Südtirol ist von Italien abgespalten

In Südtirol will man mehr Unabhängigkeit vom Rest Italiens. [shutterstock]

In Südtirol ticken die politischen Uhren anders als im Rest von Italien. Das zeigt eine Analyse der Wahlergebnisse.

In der 512.000 Einwohner zählenden Provinz Bozen hat es die Südtiroler Volkspartei (SVP) geschafft, ihre Mehrheitsposition zu verteidigen. Profitiert davon hat auch die andernorts schwer gebeutelte Partito Democratico (PD). Ausschlaggebend dafür war ein Bündnis, das die konservative SVP und die Mitte-Links angesiedelte PD im Land an Etsch und Eisack geschlossen hatten. Hintergrund für diese Allianz war, dass die Renzi-Partei dem Autonomiewunsch der Südtiroler viel offener gegenübersteht, als die meisten anderen Parteien, von der Forza Italia bis zur Lega Nord.

Beide Kammern zusammengenommen entfielen auf die Südtiroler Volkspartei 49 Prozent der Stimmen. Dahinter landeten abgeschlagen die „Cinque Stelle“ mit knapp 14 Prozent, die Lega Nord und die Partito Democratic bei jeweils etwa neun Prozent und Berlusconis Forza Italia gar nur bei 5,1 Prozent. Ähnlich wie in ganz Italien sank auch hier die Wahlbeteiligung gegenüber den letzten Parlamentswahlen gleich um zwölf Prozent, was vielfach als Ausdruck der allgemeinen Unzufriedenheit mit den innenpolitischen Zuständen zu werten ist.

SVP als Zünglein an der Waage

Ein Ergebnis des Wahlsonntags ist jedenfalls, dass sich nun zehn gewählte Vertreter in der neuen Legislaturperiode in Rom für die Anliegen Südtirols einsetzen können. Jeweils drei SVP-Abgeordnete und ein Mitglied der PD werden demnach im Abgeordnetenhaus sowie im Senat vertreten sein. Den Sprung geschafft haben dürften auch je ein Politiker der Protest-Bewegung „Cinque Stelle“ und der Lega Nord.

Die Wahlsieger in Italien: Anti-Establishment und Rechtsextremismus

Die 5 Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega Nord könnten nach den Parlamentswahlen in Italien genügend Unterstützung für eine Mehrheit haben.

Angesichts der Zersplitterung der politischen Landschaft in Italien kann damit der Südtiroler Regionalpartei in Zukunft in Rom die Position des Züngleins an der Waage zukommen. Ihre Stimmen können bei knappen Entscheidungen den Ausschlag geben. Das Werben um die SVPler hat daher schon begonnen. Sie werden eingeladen, Mitte-rechts zur Stimmenmehrheit zu verhelfen.

Wohin soll man sich wenden?

Die Situation, und das wird heute Landeshauptmann Arno Kompatscher bei seinem Besuch in Wien gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz erläutern, ist nun für die SVP-Vertreter eine ganz andere als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Die PD wurde auf gesamtstaatlicher Ebene regelrecht abgestraft. Parteichef Matteo Renzi ist zurückgetreten, die Zukunft der Partei ungewiss. Auch im Trentino blieb kein Stein auf dem anderen. Damit aber stellt sich die Frage: „Wohin soll sich die SVP nun wenden?“. Offiziell heißt es, dass man vorerst abwarten, die Situation bewerten und erst dann entscheiden wird, wie man sich künftig positioniert. Der Ausbau der Autonomie bzw. deren Verteidigung sind dabei die entscheidenden Kriterien.

Diese Frage ebenso wie die im Herbst vergangenen Jahres in die Diskussion geworfene Doppelstaatsbürgerschaft wird Thema bei einem Treffen am 23. März in Wien sein. Haben doch Außenministerin Karin Kneissl und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die Fraktionsführer aller im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien zu einer Aussprache eingeladen.

Don Camillo gegen Peppone ist entschieden

Wie stark das politische Erdbeben in Italien am vergangenen Sonntag ausfiel, zeigt die Situation in jener Region, die bis heute vom legendären Film „Don Camillo und Peppone“ geprägt ist. Der darin zu Beginn der 1960er Jahre geschilderte Kampf zwischen linkem und rechtem Lager, zwischen dem kommunistischen Bürgermeister Peppone und seinem christlichen Widersacher Don Camillo, dem Pfarrer von Brescello, ist entschieden. In der Emiglia-Romagna, seit Jahrzehnten eine rote Hochburg, erlitt die sozialdemokratische PD eine historische Niederlage. Die Partito Comunista Italiano versank in Staub und Asche. Die Altparteien wurden von jungen Bewegungen hinweggerafft.

Aber auch die Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi hat ihr Ziel verfehlt, zur einigenden Kraft Italiens zu werden. Die Vier-Parteien-Koalition boxte sich zwar bis Rom durch, musste jedoch etliche Wahlkreise in Süditalien der Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo überlassen. Von Neapel bis Sizilien behielten die Grillo-Anhänger die Oberhand. In schwierigen, von der Camorra kontrollierten Vorstadtbezirken Neapels, holte die Protestpartei sogar 65 Prozent der Stimmen.

Politikexperten sprechen daher bereits davon, dass sich in Italien die Dritte Republik ihrem Ende zuneigt und sie verweisen auf ein griechisches Zitat: „Panta rhei – alles fließt“.

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