Studie: Hälfte der britischen „Digitalexporte“ geht in die EU

Während sich der Tech-Sektor besorgt zeigt, verweist die britische Regierung vor allem auf Potenzial im Handel mit Asien und Amerika. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Fast die Hälfte der Digitalexporte des Vereinigten Königreichs geht in die Europäische Union, wie kürzlich veröffentlichte Zahlen der britischen Regierung zeigen. Diese Ergebnisse tragen weiter zur wachsenden Besorgnis in der Technologiebranche vor dem geplanten Austritt des Landes aus der EU Ende Oktober bei.

Die in der vergangenen Woche veröffentlichten Daten beziehen sich auf den britischen Handel in allen Sektoren, die in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Digitales, Kultur, Medien und Sport (DCMS) fallen. Sie zeigen, dass die Ausfuhren von Dienstleistungen in die EU in diesem Bereich im Jahr 2017 rund 23,1 Milliarden Pfund betrugen, was 42,8 Prozent der gesamten exportierten DCMS-Dienstleistungen entspricht. Von den DCMS-Sektoren war der Digitalsektor mit einem Handelsvolumen von 19,4 Milliarden Pfund der größte Posten bei Exporten in die EU.

Darüber hinaus exportierte das Vereinigte Königreich DCMS-Waren im Wert von 11,3 Milliarden Pfund in die übrigen EU-Mitgliedstaaten. Das entspricht 40,1 Prozent aller vom Vereinigten Königreich exportierten Waren im DCMS-Sektor, wobei Waren aus dem Digitalbereich wiederum den größten Anteil hatten.

Die Analyse der britischen Regierung hebt ferner hervor, die Europäische Union sei ein „Schlüsselpartner“ für den Handel in den untersuchten Sektoren. Die Länder der EU – allen voran Frankreich, Deutschland, Irland und die Niederlande – seien besonders wichtige Handelspartner.

Auch die britischen Importe aus der EU sind hoch: So importierten die DCMS-Sektoren 2017 Dienstleistungen im Wert von 13,5 Milliarden Pfund aus EU-Ländern. EU-Waren wurden im Wert von 21,1 Milliarden Pfund eingeführt. Das entspricht 44,9 Prozent aller britischen Warenimporte in diesem Bereich.

Brexit: London macht Ernst

Die britische Regierung hat angekündigt, ihre Beamten werden ab September an den meisten EU-Treffen nicht mehr teilnehmen. Außerdem werden gewisse Stimmrechte auf EU-Ebene an Finnland abgetreten.

Die Daten haben viele Akteure der Technologiebranche in Aufruhr versetzt: Sie befürchten, die Gefahr, dass das Vereinigte Königreich Ende Oktober ohne ein Folgeabkommen aus der EU aussteigt, könnte schwerwiegende Auswirkungen auf Unternehmen im Digitalbereich haben.

Dom Hallas, Exekutivdirektor der britischen Tech-Lobbygruppe Coadec, betonte in dieser Hinsicht die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich und die EU eng miteinander verbunden seien und der Handel im Digitalbereich nicht ausgesetzt werden könne: „Diese Zahlen sind eine weitere Erinnerung daran, dass die digitalen Volkswirtschaften Großbritanniens und der EU tief verwoben sind – und die Vorschriften, die sie regeln, dürfen nach dem Brexit nicht einfach zunichte gemacht werden,“ warnte Hallas gegenüber EURACTIV.

Thomas Boué, Generaldirektor für europäische Politik bei BSA/The Software Alliance, einer führenden Lobbygruppe für Firmen wie Microsoft, Apple und IBM, versuchte derweil, einen etwas optimistischeren Ton für die Zukunft der Tech-Beziehungen nach dem Brexit anzuschlagen: „Dieser Bericht zeigt die Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, insbesondere im digitalen Bereich. In einer Post-Brexit-Welt wollen die BSA und unsere Mitgliedsunternehmen sicherstellen, dass der digitale Handel und Datenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht übermäßig beeinträchtigt wird.“

„Operation Yellowhammer“

Was die Datenströme nach dem britischen EU-Ausstieg betrifft, so werden auch in den Regierungsdokumenten, die kürzlich geleakt worden waren – die sogenannte Operation Yellowhammer, der Notfallplan der britischen Regierung für einen „No Deal“-Brexit – diverse Bedenken geäußert.

In Bezug auf die Technologiebranche wird in den Dokumente mit Besorgnis auf potenzielle Beeinträchtigungen für Unternehmen hingewiesen, die auf den Datentransfer zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich angewiesen sind.

Laut The Sunday Times zeigen die geleakten Papiere, dass das Szenario eines No-Deal-Brexits „den Fluss personenbezogener Daten aus der EU stören könnte, wenn es keine alternative Rechtsgrundlage für die Übermittlung gibt“. In der Zeitung heißt es weiter: „Bei Nichtabschluss [einer solchen alternativen Einigung] könnte eine Angemessenheitsbewertung Jahre dauern.“

Kontroverses Brexit-Dokument: Drohen Großbritannien Lebensmittelengpässe?

Laut geleakten Dokumenten wird das Vereinigte Königreich mit einem Mangel an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten konfrontiert sein, wenn es die Europäische Union ohne ein Übergangsabkommen verlässt, berichtete die Sunday Times gestern.

Bereits zuvor hatte die oberste britische Datenschutzbeauftragte, die für Informationstechnologie zuständige Kommissarin Elizabeth Denham, bestätigt, dass zusätzliche EU-Rechtsvorschriften erforderlich sein könnten, um die Datenübermittlung aus dem Block an das Vereinigte Königreich zu erleichtern.

Boué von der BSA teilte gegenüber EURACTIV ebenfalls mit, es sei für Branchen, die auf Softwaredienstleistungen angewiesen sind, unerlässlich, einen „soliden Rechtsrahmen zu haben, um sicherzustellen, dass der Datenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich reibungslos weitergehen kann“.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass (wie in den Operation Yellowhammer-Dokumenten beschrieben) eine Angemessenheitsabsprache, ähnlich dem Datenübertragungsabkommen, das die EU mit den USA hat (der sogenannte EU-US Privacy Shield), vereinbart werden müsste – und zwar schnellstmöglich.

Blick nach Asien und Amerika

Unterdessen versuchte die britische Digitalsekretärin Nicky Morgan, die Aufmerksamkeit von den Risiken eines „No Deals“ für den britischen Technologiesektor abzulenken.

So hob Morgan in einem Meinungsbeitrag für den Telegraph am Mittwoch die Bedeutung des verstärkten Handels mit anderen globalen Partnern, insbesondere in Asien und Amerika, hervor.

„Wir werden die EU verlassen und unsere Handelsbeziehungen rund um den Globus ausbauen. Das wachsende Interesse von zwei der größten und wichtigsten Technologiemärkte der Welt ist dabei ein weiterer Grund, warum wir optimistisch in unsere Zukunft blicken sollten,“ so Morgan.

Sie fügte hinzu, die jüngsten Zahlen zeigten auch, dass der britische Technologiesektor zwischen Januar und Juli 2019 rund 6,7 Milliarden US-Dollar an Investitionen angezogen habe, wobei mehr als die Hälfte aus Amerika und Asien stamme. Dies sei ein Indikator für die Attraktivität des Vereinigten Königreichs in diesem Bereich.

Zu diesem Thema räumte auch Dom Hallas von Coadec ein, die Zahlen unterstrichen tatsächlich die Rolle Großbritanniens als „Top-Ökosystem in Europa.“ Sie zeigten aber eben auch, „dass keine Seite von einem ungeordneten Brexit profitiert – und dass britische Tech-Startups deutlich mehr leiden werden“.

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In Berlin stößt der britische Premier Boris Johnson auf Ablehnung. Kanzlerin Angela Merkel will nicht neu über den Brexit verhandeln. Das scheint Johnson einkalkuliert zu haben. „Wir schaffen das“, sagt er. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Das Vereinigte Königreich wird nach derzeitigem Stand am 31. Oktober offiziell aus der EU ausscheiden.

Unter dem neuen Premierminister Boris Johnson hat die britische Regierung ihre Haltung verschärft und das vorherige Austrittsabkommen, das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und der EU geschlossen worden war, in Teilen abgelehnt. Somit könnte auch die Verpflichtung der vorherigen britischen Regierung, Datenflüsse zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich weiterhin zu ermöglichen, eventuell bald nicht mehr gültig sein.

Johnson selbst befindet sich aktuell auf einer kleinen EU-Tour, bei der er gestern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentraf und heute Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besucht.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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