Streit um Kohlemine eskaliert, tschechische Ministerin reist nach Warschau

Tschechien und Polen waren die engsten Verbündeten bei den Verhandlungen über die Aufteilung der grünen Fonds unter dem Just Transition Fund (JTF) der EU. Damit ist jetzt schluss. [Shutterstock/Lukasz Barzowski]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Österreich bittet Deutschland um Unterstützung bei der Rückkehr zu strengen Haushaltsregeln, Belgien kann die Laufzeit von Atomreaktoren verlängern und russische Kriegsschiffe verlassen die Ostsee. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Özdemir will verbindliches Tierwohllabel vor Jahresende einführen und Bundesregierung sagt Nein zu Förderung von ‚blauem Wasserstoff‘

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PRAG 

Die tschechische Umweltministerin Anna Hubáčková (KDU-ČSL, EVP) ist auf dem Weg nach Polen, inmitten wachsender Spannungen zwischen den beiden Ländern. In den vergangenen Monaten hat die tschechische Regierung Polen für den illegalen Kohleabbau im Grenzgebiet verantwortlich gemacht und eine finanzielle Entschädigung gefordert. Obwohl die politischen Vertreter:innen beider Seiten positive Signale aussenden und auf eine außergerichtliche Einigung hoffen, gießt das polnische Kohlebergbauunternehmen noch mehr Öl ins Feuer.

Tschechien und Polen waren die engsten Verbündeten bei den Verhandlungen über die Aufteilung der grünen Fonds unter dem Just Transition Fund (JTF) der EU. Damit ist jetzt schluss. Zwar hatten beide Länder ein gemeinsames Interesse an der Inanspruchnahme von EU-Geldern, aber der grüne Wandel in den benachbarten Kohleregionen ist in vollem Gange.

Die tschechische Regierung reichte eine Klage gegen Polen ein, in der sie die polnischen Behörden beschuldigte, die Lizenz für das nahe der tschechischen Grenze gelegene Turów-Kohlebergwerk unrechtmäßig zu verlängern.

Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat bereits ein vorläufiges Urteil gefällt und Polen angewiesen, den Bergbau sofort einzustellen, da er fuer Wassermangel und -Verschmutzung im tschechischen Gebiet verantwortlich ist. Warschau ignoriert jedoch weiterhin die Anordnung trotz einer saftigen Geldstrafe von 500.000 Euro pro Tag.

Die neu ernannte tschechische Umweltministerin ist nun auf dem Weg nach Warschau, um eine lang erwartete Einigung zu erzielen, die den Streit ohne weiteres Eingreifen des Europäischen Gerichtshofs lösen könnte.

„Es ist mir wichtig zu betonen, dass die tschechische Seite enormes Interesse an einer Beilegung des Streits hat und wir alles tun, um ihn so schnell wie möglich zu lösen“, sagte Ministerin Hubáčková vor ihrer Reise nach Warschau.

Auf beiden Seiten der Grenzen herrscht Optimismus. „Über lange Wochen hat die vorherige [tschechische] Regierung nur so getan, als wolle sie einen Kompromiss finden. Es gab keinen wirklichen Willen“, sagte der stellvertretende polnische Außenminister Paweł Jabłoński. „Das lag wahrscheinlich an der Sorge, wie es [die Einigung zum Turów-Kohlebergwerk] in der Öffentlichkeit aufgenommen werden könnte. Die neue Regierung scheint einen etwas anderen Ansatz zu haben“, sagte er dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Polskie Radio.

„Die neue Regierung hat letzte Woche die Vertrauensabstimmung gewonnen, so dass wir jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren können. Polen ist weiterhin bereit, den Konflikt in bilateralen Gesprächen zu lösen“, fügte er hinzu.

Unterdessen hat die PGE – ein staatlicher polnischer Energieriese – zurückgeschlagen.

„Nach 18 Verhandlungsrunden im Jahr 2021 und den Angriffen der tschechischen Regierung auf Turów stellt sich heraus, dass die tschechische Mine im letzten Jahr ohne Umweltverträglichkeitsprüfung betrieben wurde und der Ende Dezember ergangenen Entscheidung keine verbindlichen grenzüberschreitenden Vereinbarungen mit Polen vorausgingen“, schrieb die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der PGE Wanda Buk auf Twitter.

Die tschechische Mine namens ČSM soll bis Ende 2022 vollständig geschlossen werden, während dem Turów-Kohlebergwerk eine bis 2044 gültige Lizenz erteilt wurde.

(Aneta Zachová | EURACTIV.cz, Aleksandra Krzysztoszek | EURACTIV.pl)

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EU-INSTITUTIONEN

EU-Sozialdemokraten werfen der Mitte-Rechts eine vorübergehende Laufsicherung. Da die einst mächtige Mitte-Rechts-Partei ihre Unterstützung an den Wahlurnen in der gesamten EU einbrechen sieht, scheinen die Sozialdemokraten beschlossen zu haben, ihr eine zweite Chance zu geben, auf dem Pro-EU-Kurs zu bleiben. Hierzu unterstützen sie ihre Kandidatin für die neue Präsidentschaft des Europäischen Parlaments, die maltesische Mitte-Rechts-Abgeordnete Roberta Metsola.

Inwieweit dieser Schritt dem konservativen Lager helfen wird, dem Sirenengesang der Praxis der neuen Rechten in der Stadt der unter anderem von Orban gefoerdert wird, zu widerstehen, bleibt jedoch abzuwarten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BERLIN

Deutschland bekräftigt Verzicht auf Waffenexporte an die Ukraine. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew die Zusage bekräftigt, keine Waffen an die Ukraine zu exportieren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRÜSSEL

Belgien kann bei schnellem Handeln die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern, sagt die Aufsichtsbehörde. Die belgische Föderalagentur für Nuklearkontrolle hat am Montag (17. Januar) vorläufiges grünes Licht für die Verlängerung der Laufzeit von zwei belgischen Atomreaktoren gegeben. Doch die Regierung sollte im ersten Quartal 2022 eine endgültige Entscheidung in dieser Frage treffen. Lesen Sie mehr.

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PARIS

Zemmour erneut wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Pariser Strafgericht hat den rechtsextremen Kandidaten Éric Zemmour am Montag wegen seiner Äußerungen über junge Migranten zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Er wird gegen diese Entscheidung, die er als „ideologisch und dumm“ bezeichnet, Berufung einlegen. Lesen Sie mehr.

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WIEN | LISSABON

EU Haushaltsregeln: Österreich sucht Deutschlands Unterstützung. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner äußerte die Hoffnung, dass Deutschland die sparsamen Länder bei einer raschen Rückkehr zu strengen EU-Haushaltsvorschriften unterstützen wird, sobald die Corona-Pandemie unter Kontrolle ist. Lesen sie mehr.


GROßBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland bricht nach dem Brexit ein. Warenexporte aus Großbritannien nach Irland sind seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt um 20% zurückgegangen, so die am Montag veröffentlichten Daten des irischen Zentralamts für Statistik. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DUBLIN

Irischer Außenminister ordnet Untersuchung einer „Johnson-ähnlichen“ Feier des Kabinetts an. Der irische Außenminister Simon Coveney hat eine Untersuchung über ein Treffen eingeleitet, das Beamte seines Ministeriums im Juni 2020 abhielten, als sich das Land im Lockdown befandn. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI

Die Situation in der Ukraine bedroht Finnlands sechstes Atomprojekt. Die eskalierende Situation in der Ostukraine hat die Pläne Finnlands für den Bau seines sechsten Kernkraftwerks, die bereits langsam vorankommen, etwas behindert. Lesen Sie mehr.

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STOCKHOLM

Russische Kriegsschiffe verlassen die Ostsee. Mehrere Landungsschiffe der russischen Marine, die in der Ostsee kreuzten, verlassen nun die Gewässer, wie die schwedischen Streitkräfte mitteilten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


EUROPAS SÜDEN

ATHEN

Griechischer konservativer Abgeordneter kritisiert seine eigene Regierungspartei wegen mangelnder Pressefreiheit. Der griechische Europaabgeordnete der Regierungspartei Neue Demokratie (EVP) Giorgos Kyrtsos hat die Regierung wegen der Lage der Pressefreiheit in Griechenland scharf kritisiert und angedeutet, dass Brüssel bald reagieren wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ROM

Jeder vierte junge Italiener:in hat im Jahr 2020 weder gearbeitet noch studiert, EU-Spitzenwert. Mehr als zwei Millionen Italiener:innen, das heißt, jeder Vierte im Alter von 15 bis 29 Jahren, haben im Jahr 2020 weder gearbeitet noch studiert. Dies geht aus einem Bericht des nationalen Statistikamtes ISTAT hervor. Dies ist die höchste Rate in der EU, die einen Durchschnitt von 13,7 Prozent aufweist, sagte der Datenjournalist Jacopo Ottaviani am 15. Januar der Zeitung L’Essenziale. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID

Spanische Regierung will Plan für erschwinglichen Wohnraum für junge Leute genehmigen. Die Regierung wird am Dienstag ein königliches Dekret verabschieden, das einen mit 432 Millionen Euro ausgestatteten nationalen Staatsplan für den Zugang zu Wohnraum 2022-2025 sowie einen Miethilfegutschein für junge Menschen mit einem Budget von 200 Millionen Euro vorsieht, berichtete EURACTIVs Partner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


VISEGRAD 

BRATISLAVA

Die Slowakei macht Kommissionsregeln für den historischen Mangel an Geldern für die Lebensmittelindustrie verantwortlich. Die Slowakei plant, einen historisch niedrigen Betrag der GAP-Mittel für 2023-2027 in ihre Lebensmittelindustrie zu investieren, die im Vergleich zu anderen EU-Ländern stark unterentwickelt ist. Das Landwirtschaftsministerium macht für die fehlenden Mittel die Vorschriften der Kommission verantwortlich, die es zwingen, dem grünen Wandel Vorrang zu geben, obwohl die Slowakei es versäumt hat, „die Grundlagen zu schaffen“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WARSCHAU

Polnisches Justizministerium schlägt nach Facebook-Debakel Gesetz zur Online-Meinungsfreiheit vor. Ein Gesetzentwurf zur Online-Meinungsfreiheit, der erstmals im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, ist bereit für die Zustimmung der Regierung und die Vorlage im Parlament, so der stellvertretende Minister Michał Woś. Damit reagiert das Ministerium auf die jüngste Entscheidung von Facebook, die FB-Seite der rechtsextremen Partei Konföderation zu entfernen, die derzeit in der Opposition ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUDAPEST 

Ungarn meldet einen neuen Anstieg von Corona-Fällen aufgrund der Omikron-Variante. Ungarn, eines der EU-Länder mit den geringsten Corona-Beschränkungen, hat diese Woche einen neuen Anstieg von Corona-Infektionen aufgrund der sich schnell ausbreitenden Omikron-Variante verzeichnet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

TIRANA

Erdogan fordert Albaniens Unterstützung im Kampf gegen Gülen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan forderte in seiner Ansprache bei der Eröffnungssitzung des albanischen Parlaments am Montag unter anderem „sofortige Maßnahmen“ gegen den Geistlichen Fethullah Gülen und seine Anhänger:innen. Lesen Sie mehr. 

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SOFIA

Erstmals eine Richterin an der Spitze des bulgarischen Obersten Gerichtshofs. Präsident Rumen Radev unterzeichnete am Montag ein Dekret, mit dem Richterin Galina Zaharova zur Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts ernannt wurde. Am 15. Januar war sie vom Obersten Justizrat Bulgariens einstimmig gewählt worden. Zaharova wird damit die erste Frau an der Spitze des höchsten Gerichts des Landes sein. Mehr dazu (auf Englisch) hier.  

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BUKAREST

Rumänische Koalition führt weitere Gespräche über Energiepreise. Die Regierungskoalition sucht immer noch nach Wegen, um die Belastung durch die Energiepreise für stark betroffene Verbraucher:innen und Unternehmen zu verringern. Die Opposition fordert den Rücktritt von des Energieministers. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

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ZAGREB

Russland sieht Kroatien als respektierten europäischen Partner. Russland sieht in Kroatien „einen respektierten europäischen Partner“, mit dem es historische und kulturelle Beziehungen unterhält. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlić Radman in Moskau. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

Russland erkennt Diskriminierung gegen Kroat:innen in Bosnien und Herzegowina an. Russland sieht die Diskriminierung der Kroat:innen in Bosnien und Herzegowina und besteht auf der Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton und eine Wahlreform, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PODGORICA

Abazovic beginnt Prozess zur Bildung einer Minderheitsregierung. Der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der Bürgerbewegung Vereinigte Reformaktion (URA) Dritan Abazović hat eine Minderheitsregierung vorgeschlagen – ohne die von Präsident Milo Đukanović geführte Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) und die pro-serbische Demokratische Front (DF). Mehr dazu (auf Englisch) hier. 


AGENDA:

  • EU: Europäisches Parlament wählt in Straßburg neuen Präsident:in und Vizepräsident:in / Kollegium der Kommissar:innen tagt / EU-Finanzminister:innen beraten über Mindestkörperschaftssteuerplan / ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher stellt Jahresprioritäten vor.
  • Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt NATO-Chef Jens Stoltenberg in Berlin / Außenministerin Annalena Baerbock reist weiter nach Moskau, um ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen.
  • Norwegen: Richter prüft Antrag auf vorzeitige Entlassung des rechtsextremen Massenmörders Anders Behring Breivik.
  • Polen: Präsident Andrzej Duda wird diese Woche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskij zusammentreffen, um die Lage an der Grenze zu Russland zu erörtern.
  • Slowakei: Der Europaabgeordnete Michal Šimečka von der Fraktion Renew Europe bewirbt sich um das Amt des ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments in der Slowakei.
  • Spanien: Iberdrola-Chef Ignacio Sanchez Galan sagt wegen angeblicher Spionage vor Gericht aus.
  • Bulgarien/Nordmazedonien: Der bulgarische Premierminister Kiril Petkov besucht Skopje.
  • Rumänien: Premierminister Nicolae Ciuca trifft Vertreter:innen von Energieerzeugern und -lieferanten.
  • Serbien: Präsident Aleksandar Vučić auf eintägigem Besuch in der Türkei, wo er mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen und mehrere Dokumente zur bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnen wird.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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