Syriza: Europäertum ohne Föderalismus macht keinen Sinn

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Nikos Pappas, Griechenlands Minister für Digitalisierung, Medien und Telekommunikation. [Nikos Pappas]

Eine pro-europäische Haltung anzunehmen, ohne den Föderalismus zu unterstützen, sei „sinnlos“ – leere Worte, keine Taten, kritisiert Griechenlands Digitalisierungsminister. EURACTIV Brüssel berichtet.

Europa müsse in seinem Diskurs stärker für eine ernsthafte Integration werben, fordert Nikos Pappas, Griechenlands Minister für Digitalisierung, Medien und Telekommunikation und enger Vertrauter des Premierministers Alexis Tsipras, in einem Interview mit der griechischen Zeitung Avgi. „Das europäische Modell ist an seine Grenzen gestoßen und all die Kritik der letzten zwei Jahrzehnte hat sich als gerechtfertigt herausgestellt“, betont er.

Europäertum ohne Föderalismus sei „sinnlos“. Viele Menschen schließen sich ihm zufolge der „We remain Europe“-Bewegung an, ohne jedoch radikale Veränderungen durchsetzen zu wollen, wie zum Beispiel eine europäische Arbeitslosenversicherung, einen höheren EU-Haushalt, eine Bankenunion und mehr Kompetenzen für das EU-Parlament.

„[Sie] schwimmen in einem ideologisch flachen Bereich“, so der indirekte Seitenhieb auf die griechische Opposition.

„We remain Europe“ (Wir bleiben Europa) wurde kurz vor dem Referendum im Juli 2015 gegründet, als das griechische Volk entscheiden sollte, ob es die Bedingungen des dritten Rettungspakets annehme. Fast alle Oppositionsparteien Griechenlands schlossen sich der Bewegung an. Ein Nein im Volksentscheid sei mit einem Ja zum Grexit gleichzusetzen, lautete damals ihr Hauptargument. Viele führende EU-Politiker waren derselben Ansicht. Als die Nein-Stimmen letztendlich jedoch überwogen, schlugen sie einen anderen Ton an. Die Syriza-Regierung hatte von Anfang an betont, das Referendum beziehe sich ausschließlich auf die Bedingungen des Rettungspakets und nicht auf die EU-Mitgliedschaft.

Neoliberaler Konsens

Was in Europa die letzten zwanzig Jahre über geherrscht habe, könne man als „neoliberalen Konsens“ bezeichnen, so Pappas. Dieser sei im Grunde genommen das Ergebnis der Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und mitterechts gerichteten konservativen Kräften. „Dieses Rezept ist in eine Sackgasse geraten.“ Europa befindet sich laut dem Digitalisierungsminister an einem Scheideweg und hat nun zwei Möglichkeiten: entweder weit nach rechts zu gehen und damit zum Nationalismus und der Ideologie des Hasses zurückzukehren oder sich hin zu einer progressiven Linksagenda zu wenden.

„Es scheint, als hätten einige Sozialdemokraten damit begonnen, die strategischen Entscheidungen der letzten zwei Jahrzehnte zu überprüfen“, unterstreicht Pappas. Der Zusammenbruch der großen Koalition im Europaparlament nach dem Wahlsieg des Präsidentschaftskandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Antonio Tajani, könne als Chance verstanden werden, die Zusammenarbeit mit progressiven Kräften auf der linken Seite des politischen Spektrums voranzutreiben.

EU-Parlament: „Progressive Koalition“ aus Grünen und Sozialisten?

Die führenden Köpfe der Sozialisten und Demokraten (S&D) haben sich mit den Fraktionsspitzen der Grünen/Europäischen Freien Allianz (Grüne-EFA) getroffen – für erste Gespräche über Grundlagen einer progressiven Allianz. EURACTIV Brüssel berichtet.

In einem Interview mit EURACTIV sagte Gianni Pitella, Vorsitzender der Sozialisten und Demokraten (S&D), er könne gut mit Manfred Weber und Guy Verhofstadt zusammen daran arbeiten, die politische Integration der EU weiterzuentwickeln. Wenn es jedoch um die Sozialagenda und den Fiskalpakt gehe, sehe die Sache anders aus. „Mit den progressiven Kräften gibt es eher Gemeinsamkeiten in diesen Bereichen“, führte er an.

Pittella: "Die Erklärung von Rom wird eine soziale Dimension enthalten"

Die Erklärung von Rom werde ausbalanciert sein. Und sie werde sich dank des Einsatzes sozialistischer Politiker für soziale Themen stark machen, betont Gianni Pittella im Interview.

Ein Teil der sozialistischen Familie – vor allem in den osteuropäischen Staaten – steht einem solchen Vorstoß jedoch noch immer misstrauisch gegenüber. EU-Sozialisten stehen unter Linksdruck. Daher proklamieren sie nun eine neue EU-Narrative und verfolgen einen pro-föderalistischen Ansatz.

Letzten Monat schloss sich die S&D der pro-europäischen Demonstration in Rome an. Dort sprachen sich sozialistische Abgeordnete öffentlich für ein geeintes, föderalistisches Europa aus. Auch die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa war zugegen. Die EVP nahm nicht offiziell teil, auch wenn einige vereinzelte EU-Abgeordnete der Fraktion mitmarschierten. Einer von ihnen war Elmar Brok, Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF). In seiner Ansprache ging er scharf mit nationalistischen Parteien in ganz Europa ins Gericht, verwies jedoch mit keiner Silbe auf ein föderalistisches Europa.

Med-Gipfel in Spanien

Am gestrigen Montag hielten die südlichen EU-Staaten ihr drittes Treffen in Madrid ab. Diese verstärkte Zusammenarbeit habe bereits greifbare Ergebnisse geliefert, so die griechische Regierung laut Athens News Agency. „Die Rolle der südlichen EU-Staaten gegenüber den Benelux- und Visegrád-Ländern wird gestärkt“, heißt es. „Die Initiative bringt zusätzliche Unterstützung […] auch nach dem Brexit.“

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