Sturgeon: Ein harter Brexit macht die schottische Unabhängigkeit wahrscheinlicher

Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon. [EURACTIV]

Das Szenario eines harten Brexits würde „die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Schottland unabhängig wird“, so Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon im Exklusivinterview mit EURACTIV. Sie kommentierte auch die unterschiedlichen konservativen Kandidatinnen und Kandidaten für die Premierministerschaft im Vereinigten Königreich und deren Brexit-Haltung.

Sturgeon, die am Dienstag in Brüssel zu bilateralen Gesprächen mit dem EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammentraf, gab sich im Gespräch kämpferisch und betonte, dass die Möglichkeit eines harten Brexits im Gegenzug die potenzielle Unabhängigkeit Schottlands wieder interessanter machen würde.

Ein harter Brexit, so Sturgeon, werde viele Menschen in Schottland zu der Meinung bringen, „dass die Unabhängigkeit nicht nur wünschenswert, sondern auch dringlicher geworden ist, um sich vor den Schäden zu schützen, die ein No-Deal-Brexit verursachen würde.“

EURACTIV fragte daraufhin, ob es ihrer Ansicht nach für die schottische Unabhängigkeit dann „vorteilhaft“ sein könnte, wenn der Brexit-Hardliner Boris Johnson der nächste Premierminister des Vereinigten Königreichs werden sollte.

Johnson hatte angekündigt, er werde sich weigern, die insgesamt 39 Milliarden Pfund an Kosten für den EU-Austritt zu leisten, bis der Block dem Vereinigten Königreich einen „besseren Deal“ biete. Gleichzeitig wolle er aber in jedem Fall am Austritt bis zum 31. Oktober 2019 festhalten.

Sturgeon antwortete: „Der Schlüssel zur schottischen Unabhängigkeit liegt darin, dass eine Mehrheit der Menschen in Schottland selbstbewusst die Entscheidung trifft, dass wir ein unabhängiges Land sein sollten. Brexit und die Aussicht, dass nicht nur Boris Johnson, sondern alternativ auch einer der anderen Hardline-Brexiteers Premierminister sein könnte, wird zweifellos die unterschiedlichen politischen Wege, auf denen Schottland und der Rest des Vereinigten Königreichs sind, weiter veranschaulichen.“

In Westminster geht der Kampf um den Premierminister-Posten derweil in die heiße Phase. Die Kandidatinnen und Kandidaten der konservativen Tories versuchen aktuell, ihre Pläne für die zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit der EU deutlich zu machen. Aktuell sind zehn Bewerberinnen und Bewerber im Rennen um den Posten.

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Umweltminister Michael Gove – der neben Johnson als einer der Favoriten für den Posten gilt – hat erklärt, er würde eine weitere Verzögerung der Brexit-Frist in Betracht ziehen und versuchen, Änderungen an der „Backstop“-Regelung auszuhandeln. Diese war zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart worden, um eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden.

Matt Hancock, der derzeitige Gesundheitsminister, gilt indes als einer der Fürsprecher eines noch „softeren“ Brexits. Für ihn sind die beiden einzigen Optionen, das Vereinigte Königreich mit einem Deal oder gar nicht austreten zu lassen. Hancock will sich um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bemühen sowie sicherstellen, dass die Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern im Vereinigten Königreich gesetzlich verankert sind.

Auf der Hardliner-Seite der Brexit-Debatte hat die ehemalige Vorsitzende des House of Commons, Andrea Leadsom, bereits deutlich gemacht, das Verlassen der EU zum 31. Oktober sei ihre „harte rote Linie“. Um dies zu erreichen, würde Leadsom als neue Premierministerin im September eine Delegation von Regierungsministern nach Brüssel begleiten, um dort vor Ort sicherzustellen, dass alles für den Ausstieg des Vereinigten Königreichs bis Ende Oktober bereit ist, kündigte sie an.

Frust über Labour

Gleichzeitig zeigen sich viele auf der „Remain“-Seite frustriert mit der Labour-Führung. Die Partei habe in der Frage des EU-Austritts nach wie vor keine einheitliche Position.

Am Montag gab es Berichte über einen „heftigen“ Schlagabtausch zwischen Jeremy Corbyn und anderen Abgeordneten der Labour Party. Demnach habe vor allem der EU-Abgeordnete Peter Kyle den Parteichef Corbyn wegen seines „Versagens“, ein zweites Referendum über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU zu unterstützen, kritisiert.

Auch Sturgeon machte im Interview deutlich, die Labour Party habe sich als „unfähig“ erwiesen, eine klare Position zum Brexit einzunehmen sowie ein zweites Referendum über den EU-Austritt zu unterstützen. Sollte das Vereinigte Königreich am 31. Oktober ohne Austrittsabkomen aus der EU ausscheiden, hätten Labour und Corbyn zumindest eine Mitschuld.

„Jeremy Corbyn ist das Hindernis für den Aufbau einer Koalition für ein zweites Referendum,“ kritisierte die schottische Ministerin und fügte hinzu: „Wenn das Vereinigte Königreich Ende Oktober ohne Deal aus der EU herausstürzt, liegt die Hauptverantwortung dafür bei den Konservativen und denen, die Brexit befürwortet haben. Aber nicht weit dahinter folgt Jeremy Corbyn, dessen Ausflüchte es schwierig gemacht haben, ein solches Ergebnis zu vermeiden.“

Sie schloss: „Ich hoffe also, dass wir erleben, wie Jeremy Corbyn und die Labour Party endlich aufhören, sich gegen ein zweites Referendum zu wehren.“

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Generell versicherte Sturgeon auch den in der EU lebenden schottischen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Schottischen Nationalpartei (SNP) würde weiterhin alles tun, um deren Rechte zu schützen, wenn die Austrittsfrist am 31. Oktober abläuft.

„An alle Schotten, die in ganz Europa leben: Wir wollen euer Privileg schützen, in ganz Europa frei zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Ebenso, wie wir diejenigen Menschen aus anderen europäischen Ländern schützen wollen, die in Schottland leben, die einen fantastischen Beitrag zu unserem Land leisten,“ so Sturgeon gegenüber EURACTIV.

Sie fügte hinzu, sie erwarte, dass Schottlands Weg zurück in den EU-Block relativ unkompliziert verlaufen würde, sollte sich das Vereinigte Königreich tatsächlich aus der Europäischen Union zurückziehen:

„Ich halte es für unvorstellbar, dass unser Ansatz nicht mit einem herzlichen Empfang Schottlands als unabhängiges Mitglied der Europäischen Union enden könnte.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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