Tajani warnt Italiener vor Euro-Austritt

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani während seiner Rede in Florenz. [@EP_President Twitter]

Der Auftakt der diesjährigen “State of the Union” Konferenz in Florenz wurde am vergangenen Freitag von der Nachricht begleitet, dass sich in Italien eine Koalitionsregierung aus zwei euroskeptischen Parteien bilden könnte, die beide aus der Gemeinschaftswährung austreten wollen. Auf der Konferenz warnte der Präsident des Europaparlaments Antonio Tajani seine Landsleute dringend vor einem Euro-Austritt.

Tajani, ein Politiker aus Silvio Berlusconis Partei Forza Italia, galt bis kürzlich als Kandidat für den Ministerpräsidenten-Posten Italiens. Eine Ernennung des Europa-erfahrenen Tajani hätte den Rest der EU-Führungen beruhigt.

Die neuesten Entwicklungen in den Verhandlungen vergangene Woche machten das Szenario eines Italiens unter Ministerpräsident Tajani aber sehr unwahrscheinlich. Im Wahlkampf hatte die rechtsextreme Lega Nord zunächst mit der Forza Italia zusammengearbeitet. Nachdem sich Berlusconis Forza allerdings aus den Koalitionsverhandlungen zurückzog, wurde der Weg frei für die Anti-Establishment-Partei der Fünf-Sterne-Bewegung und einer möglichen Regierungszusammenarbeit mit der Lega.

Italien: Weg frei für eurokritische Regierung?

Berlusconi verzichtet auf einen PLatz in Italiens neuer Regierung und macht damit einer möglichen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega PLatz. Die internationalen Märkte sind verunsichert über ein rechtes, populistisches Bündnis.

Die Mehrheit der Italiener befürwortet die EU, aber ist weniger positiv gegenüber der gemeinsamen Währung eingestellt. Die Euro-Einführung hat in Italien zu Preiserhöhungen geführt und wird als Hauptgrund für die Wirtschaftskrise angesehen.

Ein Referendum zum Verlassen der Eurozone war eine der wichtigsten politischen Ideen von Beppe Grillo, dem ehemaligen Komiker, der die 5-Sterne-Bewegung inzwischen zur größten politischen Kraft Italiens aufgebaut hat.

Auch der Führer der Lega, Matteo Salvini, sagte, der Euro sei „ein Fehler“ für die italienische Wirtschaft. Salvini befürwortet eine Neuverhandlung der europäischen Verträge und hat mehrfach unterstrichen, die gemeinsame Währung sei zum Scheitern verurteilt.

Die Lega will den Euro daher so bald wie möglich verlassen. Luigi di Maio, der neue 5-Sterne-Chef, erklärte allerdings bereits, die Organisation eines solchen Referendums würde viel Zeit in Anspruch nehmen – und die Bekämpfung der Armut in Italien sei dringender.

EU-Parlamentspräsident Tajani warnt vor Euro-Austritt

In seiner 31-minütigen Rede warnte Tajani zwei Mal vor einem Euro-Austritt. Ein Ausscheiden aus der gemeinsamen Währung ergebe ebenso wenig Sinn wie ein Austritt aus der Union, betonte er.

Der EU-Parlamentspräsident fügte hinzu, es sei „unverantwortlich“, überhaupt über ein Referendum zum Verlassen der Eurozone nachzudenken. Ein Ausscheiden Italiens würde Auswirkungen auf die gesamte EU und ihre 500 Millionen Einwohner haben, warnte er weiter.

Salvini lehnt "improvisierten" Euro-Austritt Italiens ab

Der Parteichef der italienischen Rechtsaußenpartei Lega, Matteo Salvini, hat sich gegen einen unkontrollierten Austritt seines Landes aus dem Euro ausgesprochen.

Tajani verglich einen Ausstieg aus dem Euro auch mit der Argentinien-Krise Anfang der 2000er Jahre, als das Land mit seinen Auslandsschulden in Verzug geriet.

Gerade die Griechenland-Krise hatte deutlich gemacht, dass die EU-Verträge kein Verfahren zum Ausstieg aus dem Euro vorsehen. Rechtlich gesehen gilt aktuell: Wenn ein Land der Eurozone den Euro verlässt, verlässt es auch die EU.

Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach auf der Veranstaltung, ging in seiner Rede jedoch nicht auf die italienische Innenpolitik ein.

Weitere Informationen

Die Wahlsieger in Italien: Anti-Establishment und Rechtsextremismus

Die 5 Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega Nord könnten nach den Parlamentswahlen in Italien genügend Unterstützung für eine Mehrheit haben.

Subscribe to our newsletters

Subscribe