The Capitals: 5G, Daten-Hack, Notstand

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Bulgarien stellt sich gegen Huawei im 5G-Netz. [Shutterstock/ Daniel Constante]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Bulgarien stellt sich gegen Huawei im 5G-Netz, in Finnland sind sensible Daten entwendet worden, und in Spanien und Italien werden die Anti-Coronavirus-Maßnahmen weiter verschärft.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Der Entwurf des Bundesumweltministeriums zur EU-Richtlinie für erneuerbare Energien ist eine „Negation des eigenen Klimaschutzgesetzes“ der Regierung, die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist an illegalen Pushbacks von Migranten beteiligt, und Greta Thunberg wirft dem EU-Parlament „ökologische Zerstörung“ durch die neue Agrarpolitik vor.

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SOFIA

Bulgarien ebenfalls gegen Huawei: Bulgarien hat sich dem von den USA geführten internationalen Bündnis gegen Huawei angeschlossen: Premierminister Bojko Borissow und US-Außenminister Mike Pompeo unterzeichneten am Freitag in einer improvisierten Zeremonie per Videokonferenz ein Rahmenabkommen zur „Gewährleistung der Sicherheit des bulgarischen 5G-Netzes“.

Die Vereinbarung wurde jedoch noch nicht offiziell vom bulgarischen Regierungskabinett genehmigt oder verabschiedet.

Mit einem weiteren Rahmenabkommen könnten sich die USA und amerikanische Firmen an künftigen bulgarischen Atomprojekten beteiligen, versprach Borissow weiter.

>> Mehr zum Thema:

5G und Huawei: US-Regierung lobt deutsche Pläne

15 EU-Staaten schlagen Alarm wegen „Anti-5G-Bewegung“

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BERLIN

186 Millionen für Beratung: Die Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 insgesamt 186,1 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben.

Das teilte das Bundesfinanzministerium nach einer Anfrage der Linkspartei mit. Am ausgabefreudigsten waren demnach das Innen- (79,8 Millionen Euro) und das Finanzministerium selbst (48,2 Millionen Euro).

>> Mehr zum Thema: Von der Leyen bedauert Fehler

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Zwei Millionen an Material verschwunden: Die steirische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs und Unterschlagung gegen acht Personen, die auf der Baustelle des Semmering-Basistunnels gearbeitet hatten – eines 27,3 km langen Tunnels, der die Steiermark mit Oberösterreich verbindet.

Die acht Personen sollen auf der Baustelle Werkzeuge sowie tonnenweise Materialien gestohlen und weiterverkauft haben, teilte die Polizei mit. Der Schaden wird auf rund zwei Millionen Euro geschätzt.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Unterstützung für Armenien in Bergkarabach: Tausende Menschen, darunter mehrere gewählte Amtsträger, haben am Sonntag in Paris demonstriert, um Unterstützung für und Solidarität mit der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs zu bekunden.

Am Wochenende waren erneut Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien ausgebrochen. Derweil hat der Iran Truppen entlang seiner Grenzen zu Armenien und Aserbaidschan stationiert, wie die iranische staatliche Agentur IRNA bestätigte.

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr

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ROM

Lockdown light: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Sonntag die neuen Maßnahmen erläutert, die ab heute und bis zum 24. November gelten sollen.

Theater, Kinos, Kasinos, Spiel- und Wettbüros, Fitnessstudios und Schwimmbäder bleiben geschlossen. Ebenso werden die Öffnungszeiten für Bars, Cafés und Restaurants eingeschränkt. Feste wie Hochzeiten werden ebenfalls verboten.

Die Grund- und Mittelschulen bleiben hingegen vorerst geöffnet, während die Sekundarschulen ein gemischtes System mit teilweisem Online-Unterricht einführen.

Sowohl ein Reiseverbot zwischen den Regionen als auch die Empfehlung, den Wohnort nicht zu verlassen, wurden hingegen nicht in den endgültigen Erlass aufgenommen.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Notstand: Die spanische Regierung hat am Sonntag offiziell einen erneuten Notstand ausgerufen und eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt.

Ministerpräsident Pedro Sánchez nannte die aktuelle Gesundheitslage „extrem“ und teilte mit, er werde das Parlament bitten, die Notstandsmechanismen für bis zu sechs Monate, bis zum 9. Mai 2021, zu genehmigen.

>> Mehr zum Thema:

Spanien ruft erneut nationalen Gesundheitsnotstand aus

Spaniens Rechtspopulisten scheitern mit Misstrauensantrag gegen Sánchez

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

„Gutes Zeichen“?: Der Chefunterhändler der EU für ein Handelsabkommen nach dem Brexit, Michel Barnier, wird für weitere drei Tage in London bleiben, um die Gespräche mit seinem britischen Verhandlungspartner David Frost zu vertiefen.

Womöglich könnte eine Einigung somit doch noch erzielt werden. Barnier sollte eigentlich am Sonntag nach Brüssel zurückkehren; die dreitägige Verlängerung sei daher „ein sehr gutes Zeichen“ des Fortschritts, so der britische Kabinettsminister Brandon Lewis.

>> Mehr zum Thema: Handelsgespräche zwischen London & Brüssel: “Jeder Tag zählt”

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Riesiger Daten-Hack: Mit dem Hack gegen das privatwirtschaftliche Psychotherapiezentrum Vastaamo Ende der vergangenen Woche sind sensible und geheime Informationen von vermutlich zehntausenden Patientinnen und Patienten in die Hände von Cyberkriminellen gelangt.

Die Regierung hat bereits Nottelefone eingerichtet, um diejenigen zu unterstützen, deren persönliche Informationen und Krankheitsdaten gehackt wurden.

Der oder die Hacker fordern von Vastaamo ein „Lösegeld“ von 40 Bitcoins (derzeit im Wert von etwa 450.000 Euro) sowie zwischen 200 und 500 Euro von den Betroffenen. Letztere hatten E-Mails erhalten, in denen das Geld als „Gegenleistung“ dafür verlangt wurde, dass die Daten nicht online veröffentlicht werden.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Opposition siegt: Die konservative und liberale Opposition hat die Parlamentswahlen in Litauen am Sonntag gewonnen.

Bei der Stichwahl im zweiten Wahlgang errang der konservative Vaterlandsbund 49 Sitze im insgesamt 141 Mitglieder zählenden Parlament; zwei liberale Parteien gewannen darüber hinaus zwölf beziehungsweise elf Sitze. Die bisherige Regierungspartei, der Bund der Bauern und Grünen Litauens, errang hingegen „nur“ 32 Sitze.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Proteste halten an: Am Sonntag kam es am vierten Tag in Folge zu Protesten in ganz Polen gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom Donnerstag, das ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot vorsieht (EURACTIV berichtete).

Am Freitagabend demonstrierten in Warschau Tausende vor dem Haus des Vorsitzenden der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, und setzten dann ihren mehrere Kilometer langen Weg zu mehreren Regierungsgebäuden fort.

Aktivistinnen und Aktivisten protestierten auch während der Sonntagsgottesdienste in Warschau und anderen polnischen Städten. Sie zeigten dabei Transparente mit Slogans wie „Die Hölle der Frauen ist in Polen“.

Präsident und Minister erkrankt: Derweil wurden sowohl der polnische Präsident Andrzej Duda als auch Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak positiv auf COVID-19 getestet.

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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PRAG

Eigene Regeln gebrochen: Der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula steht wohl kurz vor seinem Rücktritt.

Prymula wurde von der Boulevardzeitung Blesk bei einem privaten Treffen in einem Restaurant fotografiert, wo er gegen die strengen Anti-Coronavirus-Maßnahmen des Landes, die er selbst verhängt hatte, verstieß. Der Minister bestreitet jegliches Fehlverhalten, räumt aber ein, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihn „schweren Schaden genommen“ habe.

Ministerpräsident Andrej Babiš forderte umgehend Prymulas Rücktritt und teilte mit, bereits einen Nachfolger ausgewählt zu haben. Namen wollte er allerdings noch nicht nennen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Landesweite Tests gestartet: Die landesweiten Coronavirus-Tests in der Slowakei (EURACTIV berichtete) haben an diesem Wochenende in vier Bezirken im Norden des Landes begonnen, die derzeit am stärksten von der zweiten Welle betroffen sind.

Bis Sonntag um 14.00 Uhr waren 130.000 Menschen getestet worden; 3,76 Prozent der Tests fielen dabei positiv aus. Die durchgeführten Antigentests gelten jedoch als weniger zuverlässig als PCR-Tests und zeigen gegebenenfalls nur hochinfektiöse Personen an.

In jedem Fall soll der Rest der slowakischen Bevölkerung an den kommenden Wochenenden getestet werden.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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ZAGREB / SARAJEWO / BELGRAD

Lawrow reist nicht nach Zagreb…: Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der aktuell in Athen seine Balkan-Tour beginnt, hat offenbar in letzter Minute beschlossen, die kroatische Hauptstadt Zagreb nicht zu besuchen.

Zwar gab es keine offizielle Erklärung, doch russische Quellen verwiesen auf die sich verschlechternde epidemiologische Situation in Zagreb. Einige russische Medien vermuten hingegen, dass Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković ein Treffen mit der russischen Delegation abgelehnt habe. Grund dafür könne der anhaltenden Konflikt zu diversen Fragen wie der Vergiftung der Regierungskritikers Alexej Nawalny sein.

…aber nach Bosnien und Serbien: Das russische Außenministerium kündigte derweil offiziell an, dass „Außenminister Lawrow am 28. Oktober einen Arbeitsbesuch in Bosnien und Herzegowina machen wird“. Zumindest mit dem Vertreter der Republika Srpska, Milorad Dodik, wird er demnach zusammentreffen. Allerdings wird wohl kein anderes Mitglied des dreigliedrigen Präsidiums Bosnien-Herzegowinas an dem Treffen teilnehmen.

Ebenso wird Lawrow – wohl gemeinsam mit Dodik – das Nachbarland Serbien am 28. und 29. Oktober besuchen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Ministerpräsidentin stellt neues Kabinett vor: Die amtierende und auch zukünftige Ministerpräsidentin Serbiens, Ana Brnabić, hat am Sonntag nach dem Treffen der Führungsriege ihrer Serbischen Fortschrittspartei (SNS) das neue Regierungskabinett vorgestellt.

Neuer Außenminister wird der bisherige Generalsekretär des Präsidenten, Nikola Selaković.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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