Störrischer Kanzlerkandidat mit Gedächtnislücken

Finanzminister Olaf Scholz mauert.

Zwei Finanzskandale setzen Olaf Scholz unter Druck. Hat der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat die Unwahrheit gesagt? Scholz wehrt die Vorwürfe ab und will sich an nichts erinnern können.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Ruhig, nüchtern, äußerlich unbewegt, so kennt man Olaf Scholz. Wie kaum ein anderer Politiker versteht es der Bundesfinanzminister, sich seinen Gemütszustand in Mimik und Gestik nicht anmerken zu lassen. Nicht einmal an einem Tag, an dem er im Bundestag gleich dreimal hintereinander im Kreuzfeuer steht: Zunächst hinter verschlossenen Türen im Finanzausschuss, danach in einer Fragestunde im Plenum und am Nachmittag in einer kurzfristig anberaumten aktuellen Bundestagsdebatte.

Im Kern geht es um die Frage, ob Olaf Scholz in seiner Funktion als früherer Bürgermeister von Hamburg politischen Einfluss darauf genommen hat, dass die Hamburger Finanzbehörde 2016 eine Millionen-Rückforderung gegen die Privatbank Warburg verjähren ließ. Das Geld stammte aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften, bei denen sich Anleger Kapitalertragsteuern auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten ließen.

Ein Papier macht die rot-rot-grünen Träumereien zunichte

Für Olaf Scholz ist es ein Papier, das seine bisher ohnehin schon mäßigen Machtoptionen weiter einengt. Kanzlerkandidaten der SPD haben in den letzten Bundestagswahlkämpfen viel Energie und Rhetorik darauf verwandt, irgendwie eine Machtperspektive vor dem Wahltag aufrechtzuerhalten.

Ein Verdacht, aber kein Beweis

Zweimal empfing Scholz den Warburg-Vorstand und Miteigentümer der Bank, Christian Olearius, persönlich zu einem Gespräch, in dem Olearius darlegte, dass die Rückforderungen die Bank in den Ruin stürzen würden. Schließlich soll es noch ein Telefonat zwischen den beiden gegeben haben. Drei Tage danach ließ die Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen.

„Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter in Hamburg eigenständig nach Recht und Gesetz“, sagt Scholz dazu im Bundestag. Wer als Politiker Verantwortung habe, treffe sich mit vielen in der Gesellschaft. „Die Frage ist nicht, ob wir uns treffen, sondern ob wir uns beeindrucken und beeinflussen lassen“, sagte Scholz. „Ich will dazu sagen, ich kann sehr störrisch sein.“

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Nicht aus der Reserve zu locken

Mit geradezu stoischer Gelassenheit lässt der Bundesfinanzminister die bohrenden Fragen und Vorwürfe der Abgeordneten an sich abprallen. Es habe keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes Hamburg gegeben, „von mir nicht und auch von anderen nicht. Da bin ich mir sehr, sehr sicher“, sagte Scholz. Auch Parteispenden, wie sie die Warburg Bank wiederholt zugunsten der Hamburger SPD geleistet hat, dürften nicht zu einer politischen Einflussnahme führen.

Was nicht nur die Oppositionsparteien im Bundestag zusätzlich auf die Barrikaden bringt: Olaf Scholz hatte in zwei Befragungen durch den Finanzausschuss von den drei Gesprächen mit Olearius nur eines zugegeben und die anderen beiden verschwiegen. „Er hat gesagt, es gebe nichts außer dem, was bereits in der Presse gestanden habe und insofern hat Herr Scholz für mich klipp und klar die Unwahrheit gesagt“ urteilt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio de Masi. „Er hätte diese Treffen offenlegen können, wenn da nichts war.“

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Notizen über alle Gespräche geführt

Ans Licht kamen die Gespräche erst in der vergangenen Woche durch ein Tagebuch, das der Banker geführt hat und das bei der Staatsanwaltschaft liegt. Darin protokollierte Christian Olearius nicht nur die Gespräche, sondern schrieb auch nieder, was er sich von den Treffen mit Bürgermeister Scholz erwartete, nämlich eine Abwendung der Rückforderungen. Obwohl sich schon 2016 im Bundestag ein Untersuchungsausschuss mit den kriminellen Machenschaften um die Cum-Ex-Geschäfte beschäftigte und die Staatsanwaltschaft Köln gegen Oelarius wegen Steuerhinterziehung ermittelte.

Dazu befragt erklärt Olaf Scholz nun, dass er sich nur an ein Gespräch mit Olearius erinnern könne, die anderen beiden habe er nur im Nachhinein anhand seiner Kalendereinträge rekonstruieren können. Bei den vielen Gesprächen, die „ein guter Bürgermeister oder Minister“ führe, sei es „sehr plausibel, dass man sich nicht an jedes einzelne Gespräch erinnern kann“. Zudem würden die Tagebuch-Einträge von Olearius seine Art, nichts zu versprechen, doch bestätigen. Tatsächlich notierte der Bank-Vorstand, der Bürgermeister habe nicht erkennen lassen, was er davon halte und was er tun werde.

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Abgeordnete sind ratlos

„Es ist eine allgemeine Amnesie, man kann sich an nichts erinnern“, fasste die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus die Befragung im Finanzausschuss zusammen. Olaf Scholz sei ein Mann mit zwei Gesichtern: „Öffentlich Kämpfer für Steuergerechtigkeit, hinter den Kulissen Kuschler mit der Wirtschaft.“ Dass Scholz vieles mit Erinnerungslücken beiseite argumentiere, sei angesichts der vielen Millionen Euro Schaden schon „bemerkenswert“, kommentiert der Linke Fabio de Masi.

Doch nicht nur der Cum-Ex-Skandal hängt dem erst vor vier Wochen als SPD-Kanzlerkandidaten nominierten Scholz an. Auch der im Juni aufgeflogene Bilanzbetrug des Zahlungsabwicklers Wirecard wurde im Bundestag wieder thematisiert. In Kürze soll ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen und klären, was wer in der Regierung wann über die Betrügereien wusste und warum die Machenschaften bei Wirecard so lange unentdeckt bleiben konnten.

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Schuld haben nur die Anderen

Olaf Scholz sieht die Verantwortung für die späte Aufdeckung des Wirecard-Skandals in erster Linie bei den mit dem Geldinstitut befassten Wirtschaftsprüfern. „Es ist schwer begreifbar, warum es ihnen nicht gelungen ist, das aufzudecken“, so der Finanzminister. Eigene Versäumnisse sieht er nicht und auch die seiner Aufsicht unterstehende Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nimmt er in Schutz.

Am Ende der Bundestagsdebatte umspielt ein verhaltenes Lächeln die Lippen des 62-Jährigen. Olaf Scholz steht auf, nimmt seine Aktentasche und verlässt den Plenarsaal. Ihm ist anzusehen, dass er mit dem Ablauf des Tages zufrieden ist. Die Abgeordneten hingegen lässt er zum Teil verärgert, zum Teil ratlos zurück. Linken-Politiker Fabio De Masi ist allerdings überzeugt, dass der Warburg-Skandal nicht zum letzten Mal Thema gewesen ist.

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