Studie der EU-Linken: Lokalpolitik braucht Koordination gegen COVID

Koordination, Planung, Kapazitäten: Das sind die großen Herausforderungen für eine COVID-fitte Regionalpolitik, laut Studie. [3rdtimeluckystudio/Shutterstock]

Lokale Regierungen stehen in der Pandemie an vorderster Front. Unter anderem verteilen sie europäische Hilfsgelder über die Mechanismen der Kohäsionspolitik. Eine Studie hat nun geprüft, was dabei funktioniert – und was nicht.

Im Kampf gegen die COVID-Pandemie übernehmen Lokalregierungen die Rolle der Ersthelfer.

Auch bei der Verteilung europäischer Hilfsgelder kamen lokale Behörden zum Zug, besonders zu Beginn. Als der Europäische Wiederaufbaufonds nur als abstrakte Idee existierte, flossen Hilfsmittel aus den Regionalfonds: Über die Programme CRII und CRIII+ konnten Lokalregierungen überschüssige 37 Milliarden Euro nutzen, die sonst an die Kommission hätten zurückgezahlt werden müssen.

Ein weiteres Instrument kommt demnächst hinzu: Über REACT-EU fließen zusätzliche 47.5 Milliarden Euro an frischem Geld an die Regionen, bis 2023. Damit können auch Ausgaben rückfinanziert werden, bis zum 1. Februar 2020.

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Großteils positives Zeugnis

Wie aber ist zu garantieren, dass dieses Geld an den richtigen Stellen ankommt? Diese Frage ging eine Studie auf den Grund, beauftragt von der linken GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament und durchgeführt vom European Policies Research Center (EPRC). Besonderes Augenmerk lag auf den Lektionen aus CRII und CRII+ für künftige Hilfeleistungen.

„Covid-19 fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften heraus“, so Younous Omarjee (GUE/NGL), Vorsitzender des REGI-Ausschusses. „In diesem Zusammenhang steht die Kohäsionspolitik an vorderster Front, um ihnen bei der Bewältigung dieser beispiellosen Krise zu helfen.“

Grundsätzlich stellt die Studie ein positives Zeugnis aus: Die Fallstudien „illustrierten die beeindruckende Arbeit und Kreativität der Lokalbehörden, ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Entwicklung oder geographischer Ausgangslage“. Sie hatten relativ freie Hand bei der Verteilung der CRII-Gelder, und nutzten diese Flexibilität, um rasch zu handeln, so die Studie.

Tatsächlich war diese Flexibilität vor allem den Grünen ein Dorn im Auge. Denn die neuen hohen Umweltstandards, die für die nächste Regionalförderperiode schlagend werden, kamen bei CRII nicht zur Geltung. Tatsächlich wurden in Deutschland Mittel zur Stärkung grüner KMU-Innovationen abgezogen (EURACTIV berichtete).

„Das hatten wir befürchtet, es hatte sich schon damals abgezeichnet“, sagte Niklas Nienaß, grüner EU-Abgeordneter, gegenüber EURACTIV. Doch auch die Grünen entschieden, dass Geschwindigkeit und Flexibilität in der Krisenbekämpfung wesentlich sind, und stimmten zu.

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Gemeinsam stark

Für die künftige Nutzung der Fördermilliarden, etwa aus REACT-EU identifiziert die Studie zwei Herausforderungen: Koordinierung und Kapazitäten. „Ein Schlüsselrisiko ist das Versagen vertikaler Koordination im Krisenmanagement und somit eine fragmentierte Reaktion auf mehreren Ebenen der Administration“, so die Studie.

EU-Fördermaßnahmen gegen die Pandemie waren da erfolgreich, wo alle Ebenen gut zusammengespielt haben. Daher müsse dieser Ansatz auch bei REACT angewendet werden.

Mangelnde Kapazitäten in lokalen Behörden könnten zum Flaschenhals werden, so die Studie: „Die Nutzung von CRII/CRII+. REACT-EU und der Kohäsionsförderung 2021-27 wird voraussichtlich die Grenzen der administrativen Kapazitäten einiger Lokalbehörden austesten“.

Vor allem brauche es ausreichend geschultes Personal, das mit den massiven Datenmengen der Regionalförderung umgehen kann.

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Lokale Expertise

Bei COVID-Hilfsgeldern, die nicht direkt über die Regionalpolitik ausbezahlt werden, sollten lokale Institutionen ihre Erfahrungen dennoch einbringen. Dabei geht es vor allem um die Aufbau- und Resilienzfazilizät, mit 672,5 Milliarden Euro der Löwenanteil des Wiederaufbaufonds.

Über die Verteilung entscheiden die Regierungen: Sie schreiben nationale Aufbaupläne und reichen sie bei der Kommission zur Freigabe ein.

Dabei ist keine Rolle für die Regionen oder Städte vorgesehen – allerdings sollten sie zu Rate gezogen werden, da Lokalregierungen die Situation vor Ort am besten einschätzen können, empfiehlt die Studie. Das forderte auch der europäische Ausschuss der Regionen (EURACTIV berichtete).

„Auch in dieser Krise liegen Chancen – wenn wir den starken Zusammenhalt dauerhaft nutzen und ausbauen, der in den ersten Krisenmonaten ausgebaut worden ist“, so Martina Michels (GUE/NGL). Sie hofft, dass die Studie „Erfahrungen an unterschiedlichsten Orten in Europa aufzeig und breiter nutzbar macht“.

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