Strukturfonds: europaweit erst 11 Prozent der Gelder abgerufen

Berlin ist ganz vorne mit dabei: Jahres knapp 65 Prozent aus dem EFRE und fast 40 Prozent aus dem ESF-Fonds hat die Stadt in der derzeitigen Programmperiode schon abgerufen. [Hhensee Photography/ Shutterstock]

Eine neue Studie vergleicht, wie viel die Mitgliedsstaaten aus den ihnen zustehenden Geldern der Strukturfonds angerufen haben. Das Ergebnis: die meisten Milliarden liegen noch in Brüssel. Denn viele Länder scheinen mit der Ausschöpfung der Fonds noch immer Probleme zu haben.

Im Alltag oft unbemerkt, fließen jedes Jahr Milliarden Euro aus der EU in die Regionen der Mitgliedsstaaten. In Form von Struktur- und Investitionsfonds fördern sie Bildung, Wettbewerb, Infrastruktur, Forschung oder soziale Kohäsion. In der derzeitigen Förderperiode stehen dafür 351,8 Milliarden Euro zu Verfügung. Was beeindruckend klingt, läuft in der Praxis aber vielerorts nicht so, wie es sollte. Vier Jahre in die derzeitige Förderperiode hinein haben die EU-Staaten im Durchschnitt nur elf Prozent der ihnen zur Verfügung stehenden Gelder abgerufen.

Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern, wie ein letzte Woche veröffentlichter Bericht des EU Parlaments zeigt. Am geschicktesten beim Beantragen der Gelder haben sich bisher Norwegen und Finnland angestellt, die bereits knapp ein Viertel ihres Budgets aus den Kohäsionsfonds ausbezahlt bekommen haben. Ganz unten in der Tabelle: Österreich mit acht und Irland mit gerade einmal drei Prozent.

Was auch auffällt: vergleicht man die Zahlungen dieser Förderperiode mit der vorherigen, liegen fast sämtliche Mitgliedsstaaten weit zurück. Das ist allerdings nicht verwunderlich, so der Bericht. Denn in dieser Förderperiode war man von Vornherein um sechs Monate im Verzug gewesen, da sich die Entscheidungsträger in Brüssel lange nicht auf die Ausgestaltung der Strukturfonds einigen konnten. Bis die Auszahlungen an die Regionen dann ins Rollen kommen, vergeht Zeit, denn es müssen operationelle Programme für die Regionen entwickelt und Projektpartnerschaften geschlossen werden. Wie deutlich sich die Verzögerung auswirkt, sieht man gut am Beispiel Deutschland: aus den knapp 50 operationellen Programmen in der Bundesrepublik wurden bisher nur 18 Prozent der Gelder abgerufen. Am vergleichbaren Zeitpunkt in der letzten Förderperiode waren es immerhin 29 Prozent gewesen.

EU-Kohäsionspolitik: "Das Geld liegt in Brüssel und wartet"

Die EU-Kohäsionspolitik könne ab 2023 einen Mehrwert von drei bis vier Euro pro investiertem Euro erreichen, so Corina Crețu im Interview. Sie wirbt für einen „Marshall-Plan“.

EU-Regionalkommissarin Corina Crețu weiß um die Probleme der Mitgliedsstaaten, die ihnen zustehenden Gelder zu erhalten: „Es kommt oft vor, dass das Geld in Brüssel liegt und darauf wartet, eingesetzt zu werden“, sagte sie gegenüber EURACTIV. Das ist ein großes Problem, denn alles Geld, was am Ende der Förderperiode nicht in die Regionen transferiert wurde, verfällt, sollte kein Verlängerungsantrag gestellt werden.

Auch deshalb wird seitens der Regionalvertreter in Brüssel großer Druck gemacht, dass sich die Institutionen noch vor Ende der Legislaturperiode im Mai 2019 auf die Verordnung zur Kohäsionspolitik einiges sollen. Catiuscia Marini, Berichterstatterin des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema Kohäsoinshaushalt, zeigt sich optimistisch: Ich vertraue darauf, dass alle Institutionen sich bemühen werden, dies zu erreichen, indem sie diesen – zugegebenermaßen knappen – Zeitplan einhalten“.

Zu wenig Personal, umfangreiche Projekte und viel zu viel Papierkram

Warum aber werden viele Millionen gar nicht erst angefragt? Laut des Berichts hat das viele Gründe, von denen tatsächlich die wenigsten auf die Kappe der EU gehen. Vor allem mangelt es an Kapazitäten seitens der Regionalverwaltungen. Vielerorts bearbeiten nur zwei oder drei Sachbearbeiter die hochkomplexen EU-Anträge und bereuen die Vergabe von Millionen von Euro. Das geschieht nicht überall gleichermaßen effizient, denn noch immer beobachtet man große Qualitätsunterschiede in den Verwaltungen nördlicher und südlicher Mitgliedsstaaten. Hinzu kommt, dass besonders in den von der Eurokrise stark getroffenen Ländern noch immer strukturelle Reformen in der Verwaltung und auf dem Arbeitsmarkt stattfinden, die viele Prozesse verlangsamen, so der Bericht.

Und auch die Art der geförderten Projekte hat großen Einfluss auf die Auszahlung der Gelder – denn bezahlt wird i.d.R. erst, wenn das Projekt abgeschlossen ist. Am schnellsten werden Projekte zur Förderung von KMUs sowie Maßnahmen für Umwelt und Ressourcenschonung umgesetzt. Deutlich langsamer verlaufen Infrastrukturprojekte, wie sie vor allem in Süd- und Osteuropa beantragt werden, denn sie erfordern jahrelange Planung. Bis 2016 sollten beispielsweise knapp 350 solcher Projekte bei der EU angemeldet werden – im Frühjahr des Folgejahres waren es aber nur 76.

MFR: Kohäsionsfonds bald weniger in regionaler Hand

Die Kohäsionspolitik fördert Regionen und ist der größte Kostenpunkt der EU. Im nächsten Finanzrahmen soll sie gekürzt werden, der große Sozialfonds wird den Regierungen übergeben. Eine Zukunftsprognose.

Um das Potential der Strukturfonds maximal auszunutzen, besonders angesichts der drohenden zehn Prozent Kürzungen in der nächsten Budgetperiode, hat die Kommission deren Abwicklung für den nächsten MFR  überarbeitet. Zum einen soll weniger auf die Performance der geförderten Projekte und dafür mehr auf die Ergebnisse geschaut werden, was den Prüfaufwand verringere. Vor allem aber hat die Kommission Besserung bei ihren komplexen Anträgen gelobt, die Verwaltungen regelmäßig zur Verzweiflung bringen. Gleichzeitig sollen die Gelder, wenn nötig, flexibler ausgegeben werden können, sollte es doch einmal woanders gebraucht werden.

So groß die Unterschiede noch sind, viele Regionen profitieren bereits in vollem Umfang von den Strukturfonds und meistern erfolgreich die komplexe EU-Bürokratie. Stolz verkündete die Senatsverwaltung von Berlin kürzlich mit Stolz, dass man schon Ende vorigen Jahres knapp 65 Prozent aus dem EFRE und fast 40 Prozent aus dem ESF-Fonds bezogen habe. In der letzten Förderperiode hatte Berlin die 100 Prozent erreicht.

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