroranschlag in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat gestern der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter Stephan B. begonnen.

B. ist angeklagt, in Halle zwei Personen in einem Dönerimbiss und auf der Straße getötet zu haben, nachdem es ihm nicht gelungen war, in die Synagoge der Stadt einzudringen. Aufgrund des Letzteren und weiteren Schüssen auf den Straßen der Stadt wird ihm neben dem zweifachen Mord auch 68-facher versuchter Mord vorgeworfen.

In der gestrigen Befragung vor Gericht legte der Angeklagte dar, er habe keine Freunde und sehr viel Zeit im Internet verbracht. Er behauptete, er sei durch den Terroranschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019 inspiriert worden. Reue oder Bedauern zeigte B. nicht; stattdessen äußerte er mehrfach rassistische, antisemitische, islamophobe und einwandererfeindliche Verunglimpfungen.

Der Prozess ist auf 18 Tage angelegt und soll im Oktober enden. Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten lebenslange Haft.

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(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Die Masken sind zurück: Das Tragen von Gesichtsmasken wird ab Freitag in österreichischen Lebensmittelgeschäften, Postämtern und Banken wieder Pflicht.

Zuvor war die Maskenpflicht Mitte Juni aufgehoben worden. Seitdem haben sich jedoch einige neue COVID-19-Cluster gebildet, vor allem in Schlachtbetrieben und Kirchen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft nun, das Tragen einer Maske werde auch psychologische Effekte haben: Je stärker die tägliche Erinnerung an die Pandemie verschwindet, „desto stärker wird auch die Sorglosigkeit“, sagte er auf einer Pressekonferenz, bei der er die neuen Maßnahmen ankündigte.

Kritik an Kurz‘ Eitelkeit: Ursprünglich hätte die erneute Maskenpflicht bereits am vergangenen Sonntag bekanntgegeben werden sollen.

Die entsprechende Mitteilung verzögerte sich aber, da Kurz noch am EU-Gipfel in Brüssel teilnahm (EURACTIV berichtete). Kritisiert wurde dies von der sozialdemokratischen SPÖ, die Kurz vorwirft, eine derart wichtige Maßnahme zu verzögern, nur um selbst derjenige zu sein, der sie verkünden darf.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

„Historisch“: In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1 am Dienstagabend hat Präsident Emmanuel Macron die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten über den langfristigen Haushalt und den Recovery Fund begrüßt.

Er betonte, dies sei „der wichtigste Moment in der Geschichte Europas seit der Einführung des Euro“ und fügte hinzu: „Ich wünsche mir, dass unsere Bürgerinnen und Bürger erfassen, was in diesen vier Tagen und vier Nächten geschehen ist: Dies ist das Ergebnis einer dreijährigen Arbeit zwischen Frankreich und Deutschland.“

Frankreich erhält rund 40 Milliarden Euro aus dem Recovery-Deal. Diese sollen zur „Förderung der Jugendbeschäftigung“ sowie „für kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe, Ladenbesitzer, Tourismus sowie die energetische Sanierung von Gebäuden“ verwendet werden.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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LUXEMBURG

Wasserproben als Frühwarnsystem: SARS-Cov-2 ist „in nahezu allen Abwässern zu finden, und im Süden [Luxemburgs] ist ein starker Anstieg der Konzentration zu beobachten“, so ein kürzlich vom Luxembourg Institute of Science and Technology (LIST) veröffentlichter Bericht.

„Diese Beobachtungen bestätigen die Entwicklung der Fallzahlen, die durch klinische Tests in großem Maßstab im Großherzogtum gefunden wurden. Es zeigt sich also auch, dass die Wasserüberwachung ein wirksames Frühwarnsystem für das Wiederauftreten des Virus innerhalb der Bevölkerung ist,“ so die Schlussfolgerung der Forschenden.

>> Mehr zum Thema: Studie zu potenziellem Coronavirus-Impfstoff: sicher und effektiv

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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ATHEN

Maas warnt Ankara: „Zur Rolle der Türkei, unter anderem im Östlichen Mittelmeer, haben wir eine ganz klare Haltung: Das Völkerrecht muss eingehalten werden,“ sagte Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Athen mit Bezug auf die kontroversen Öl- und Gasbohrungen der Türkei vor den Küsten Griechenlands und Zyperns.

Fortschritte in den angespannten Beziehungen zwischen der EU und der Türkei könne es nur geben, wenn die türkische Führung ihre Provokationen in den umstrittenen Gewässern einstelle, so der SPD-Politiker weiter.

>> Mehr dazu:

Turkey must stop „provocation“ in eastern Mediterranean (EN)

Wie legitim sind türkische Ansprüche im Mittelmeer?

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Kaum möglich: Das Vereinigte Königreich und die EU werden es nicht schaffen, ein Handelsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase abzuschließen, ist sich The Telegraph sicher.

Da nur noch wenige Tage bis zur Juli-Frist von Premierminister Boris Johnson verbleiben, gehe die britische Regierung davon aus, dass es keine Einigung geben wird. Es bleibe jedoch möglich, dass eine „Basis“-Vereinbarung erreicht werden könne – sofern die EU im Herbst nachgibt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungsquellen.

In London gehe man grundsätzlich aber davon aus, dass man nach Ende der Übergangsperiode am 31. Dezember 2020 mit den EU-Staaten auf Basis der WTO-Regelungen Handel betreiben wird.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Einreisebestimmungen gelockert: Die irische Regierung hat am Dienstag mitgeteilt, man habe beschlossen, die Reiseeinschränkung für Menschen aus Ländern mit einer ähnlichen oder niedrigeren Infektionsrate komplett aufzuheben.

Darüber hinaus werde die Verpflichtung einer 14-tägigen Quarantäne für Reisende fallen gelassen, die aus einem der 15 Länder auf einer „grünen Liste“ kommen. Einreisende aus Malta, Finnland, Norwegen, Italien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Zypern, der Slowakei, Griechenland, Grönland, Gibraltar, Monaco und San Marino müssen demnach ihre Bewegungsfreiheit in Irland nach der Einreise nicht weiter einschränken.

Gäste aus anderen Ländern, darunter den USA und dem benachbarten Vereinigte Königreich, werden hingegen weiterhin zu einer 14-tägigen Selbstisolierung verpflichtet.

(EURACTIV.com)

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HELSINKI

Marin zufrieden: Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat sich am Dienstag zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Gipfels gezeigt.

So falle der Anteil der Direktzuschüsse im Konjunkturpaket um 110 Milliarden Euro geringer aus als im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen. Darüber hinaus werde – entsprechend der Verhandlungsziele Finnlands – fast ein Drittel aller Mittel für Maßnahmen gegen den Klimawandel verwendet.

„Es war sinnvoll, ein großes Ganzes aufzubauen, das nachhaltig und für alle akzeptabel ist, aber auch nationale Interessen verteidigt,“ sagte Marin. Besonders glücklich war sie angesichts der zusätzlichen Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro für den finnischen Agrarsektor sowie weiteren 100 Millionen Euro an Strukturfonds für die dünn besiedelten Gebiete im Norden und Osten des Landes.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Anschlussfähig: „Der Erfolg der Verhandlungen hat gezeigt, dass unsere Isolation in der Europäischen Union ein Mythos ist. Es ist ebenso ein Mythos, dass wir nicht in der Lage sind, Koalitionen zu bilden,“ betonte der Chef der nationalkonservativen PiS, Jarosław Kaczyński, in einem Interview mit der polnischen Presseagentur PAP.

„Ich weiß, dass es Kritiker der angenommenen Lösungen gibt – auch in unserem politischen Lager. Ich möchte ihnen aber sagen, dass sie überaus falsch liegen,“ fügte Kaczyński hinzu und bezog sich dabei auf andere Politikerinnen und Politiker, deren Ansicht nach im nun erzielten Abkommen eine gewisse Konditionalität für Rechtsstaatlichkeit verankert ist oder verankert werden könnte.

(Łukasz Gadzała,  EURACTIV.pl)

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PRAG

Das Auto als Priorität: Die tschechische Regierung will mit dem Geld aus dem EU Recovery Fund vor allem die heimische Autoindustrie stärken. Diese ist von der Coronavirus-Krise hart getroffen worden.

Weitere Investitionsschwerpunkte legte Ministerpräsident Andrej Babiš bei seiner Ankunft in Prag nach dem Brüsseler Gipfel dar: „Wir müssen unsere Autoindustrie unterstützen, die vor großen Problemen steht. Wir müssen das Gesundheitssystem umstrukturieren und viel in das System investieren. Wir müssen die Digitalisierung in Angriff nehmen. Wir müssen vor allem auch den Bausektor unterstützen. Wir müssen investieren, um aus der Krise herauszukommen.“

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Sieg für den Nationalismus: „Alle Versuche, EU-Gelder an rechtsstaatliche Kriterien zu knüpfen, wurden abgewehrt,“ zeigte sich der ungarische Ministerpräsident Orbán Viktor am Dienstag mit Blick auf die Einigung beim EU-Gipfel zufrieden.

„Wir haben es nicht nur geschafft, ein ordentliches Geldpaket zu bekommen, sondern wir haben auch den Stolz unserer Nation verteidigt und deutlich gemacht, dass es nicht hinnehmbar ist, dass irgendjemand – insbesondere diejenigen, die den Rechtsstaat geerbt haben – uns, die Freiheitskämpfer [von 1989], kritisiert,“ schwadronierte Orbán.

>> Mehr dazu: Viktor Orbán nennt Vorwürfe wegen Rechtsstaatlichkeit „obskur“

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Mit Plagiatoren verhandeln: Nach seiner Rückreise vom viertägigen EU-Ratsgipfel wartete auf den slowakischen Ministerpräsidenten Igor Matovič daheim ein Skandal um seine plagiierte Magisterarbeit.

Nach der Landung in Bratislava kritisierte Matovič, die Medien des Landes hätten „Hunderte Millionen Euro“ an EU-Geldern aufs Spiel gesetzt, indem sie die Neuigkeiten über sein Plagiat (das er inzwischen zugegeben hat) veröffentlichten, als er am Donnerstag gerade auf dem Weg zum Gipfel war. Dies hätte ernsthafte Probleme in Brüssel verursachen können, da „die Staats- und Regierungschefs nicht mit irgendeinem Plagiator hätten verhandeln wollen“, behauptete er.

Verschobene Wahrnehmung?: Darüber hinaus wird der neue Ministerpräsident kritisiert, seinen ersten EU-Gipfel nicht ausreichend ernst genommen zu haben.

Matovič habe mehr über seine persönlichen Erfahrungen in Brüssel zu sagen gehabt als über die politische Haltung der Slowakei, so die Kritik. Er hatte per Social Media vor allem Fotos geteilt, auf denen er auf einem Motorrad oder mit Polizeibeamten posiert, sowie von seinen diversen kulinarischen Erlebnisse in der belgischen Hauptstadt.

Nach eigener Einschätzung hat Matovič hingegen einen positiven Eindruck auf höchster EU-Ebene hinterlassen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Lokale Lockdowns möglich: Die Zahl der neu registrierten COVID-19-Fälle in Rumänien hat am Dienstag fast 1.000 erreicht.

Premierminister Ludovic Orban warnte daher, die Behörden könnten schon bald damit beginnen, in einzelnen Gemeinden lokal begrenzte Lockdowns zu verhängen, wenn dort „erhebliche Spitzenwerte“ an Neuinfektionen auftreten.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Regierung übersteht Misstrauensvotum: Ein von der Bulgarischen Sozialistischen Partei eingebrachtes Misstrauensvotum, mit dem die Absetzung des dritten Kabinetts von Bojko Borrissow wegen angeblicher Korruption gefordert wurde, ist im Parlament gescheitert.

Die Stimmen der BSP und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) erwiesen sich als nicht ausreichend, um Borissow zu stürzen.

Während Borissow selbst der Abstimmung nicht beiwohnte, da er noch in Brüssel weilte, hielt sich die DPS mit Redebeiträgen in der Debatte vor der Abstimmung zurück. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, die Partei würde Borissows Regierung stillschweigend unterstützen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BELGRAD 

Waffenexport sorgt für Spannungen: Der Export von serbischen Waffen nach Armenien sorgt für Aufregung.

Handelsminister Rasim Ljajić bestätigte am Dienstag, der Export habe von drei Ministerien und der Sicherheits- und Informationsbehörde (BIA) „grünes Licht“ erhalten. Er sei von einem privaten Unternehmen durchgeführt worden, dessen Name nicht veröffentlicht werden dürfe. Der Wert der Lieferung habe unter einer Million Euro gelegen.

Das Außenministerium Aserbaidschans reagierte enttäuscht und verärgert, dass Serbien Granatwerfer und andere Waffen nach Armenien gebracht hatte, die später zum Angriff auf aserbaidschanische Beamte an der Grenze zwischen den beiden Ländern eingesetzt wurden. Aserbaidschans stellvertretender Außenminister Chalaf Chalafow sagte dazu, der Fall lasse „Zweifel an den freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit auf höchster Ebene zwischen den beiden Ländern aufkommen“.

Dissidenz gegen COVID-Team: Etwa 350 Ärztinnen und Ärzte haben sich in einem offenen Brief an die serbische Regierung und andere Institutionen von dem nationalen COVID-19-Reaktionsteam distanziert und dessen Auflösung gefordert.

Die informelle Gruppe mit dem Namen „Vereint gegen COVID“ betont in ihrem Brief, Serbien sei mit einer Katastrophe im Bereich der öffentlichen Gesundheit konfrontiert. Sie fordert die Einsetzung eines neuen Krisenreaktionsteams, eine Untersuchung der angeblichen Vertuschung von coronavirusbezogenen Daten und ein Ende der „Einschüchterung und Politisierung“ von Seiten der führenden Institutionen, die „die persönliche Würde des Gesundheitspersonals untergraben“, berichtet der TV-Sender N1.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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