Taskforce Subsidiarität: Weniger ist Mehr

EU Europa Nachrichten

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vizepräsident Frans Timmermans. [European Commission]

Im Auftrag der EU-Kommission hat eine Taskforce den Stellenwert der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Arbeit der EU-Organe geprüft. Ihr Abschlussbericht ist ein Plädoyer für eine Konzentration auf das Wesentliche.

Theoretisch ist das Subsidiaritätsprinzip ganz einfach: Während die EU-Integration immer weiter vertieft wird, sollen Themen, die besser vor Ort angegangen werden können, in lokaler bzw. nationaler Zuständigkeit bleiben. Sollte die EU Maßnahmen ergreifen, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen, können die Mitgliedsstaaten durch eine so genannte Subsidiaritätsrüge dagegen vorgehen.

In der Praxis scheitert die Anwendung des Prinzips jedoch häufig an bürokratischen Hürden, unterschiedlichen Auffassungen oder zu kurzen Fristen. Dieses Problem wurde in den vergangenen Monaten immer häufiger thematisiert.

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Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Brexit-Votums in Großbritannien gibt es eine Debatte, ob die EU nicht in zu vielen Bereichen zu detaillierte Vorgaben macht, statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Insbesondere in den Auseinandersetzungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen spielt dieser Punkt eine wichtige Rolle, wobei man sich weitgehend einig ist, dass der Schwerpunkt auf Ausgaben liegen sollte, die zu einem tatsächlichen „europäischen Mehrwert“ führen – die also besser gemeinsam als einzeln bewerkstelligt werden können.

Neun Empfehlungen zur Stärkung der Subsidiarität

„Weniger ist Mehr“ scheint also das Motto der aktuellen EU-Integrationsdebatte zu sein. In diesem Sinne formuliert auch die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Leben gerufene und von seinem Vize, Frans Timmermans geleitete, Taskforce ihre Vorschläge. Insgesamt enthält der Bericht neun Empfehlungen, die allesamt darauf abzielen, das Subsidiaritätsprinzip zu stärken.

Was empfehlen die Experten konkret? Zunächst eine neue Arbeitsweise, der das Prinzip der so genannten „aktiven Subsidiarität“ zugrunde liegen soll. Dadurch sollen die Mitgliedsstaaten früher und intensiver in die EU-Prozesse eingebunden werden. Durch mehr Informationsaustausch sollen die Mitgliedsstaaten mehr Verantwortung für die Prozesse tragen.

Zudem soll das Problem der unterschiedlichen Auffassungen und Verfahren im Zusammenhang mit Subsidiaritätsprüfungen angegangen werden. Zum einen bestehen heute zwischen den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Verfahren. Zum anderen hat die Vergangenheit verschiedentlich gezeigt, dass es zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen einem Mitgliedsstaat und der Kommission kommen kann, wenn es um Subsidiaritätsprüfungen geht. Die Taskforce will daher durch ein „Musterraster“ die Verfahren vereinheitlichen.

Ein weiteres Problem, das angegangen werden soll, sind die starren Fristen. Heute haben die nationalen Parlamente acht Wochen Zeit, um Beschwerde einzulegen, wenn sie durch eine EU-Maßnahme das Subsidiaritätsprinzip verletzt sehen. Das ist in der Praxis häufig viel zu kurz. Die Taskforce will daher eine Verlängerung auf zwölf Wochen und eine flexiblere Handhabung.

Mit Blick auf die Arbeit der EU-Organe mahnt die Taskforce mehr Zurückhaltung an. Man solle sich lieber auf die effektive Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften konzentrieren, statt in allen möglichen Bereichen bis ins Detail einzugreifen. Außerdem soll auch das bestehende Regelwerk auf den Prüfstand.

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Juncker ist mit den Ergebnissen zufrieden: „Unsere Union kann nicht ohne die aktive und gleichberechtigte Beteiligung der lokalen Behörden, der EU-Organe und aller zwischengeschalteten Regierungsebenen aufgebaut werden“, sagte er. Und weiter: „Ich werde die Empfehlungen der Taskforce sorgfältig prüfen und hoffe, dass die politisch Verantwortlichen der anderen Organe und der nationalen Behörden diese Überlegungen so wie ich in den Mittelpunkt ihrer künftigen Arbeit stellen werden.“

Wie geht es weiter?

Derzeit arbeitet die Kommission an einer Mitteilung über die weitere Förderung der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der besseren Rechtsetzung. Darin sollen auch die Vorschläge der Taskforce aufgegriffen werden. Schlussfolgerungen will Juncker bei seiner nächsten Rede zur Lage der Union ziehen, die für Mitte September anberaumt ist.

Auch die österreichische Ratspräsidentschaft nimmt das Thema offenbar ernst. So ist für Mitte November eine größere Konferenz dazu vorgesehen. Schon im Programm der Ratspräsidentschaft ist vorgesehen, die Subsidiarität zu stärken.

Auch die finnische Regierung, die Mitte 2019 die Ratspräsidentschaft übernimmt, hat bereits angekündigt, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Zudem findet im kommenden März der nächste Gipfel der Städte und Regionen statt, bei dem die Subsidiaritätsfrage per Definition eine zentrale Rolle spielt. Das Thema bleibt also auf der Agenda.

Hintergrund

Informationen der EU-Kommission zur Taskforce: "Die Taskforce Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ wurde im November 2017 von Präsident Juncker eingesetzt. Die Taskforce sollte untersuchen, (1) welche Rolle die lokalen und regionalen Behörden bei der Politikgestaltung und der Umsetzung der Politik der Europäischen Union spielen, (2) welchen Stellenwert die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit bei der Arbeit der Organe und Einrichtungen der Union haben und (3) ob die Zuständigkeit für bestimmte Politikbereiche an die Mitgliedstaaten rückübertragen werden sollte.

Die Taskforce kam sieben Mal zusammen, um diese drei Fragen zu erörtern. Auf der Grundlage dieser Erörterungen, einer öffentlichen Anhörung und der Beiträge zahlreicher Interessenträger enthält der Bericht der Taskforce neun Empfehlungen sowie konkrete Umsetzungsmaßnahmen. Die Empfehlungen richten sich an nationale Parlamente, nationale, regionale und lokale Behörden, das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission.

Der Taskforce, die vom Ersten Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans geleitet wird, gehören drei Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen – Präsident Karl-Heinz Lambertz (Belgien), Michael Schneider (Deutschland) und François Decoster (Frankreich) – sowie drei Mitglieder der nationalen Parlamente – Toomas Vitsut (Estland), Kristian Vigenin (Bulgarien) und Reinhold Lopatka (Österreich) – an."

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