Steigt Orbán aus der EVP aus?

Rechter Schulterschluss: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (r.) mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki (l.) und PiS-Chef Jarosław Kaczyński. [Facebook / Viktor Orban]

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gestern mit hochrangigen Vertretern der polnischen Regierungspartei PiS getroffen. Derweil mehren sich die Spekulationen, dass seine Fidesz die Europäische Volkspartei bald verlassen könnte.

Bei den Gesprächen zwischen Fidesz und PiS am Dienstag sollten die „gemeinsamen Aktivitäten beider Parteien in der Europapolitik und die Frage der Zusammenarbeit im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas“ erörtert werden, teilte die polnische Partei (die auf EU-Ebene Teil der rechten EKR-Fraktion ist) per Twitter mit.

Die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas war Ende 2019 von der neuen EU-Kommissionsführung angekündigt worden. Mit ihr sollen die drei wichtigsten Institutionen der EU mit der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften beauftragt und Änderungen der EU-Verträge vorgeschlagen werden.

Sowohl die ungarische als auch die polnische Führung hatten sich zusammen mit den Visegrad-Partnern Tschechien und Slowakei mit dem vorherigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und seinem Team zerstritten, insbesondere über die Frage, wie die Migration innerhalb des Blocks gesteuert werden soll, sowie über die Haltung der beiden Länder zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz.

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Nach den gestrigen Gesprächen in Warschau teilte Orbán per Facebook ein Bild (siehe Titelbild), das ihn mit PiS-Chef Jarosław Kaczyński und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt. Dazu schrieb er: „In Stärke vereint; inmitten von Schwäche.“

Spekulationen über Fidesz‘ EU-Zukunft

Zwar äußerten sich die Teilnehmer des gestrigen Treffens nicht zu weiteren Gesprächspunkten; dennoch mehren sich die Spekulationen, dass die Fidesz bald aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aussteigen und eine neue politische Heimat auf EU-Ebene suchen könnte.

Im März 2018 hatte die EVP die Mitgliedschaft der Fidesz wegen angeblicher Verstöße gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze der EU suspendiert Anschließend konnte eine Kompromisslösung gefunden werden, die es der EVP ermöglichte, ihren „bösen Buben“ (zumindest vorerst) in den eigenen Reihen zu halten und so die Einheit der Partei vor den Europawahlen 2019 zu stärken.

Damals stimmte die Fidesz zu, die Mitgliedschaft in der EVP vorübergehend auszusetzen – was den Verlust des Stimmrechts, des Rechts, Kandidatinnen und Kandidaten für Parteiämter vorzuschlagen, und die Enthaltung bei allen Parteiversammlungen bedeutet – bis ein Ausschuss beider Seiten einen entsprechenden Prüfbericht zu den Streitigkeiten fertiggestellt hat.

EVP setzt Mitgliedschaft von ungarischer Fidesz bis auf Weiteres aus

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bis auf Weiteres ausgesetzt. Das habe die politische Versammlung der EVP mit 190 zu drei Stimmen mit sofortiger Wirkung beschlossen.

Dementsprechend untersucht eine Expertengruppe unter Leitung des vormaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy aktuell, ob die Fidesz endgültig und komplett aus der EVP ausgeschlossen werden soll.

Das Ergebnis der Van-Rompuy-Truppe soll in den kommenden Wochen vorliegen. Nach der Wahl des Ex-Ratspräsidenten Donald Tusk zum neuen EVP-Vorsitzenden steigen bei der EVP nun die Erwartungen, dass dieses leidige Thema endlich ad acta gelegt werden kann.

Laut eines Berichts der ungarischen Tageszeitung Népszava befindet sich die Empfehlung des Van-Rompuy-Kommittees „bereits auf Tusks Schreibtisch“.

Damit ist es wahrscheinlich, dass auf der für Anfang Februar geplanten Parteiversammlung eine Entscheidung getroffen wird. Dabei dürfte es drei Optionen geben: Eine Verlängerung der Suspendierung der Fidesz, eine Verschiebung der Entscheidung um einige Monate oder tatsächlich der Ausschluss bzw. der freiwillige Austritt der Ungarn aus der EVP-Fraktion.

Weber legt Orban Rückzug aus der EVP nahe

Zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten Weber und Ungarns Regierungschef Orban stehen die Zeichen auf Sturm. Weber legt keinen Wert mehr auf die Hilfe des Ungarn. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 

EKR als Alternative

Als mögliche Alternative für Orbán und seine Fidesz bringt sich die rechtsgerichtete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) in Position. Man sei „offen“ für eine solche Kooperation.

Auf die Frage, ob er die Fidesz gerne in der EKR-Fraktion sehen würde, sagte der Fraktionschef der britischen Konservativen, Geoffrey Van Orden, bereits Ende 2018 im Gespräch mit EURACTIV.com, es habe bisher keine persönlichen Kontakte mit der ungarischen Partei gegeben, es wäre aber „interessant, sich diese potenziellen Möglichkeiten genauer anzusehen“.

Da die britischen Abgeordneten aus dem EU-Parlament ausscheiden, wenn das Vereinigte Königreich am 31. Januar die Union verlässt, wird die polnische PiS, die traditionell enge Beziehungen zur Fidesz pflegt, zur stärksten Kraft in der EKR-Fraktion. Somit wären die Voraussetzungen für eine engere Beziehung wohl noch besser.

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Im Dezember 2019 zeigte sich darüber hinaus auch EVP-Chef Manfred Weber erneut besorgt über die Entwicklungen in Ungarn und die daraus resultierenden Spannungen in der EVP: „Bisher haben Fidesz und ihr Vorsitzender Viktor Orbán die Zeit nicht genutzt, um die Kritikpunkte auszuräumen, die uns damals zu einer Suspendierung der Mitgliedschaft bewegt haben,“ sagte Weber dem Spiegel.

Weiter betonte der deutsche EVP-Vorsitzende: „Insbesondere die aktuelle Gesetzgebung und die offene Zukunft der Central European University in Budapest sind nicht ermutigend. Viktor Orbán muss liefern.“

Im Interview mit Magyar Nemzet machte derweil der Fidesz-MEP Tamás Deutsch klar, dass die ungarische Partei selbst über ihre Zukunft entscheiden wolle. Damit legte er nahe, man könnte gegebenenfalls einem EVP-Ausschluss zuvorkommen.

Deutsch betonte: „Es wird keine Entscheidung über Fidesz gefällt. Die Partei wird selbst entscheiden.“

(Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins)

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