Suche nach Zukunfskompetenz: SPD geht begrünt in den Wahlkampf

Olaf Scholz greift nach der Zukunft. Doch noch fehlt es der SPD an Profil. [ANDREAS GORA / POOL / EPA]

Die SPD will als Partei der Zukunft gesehen werden. Das ist die Kernaussage des Beschlusses nach der Parteiklausur vom letzten Wochenende. Das ist nicht verkehrt, denn der Partei wird wenig Zukunftskompetenz zugesagt. Doch es fehlt der sprichwörtliche Rote Faden.

„Nach vorne in die neue Zeit!“ Unter diesem Motto trat Saskia Esken 2019 den Parteivorsitz der SPD an, gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans. Damals unterlag ihnen Finanzminister Olaf Scholz im Tandem mit Klara Geywitz. Inzwischen ist Scholz SPD-Kanzlerkandidat, und auch er trägt den Ruf nach Neuem auf den Lippen: „Zukunftsmission für unser Land“ lautet der Titel eines Dokuments, dass die Partei am Wochenende in einer Klausur beschlossen hatte, und das als Eckpfeiler des kommenden Wahlprogramms gelesen werden darf.

Konkret will die Partei in vier Themenbereichen ihre Zukunftskompetenz beweisen: Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Klimawandel. Gleich zwei davon sind eigentlich grüne Kernkompetenz, die Digitalisierung verortet man öfter bei der FDP, so Uwe Jun, Politikwissenschaftler und Professor an der Universität Trier im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Was hat die SPD da vor?

Finanzkrimis bedrohen „Scholzomat“-Image

Zwei Finanzskandale beschäftigen derzeit die deutsche Politik: Die Affären Wirecard und Cum-Ex. Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl 2021, steht in beiden Fällen im Fokus. Schon bevor die Verantwortung geklärt ist, kratzt das am Bild des besonnenen Vollprofis.

Wo ist der SPD-USP?

„Sie nimmt aktuelle Probleme auf und verspricht vieles“, so Jun. Das seien die zentralen Probleme unserer Zeit, viele Parteien würden aktuell von sich behaupten, etwas für Gesundheit, Klimaschutz und Digitalisierung tun zu wollen. Doch was Jun fehlt, ist der SPD-Parteikern, der sprichwörtliche rote Faden: Das Soziale.

Zwar lautet ein Slogan des Dokuments „Sozial. Digital. Klimaneutral.“, doch „verbindet die Partei den Sozialaspekt nicht mit den anderen Bereichen“. Sie nimmt aktuelle Probleme auf, doch lasse dabei Kohärenz vermissen. Es fehle der einzigartig rote Zugang zu Themen, die andere Parteien ebenfalls – und daher vermutlich auf ähnliche Weise – in Angriff nehmen werden.

Das sagt auch Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin. „Das hätte so auch von den Grünen oder von der CDU kommen können“, so Niedermayer im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Er betont aber, dass das nicht weiter verwunderlich sei: denn noch liegt ja kein Wahlprogramm vor, sondern nur ein Beschluss, der vor allem „Zukunfssicherheit“ vermitteln soll.

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Jun ist außerdem nicht klar, wieso gerade die SPD grüne Themen so fokussiert. Denn damit bei grünen WählerInnen zu fischen, sei wenig aussichtsreich, hätten diese doch in der Klimakompetenz stets die Nase vorn. Alternativ könnte es als Annäherung verstanden werden, um eine Koalition vorzubereiten – doch das wäre gar nicht notwendig, so Jun, denn die SPD habe sowieso nur mit den Grünen gemeinsam eine Chance auf Mehrheitsbildung, den Willen hätten sie also gar nicht mehr bekunden müssen, so Jun.

Die Vergangenheit habe gezeigt: „Vergrünungsaktionen bringen der SPD wenig, zumindest keine großen Wahlerfolge, solange die Grünen in der Opposition sind“, so Jun. Denn dort konnten sie Glaubwürdigkeit aufbauen, die man in der Regierungsverantwortung fast zwangsweise einbüßt – genau das sei übrigens auch der SPD passiert, so Jun. Man denke an die Agenda 2010 oder die innerparteilichen Streitigkeiten der letzten Jahre.

Niedermayer erklärt sich das so: Die SPD positioniere sich damit im Klimaschutz zwischen Grünen und Union. Grüne wollen staattliche Verbote, während CDU, CSU (und FDP) auf den Markt vertrauen, etwa durch Emissionshandel. Die SPD will staatliche Eingriffe, aber nur begrenzt.

Unterm Strich liest sich dieser Beschluss wie „der Versuch, dabei zu sein“, so Jun. Offensichtlich relevante aktuelle Themen werden aufgegriffen, doch das reiche noch nicht zur Abgrenzung gegenüber anderen Parteien. Jun vermisst das eindeutige Profil, das die Partei nur durch eine breite Einwebung sozialer Gerechtigkeit in sämtliche Zukunftsfragen bekäme.

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Außerdem vermisst Jun eine stringente Linie beim Thema Europa. Die SPD ist traditionell eine proeuropäische Partei, und auch der aktuelle Parteibeschluss fordert ein „starkes, souveränes Europa“, etwa im Wettkampf mit digitalen Firmen aus den USA und China.

Doch Scholz ließ am Wochenende aufhorchen, als er Brüssels Vorgehen bei der Impfstoffbeschaffung kritisierte. „Ich bin wütend über einige der Entscheidungen, die letztes Jahr getroffen wurden“, sagte Scholz gegenüber BBC Radio am Samstag (6. Februar). „Ich denke, es gab die Möglichkeit, mehr Impfstoffe zu bestellen.“

Jun fehlt daher im Europa-Bild der SPD „eine Klarheit der Positionierung“. Niedermayer sieht das anders, die SPD sei weiterhin eine klar pro-europäische Partei – die Impfkritik habe sich primär gegen den Koalitionspartner gewidmet, die Brüssel-Kritik war eher ein Querschläger.

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