Streit um Kriminalstatistik

US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben unterschiedliche Ambitionen in Hinblick auf die NATO. [EPA-EFE/NEIL HALL]

Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt.

Trump wiederholte am gestrigen Dienstag seine Behauptung, die Kriminalität in Deutschland habe infolge der Zuwanderung deutlich zugenommen. Den deutschen Behörden warf er vor, falsche Zahlen zur Kriminalitätsrate zu veröffentlichen. Merkel wies dies zurück und sprach von „ermutigenden Zahlen“.

Laut der im Mai veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 5,76 Millionen Straftaten in Deutschland verübt – der niedrigste Wert seit 25 Jahren. Trump aber behauptete nun, die Kriminalität in Deutschland sei um zehn Prozent gewachsen, „seit Migranten aufgenommen werden“. Die deutschen Behörden wollten aber nicht „über diese Verbrechen berichten“, schrieb der US-Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Merkel konterte dies mit der Anmerkung, die Kriminalstatistik „spricht für sich“. Den dort verzeichneten Rückgang der Verbrechenszahlen bezeichnete sie als „leicht positive“ Entwicklung. Natürlich müsse noch mehr zur Verbrechensbekämpfung getan werden, sagte die Kanzlerin bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg. „Aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg weiterzuarbeiten und Kriminalität zu reduzieren“, fügte sie hinzu.

Trump hatte hingegen bereits am Montag Deutschland als warnendes Beispiel dafür beschrieben, dass durch die Zuwanderung die Kriminalität deutlich zunehme. Die Kriminalität sei dort „weit nach oben“ gegangen, twitterte er. „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa passiert, uns passiert!“ warnte der US-Präsident.

Er bescheinigte zugleich der Kanzlerin, wegen ihrer Flüchtlingspolitik in einer tiefen Vertrauenskrise zu stecken. Die Menschen in Deutschland wenden sich „gegen ihre Führung“, schrieb Trump. Merkels Streit mit der CSU um den Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze führte Trump auf diese Vertrauenskrise zurück: Das Thema Migration „erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin“.

Mit diesen Äußerungen brach Trump einmal mehr ein diplomatisches Tabu: Dass sich ein amtierender US-Präsident in derart massiver Form in die innenpolitische Debatte eines westlichen Partnerlandes einschaltet, ist höchst ungewöhnlich. Trump ist selbst in eine heftige innenpolitische Kontroverse um die Zuwanderung verstrickt – in diesem Kontext sind seine Attacken gegen den Kurs der Kanzlerin zu sehen.

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In der US-Debatte geht es derzeit vor allem um die von den US-Behörden seit Monaten verfolgte Praxis, illegal von Mexiko über die Grenze gelangte Migranten von ihren Kindern zu trennen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden allein zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni 2342 Kinder ihren Eltern weggenommen. Die Eltern werden bei dieser rigorosen Praxis inhaftiert, die Kinder in Heimen untergebracht.

Die Kritik an diesem Vorgehen schwoll zuletzt auch in den Reihen von Trumps Republikanischer Partei an. Der Präsident beteuert, dass er die Familientrennungen nicht wolle, und weist die Schuld den oppositionellen Demokraten zu. Diese seien für geltende Gesetze verantwortlich, welche die Trennungen vorschrieben. Diese Behauptung ist falsch: Es gibt kein US-Gesetz, das die Behörden zur Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze verpflichtet.

Zugleich verteidigen Trump und andere Regierungsvertreter die rigorose Linie: „Wir müssen immer Leute festnehmen, die illegal in unser Land kommen“, twitterte der Präsident am Dienstag. Diese Migranten könnten „Mörder und Diebe“ sein, hatte er am Vortag in einer Ansprache gewarnt. Viele der von den Familientrennungen betroffenen Migranten sind auf der Flucht vor brutalen Jugendgangs in ihren zentralamerikanischen Heimatländern.

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