Steinmeier wirbt in Paris für ein starkes Europa

French President Francois Hollande (R) meets with German President Frank-Walter Steinmeier (L) at the Elysee Presidential Palace in Paris, 30 March 2017. [EPA/STEPHANE DE SAKUTIN]

Die erste Auslandsreise des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier war ein Kurztrip: Gespräch und Mittagessen mit dem scheidenden französischen Staatschef François Hollande im Elysée-Palast, gemeinsamer Auftritt vor der Presse – nur gut vier Stunden hielt sich Steinmeier am Donnerstag in Paris auf.

Die Zeit nutzte der frühere deutsche Außenminister aber, um eine klare Botschaft auszusenden: Deutschland und Frankreich zusammen müssen angesichts des britischen EU-Austritts und populistischer Strömungen Verantwortung für die Zukunft Europas übernehmen.

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Während Steinmeiers Vorgänger Joachim Gauck seinen ersten Auslandsbesuch 2012 in Polen absolvierte, kehrte der neue Staatschef zu der Tradition zurück, den westlichen Nachbarn als erstes Ziel anzusteuern. Es gebe keine Hauptstadt in Europa, die er in seinen unterschiedlichen Funktionen in der deutschen Politik so häufig besucht habe wie Paris, sagte Steinmeier. Alleine in den vergangenen Jahren reiste er als Bundesaußenminister rund 30 Mal in die französische Hauptstadt.

Ein Besuch blieb ihm dabei in ganz besonderer Erinnerung: Am 13. November 2015 saß Steinmeier mit Hollande auf der Tribüne des Stade de France, sie wollten das Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und Frankreich sehen.

Dann verübten Islamisten in Paris eine Anschlagsserie mit 130 Toten. Sowohl Steinmeier als auch Hollande sprachen diesen Moment in ihren Erklärungen vor den Journalisten am Donnerstag an. „Vielleicht war es gut, dass wir gerade an einem solchen Tag, Deutschland und Frankreich, so eng beieinander waren und uns auch gegenseitig in dieser Katastrophe stützen
konnten“, sagte der Bundespräsident. Hollande dankte Steinmeier, dass dieser damals im Stadion geblieben sei, um keine Panik entstehen zu lassen.

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Deutschland und Frankreich stehen zusammen – das ist das Signal, das beide Staatschefs aussenden wollen. Diese Geschlossenheit ist für Steinmeier und Hollande auch entscheidend für das Schicksal der Europäischen Union.

Der Bundespräsident sagte, dass Paris und Berlin nach dem Austrittsantrag Großbritanniens aus der EU eine „noch größere Verantwortung“ trügen, „das Erbe der europäischen Integration zu bewahren und den Menschen in der Europäischen Union Hoffnungen auf eine europäische Zukunft zu erarbeiten“. Hollande fügte hinzu: „Unsere beiden Länder sind essenziell, damit Europa vorankommt.“

Allerdings steht der von beiden Staatschefs beschworene deutsch-französische Motor für Europa unter dem Vorbehalt der Präsidentschaftswahl in Frankreich, bei der die Rechtspopulisten der Front National mit Spitzenkandidatin Marine Le Pen gute Chancen haben, in die Stichwahl zu kommen. Dort könnte sie Umfragen zufolge dann dem parteilosen Reformpolitiker Emmanuel Macron gegenüberstehen. Der Sozialist Hollande tritt
nicht mehr an.

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Aus Rücksicht auf den laufenden Präsidentschaftswahlkampf fiel das Zeremoniell beim Besuch des Bundespräsidenten am Donnerstag zurückhaltend aus. Einen pompösen Empfang mit Staatsbankett wird es wohl erst geben, wenn das neue Staatsoberhaupt in den Elysée-Palast eingezogen ist. Beim Mittagessen mit Hollande machte Steinmeier deutlich, dass Frankreichs Nachbarn mit Spannung und „mit europäischen Hoffnungen“ auf den Wahlausgang schauten.

Direkte Kritik an Le Pen übte der Bundespräsident nicht, allerdings erinnerte er an den „französischen Beitrag“ für die Entwicklung von Menschenrechten und Demokratie. „Im Jahr 2017 jedenfalls ist dieser Beitrag so wichtig wie lange nicht“, sagte er laut Redemanuskript.

Bei ihrem Treffen sprachen Steinmeier und Hollande neben der Zukunft der EU auch über das Verhältnis zu Russland und den USA, die Ukraine-Krise und den Syrien-Konflikt. Ein bisschen scheint es,als habe sich der frühere Außenminister noch nicht vom diplomatischen Tagesgeschäft gelöst. Steinmeier bestreitet das. Für ihn sei das neue Amt eine Art „Heimkehr nach Deutschland“, sagte er. Schließlich habe er sich zwei Drittel seiner politische Biografie mit innenpolitischen Fragen beschäftigt.

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