Streit um Grenzabweisungen: Merkel und Seehofer suchen Lösung

Wie mit registrierten Flüchtlingen an der Grenze umgehen? Der Unions-Beschluss lässt vieles offen. Und der wichtige Partner Österreich ist bereits reichlich irritiert. [Clemens Bilan/ epa]

Im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, die beeits in anderen Ländern registriert sind, wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) diese Woche um eine Einigung bemühen, wie gestern verkündet wurde.

Innenminister Seehofer will, dass bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Dies ist Teil seines Masterplans Migration, den er eigentlich am Dienstag vorstellen wollte. Mit dem Punkt ist Merkel jedoch nicht einverstanden – Seehofer musste die Präsentation seines Plans daher verschieben. Bei der gestrigen Sitzung der Bundestagsabgeordneten stellten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU sowie andere CDU-Politiker hinter Seehofer.

Seehofer will schärfere Grenzkontrollen

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Wenn die Außengrenzen Europas nicht genügend geschützt würden, „müssen wir die Binnengrenzen kontrollieren, (…) weil wir die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten müssen“, …

Sie halte den Masterplan Migration „für außerordentlich wichtig“, sagte Merkel am Dienstagabend nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin. Beim Thema Zurückweisungen gebe es aber noch „Diskussionsbedarf“.

Ziel des Krisengesprächs mit Merkel solle eine „saubere Entscheidung“ sein, „hinter der wir uns alle versammeln können“, sagte Seehofer Teilnehmern zufolge in der Fraktionssitzung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte demnach in Aussicht, dass sich die Unionsabgeordneten nach dem Treffen der Kanzlerin und des Innenministers in einer Sondersitzung mit dem Ergebnis befassen könnten.

Von seiner eigenen Partei erhielt Seehofer massive Rückendeckung in dem erneuten Konflikt mit Merkel um den Kurs in der Flüchtlingspolitik. „Wir setzen den Punkt durch“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch die bayerische CSU-Landesregierung unterstützte den Innenminister. Bayern halte solche Zurückweisungen in bestimmten Fällen für „notwendig“, hieß es nach einer Kabinettsitzung in München.

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In der Sitzung der Unionsfraktion gab es Teilnehmern zufolge ein gutes Dutzend Wortmeldungen. Die große Mehrheit der Redner unterstützte Seehofer demnach und forderte die Möglichkeit, in anderen europäischen Ländern bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu können.

Auch öffentlich unterstützen namhafte CDU-Politiker den Innenminister. „Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit, dass an der Grenze zurückgewiesen wird“, sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem MDR.

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