Teil-Einigung auf Europäischen Verteidigungsfonds

Die Hohe Vertreterin für auswärtige Angelegenheiten der EU, Federica Mogherini (l.), mit den Kommissaren Jyrki Katainen und Elzbieta Bienkowska bei der erstmaligen Präsentation des Vorschlags für einen Europäischen Verteidigungsfonds. Brüssel, 30. November 2016. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Die EU-Institutionen haben eine politische Einigung über Teile des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erzielt. Die Entscheidungen über die beiden Hauptfragen – Budget und Förderberechtigung – mussten jedoch verschoben werden.

Nach drei Trilogen und einer Reihe von technischen Sitzungen wurde am Donnerstag eine Einigung zwischen Rat und Parlament über den EVF erzielt, teilte der rumänische EU-Ratsvorsitz mit.

„Das ist ein entscheidender Schritt, der die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich Realität werden lässt. Der Europäische Verteidigungsfonds hilft den Mitgliedstaaten dabei, Steuergelder effizienter zu investieren und die Verteidigungsindustrie stärker und innovativer zu machen. Zudem fördert er die Autonomie der EU und sichert ihre technologische Führungsrolle im Verteidigungsbereich,“ sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen in einer Erklärung, nachdem die Einigung erzielt worden war.

Der Fonds war von der Europäischen Kommission erstmals im November 2016 vorgeschlagen worden. Ziel sei es, eine integrierte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erreichen. Im Entwurf der EU-Exekutive wird festgelegt, dass der EVF zur Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie zur Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie bestimmt sein solle.

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In München hat die internationale Sicherheitskonferenz begonnen. Kernthemen werden unter anderem die Zukunft der Nato, der Brexit sowie der INF-Abrüstungsvertrags sein – sowie die Frage nach dem Sinn einer europäischen Armee.

Laut aktuellen Planungen würde der EVF im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU schätzungsweise 13 Milliarden Euro erhalten.

Dieses Budget würde sich auf 4,1 Milliarden für die gemeinsame Verteidigungsforschung, und 8,9 Milliarden Euro, um die Investitionen der Mitgliedstaaten zu ergänzen, verteilen. Beispielsweise sollen die Kosten für die Prototypenentwicklung (bis zu 20 Prozent) und die Sicherstellung der Zertifizierungs- und Prüfanforderungen (bis zu 80 Prozent) mit EU-Mitteln kofinanziert werden.

Dazu könnte auch die Entwicklung neuer Waffensysteme gehören, darunter die Euro-Drohne oder ein deutsch-französischer Kampfpanzer.

Die gestern erzielte vorläufige Teilvereinbarung enthält jedoch noch keinen endgültigen Haushaltsentwurf, da das EU-Budget für den Zeitraum 2021-2027 noch vom nächsten Parlament im Herbst genehmigt werden muss.

Große Themen immer noch umstritten

In der Verhandlungsrunde vom Januar war klar geworden, dass es gewisse Reibungspunkte zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ziele des Fonds, die ethische Kontrolle der Maßnahmen und die Förderkriterien der finanzierten Stellen und Maßnahmen sowie die direkte oder indirekte Verwaltung des Fonds gibt.

Im Rahmen der vorläufigen Vereinbarung wurden nun eine Reihe von Änderungen vorgenommen, um die Förderberechtigung sowie mögliche Maßnahmen zu präzisieren. Nach dem vorliegenden Entwurf kommen für die Förderung nur Kooperationsvorhaben in Betracht, an denen mindestens drei förderberechtigte Einrichtungen aus mindestens drei Mitgliedstaaten oder anderweitig involvierten Staaten (sogenannten „assoziierten Ländern) beteiligt sind.

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Die EU-Abgeordneten haben vergangene Woche grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds gegeben. Es bestehen aber rechtliche Bedenken.

Konkret heißt das: Nach dem geplanten Abkommen sind grundsätzlich nur in der EU oder in solchen assoziierten Ländern ansässige Einrichtungen, die nicht unter der Kontrolle eines Drittlands stehen, förderfähig, so die Mitteilung der Kommission. Weiter wird präzisiert: „Tochtergesellschaften in der EU, deren Muttergesellschaft ihren Sitz in einem Drittland hat, können in Ausnahmefällen förderfähig sein, sofern durch genau festgelegte Bedingungen gewährleistet wird, dass kein Risiko für die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU und der Mitgliedstaaten besteht.“

Unklar ist dabei noch, ob diese Kriterien letztendlich zugunsten des Vereinigten Königreichs – der größten Militärmacht der EU – „angepasst“ werden könnten, wenn das Land im März aus der Union austreten sollte.

Der teilweise vereinbarte Gesetzestext muss nun von den EU-Abgeordneten und zuständigen Ministern formell genehmigt werden; eine mögliche Abstimmung im Plenum des Parlaments könnte noch Mitte April stattfinden.

Eine Insiderquelle betonte allerdings: „Das Problem ist aber, dass [diese Entscheidung] nicht endgültig ist und wir uns nach der Einigung auf den nächsten MFR ohnehin erneut diesem Dossier zuwenden werden müssen.“ Auch weitere nachträgliche Änderungen seien nicht undenkbar.

Ethische Bedenken

Ethische Belange wie die Erforschung autonomer Waffen oder mögliche Waffenexporte waren einige der umstrittensten Themen der letzten Diskussionsrunden.

Die Parlamentsfraktion der Grünen drängte darauf, sicherzustellen, dass die Mittel aus dem EVF nicht für tödliche autonome Waffensysteme (LAWs) und sogenannte „Killerroboter“ verwendet werden.

Im Kampf gegen die Killer-Roboter

Diese Woche werden die UN-Gespräche über die Entwicklung und Verbreitung autonomer, tödlicher Waffensysteme fortgesetzt.

Einige MEPs kritisieren auch, das EU-Parlament werde in Zukunft keine parlamentarische Kontrolle über den Fonds haben: „Eine rechte Mehrheit im Europäischen Parlament hat mit dem Rat eine vorläufige Einigung darüber erzielt, dass der Europäische Verteidigungsfonds Milliarden Euro an die Rüstungsindustrie verteilen soll – ohne jegliche parlamentarische Mitsprache! Dabei wurden zahlreiche Parlamentspositionen geopfert, die zuvor im Industrieausschuss noch eine Mehrheit gefunden hatten,“ zeigte sich Reinhard Bütikofer, Verteidigungssprecher der Grünen/EFA, nach der Sitzung empört.

Eine andere Quelle im Umfeld der Verhandlungen sagte gegenüber EURACTIV ebenfalls, es sei „schockierend“, wie leicht bzw. leichtfertig die EU-Parlamentarier den Mitgliedsstaaten derart viel Spielraum einräumten.

„Rat und EVP argumentierten sogar, wenn auch erfolglos, dass Lobbyveranstaltungen direkt aus dem Fonds bezahlt werden sollten,“ fügte Bütikofer hinzu.

Die mangelnde Transparenz der Prozesse wurde auch von mehreren NGOs kritisiert. Nachdem das Europäische Netzwerk gegen Waffenhandel eine Beschwerde beim EU-Ombudsmann eingereicht hatte, kündigte die Kommission an, man werde das Protokoll der Sitzungen der Beratungsgruppe für militärische Forschung veröffentlichen. Diese hatten den Grundstein für den EVF gelegt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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