Die Europäische Kommission sollte Gas nicht in die derzeitige EU-Taxonomie aufnehmen. Das fordern Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark in einem Brief an die Kommission im Vorfeld des mit Spannung erwarteten delegierten Rechtsakts der Kommission, der entscheiden wird, ob fossiles Gas oder Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden.
„Wir fordern die Europäische Kommission auf, in der aktuellen Taxonomie keine Aktivitäten zur Nutzung von fossilem Gas als nachhaltig einzustufen“, heißt es in dem Brief.
Die vier Länder – Schweden und die Niederlande sind für die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie – haben sich zusammengeschlossen, um sich dem Vorstoß der neuen Bundesregierung zu widersetzen. Berlin will dem Gas ein „grünes Label“ verpassen, für das viel laxere Regeln gelten als ursprünglich vorgesehen.
Die Kommission solle auch die Grenze von maximal 100 Gramm CO2-Äquivalent pro erzeugter Kilowattstunde einhalten, schrieben die vier protestierenden Länder. Sie stützen sich dabei auf die Einschätzung der Finanzexpertenplattform der Kommission, die sich kritisch zu den Brüsseler Plänen äußert, Gas ein grünes Label zu geben.
Die Kommission wird voraussichtlich am Mittwoch (2. Februar) die Regeln vorlegen, unter welchen Umständen Atomkraft und Gas als nachhaltig gelten können.
Einer der Kompromisse, die Beobachter für möglich halten, ist die Beschränkung des grünen Siegels auf Gaskraftwerke, die umweltschädlichere Kohlekraftwerke ersetzen. Während Deutschland sich dafür eingesetzt hat, diesen Vorschlag für Gas zu lockern, lehnt die österreichische Regierung dies ab.
Die Aufnahme von Gas in die Taxonomie sei nicht einmal als Ersatz für Kohle wünschenswert, sagte die österreichische Klimaministerin Leonore Gewessler im November gegenüber EURACTIV. „Nur weil etwas weniger schädlich ist als Kohle, ist es noch lange nicht gut oder nachhaltig. Es ist immer noch fossile Energie“, sagte sie.
Österreich hatte im laufenden Streit um die so genannte EU-Taxonomie eine Anti-Atom-Allianz angeführt. Dieser jüngste Vorstoß steht im Einklang mit der etablierten Haltung Wiens und könnte Teil ihrer Klage gegen die Taxonomie sein.