Sticheleien im Krönungssaal

Die Staatschefs Emmanuel Macron und Angela Merkel gestern bei der Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten. [Ronald Wittek/ epa]

Bei der Zeremonie zur Verleihung des Karlspreises in Aachen beklagt Frankreichs Präsident Macron, dass der Haushalts- und Handelsüberschuss in Deutschland einen „Fetisch“ darstelle.

Die Zuhörer im Krönungssaal des Aachener Rathauses lauschen andächtig, als Angela Merkel in ihrer Laudatio für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron persönlich wird. „Lieber Emmanuel“, sagt die Kanzlerin, „Deine Begeisterung, Dein Einsatz, Deine Courage reißen andere mit.“ Merkel lobt den Ideenreichtum, mit dem Frankreichs Präsident die europapolitische Debatte belebt hat. Dann fügt sie eine Art Versprechen hinzu: „Ich freue mich, auf diesem Weg gemeinsam mit Dir arbeiten zu können.“

Macron: Ohne Transferleistungen geht es nicht

Zwischen Merkel und Macron, diesen Eindruck kann man am Donnerstag bei der Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten bekommen, könnte alles so schön sein, wenn da nicht die Forderungen des französischen Präsidenten zur Einrichtung eines eigenen Budgets für die Euro-Zone wäre. Bekanntlich hält Merkel nicht viel von dem Vorschlag – was Macron bei seinem Besuch in Deutschland nicht davon abhält, die Forderung erneut aufs Tapet zu bringen.

CDU sieht Macrons Reformvorschläge kritisch

Die CDU sieht bei den Reformideen Macrons „Übereinstimmungen genau wie unterschiedliche Meinungen“. Am Donnerstag reist er nach Berlin.

Schon bevor er in Aachen den Preis für seine Verdienste entgegennimmt, versucht er Bewegung in die Debatte um die Zukunft der Währungsunion zu bringen. „Deutschland hat ein Tabu: Das sind die Transferleistungen“, sagt er in einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“. „Doch ohne geht es nicht“, lautet seine kategorische Feststellung. In seiner Dankesrede in Aachen wird er dann noch konkreter. Er plädierte für einen „ehrgeizigeren Haushalt“ – sprich für mehr Investitionsmittel für die Länder der Euro-Zone.

Das sieht aber nicht zuletzt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag etwas anders. Möglicherweise denkt Merkel an diesen nicht ganz unwichtigen Sachverhalt, als sie in der Laudatio auf Macron anmerkt, dass es in Deutschland und Frankreich „unterschiedliche Kulturen“ in der politischen Diskussion gebe. Trotzdem komme man stets zu einer Lösung, worin ja gerade der „Zauber Europas“ bestehe, konstatiert die Kanzlerin mit einem Anflug von Poesie.

Euro-Zone: Macrons Reform-Vorschläge drohen zu verpuffen

Beim EU-Gipfel kommt Frankreichs Staatschef Macron mit der Reform der Euro-Zone kaum voran. Bei einem EU-Spitzentreffen Ende Juni sollen nun Entscheidungen fallen.

Einigkeit bei der Nahost-Politik

Tatsächlich sind Merkel und Macron in ihrer Bestandsaufnahme zum Zustand der EU in etlichen Punkten einig, auch wenn sie dies bei ihren Reden in Aachen rhetorisch unterschiedlich verpacken. Wo Merkel mehr außenpolitische Eigenständigkeit der EU fordert und darauf hinweist, dass der Schutzschirm der USA keine Selbstverständlichkeit mehr darstelle, spricht Macron von „europäischer Souveränität“.

Unisono fordern die beiden ebenfalls, dass sich die EU stärker als bisher in der Nahost-Region engagieren muss. Angesichts der Angriffe der israelischen Armee auf iranische Stellungen in Syrien warnt Merkel vor einer Eskalation und erklärt, „dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht“. Und Macron fordert nach der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump, dass jetzt die Europäer in der Region ein „Garant für Stabilität“ sein müssten.

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