EU-Gelder aus Corona-Wiederaufbaufonds fließen

Das Geld aus Brüssel beginnt zu fließen, laut der EU Kommission haben nun Portugal, Belgien und Luxemburg ihre Vorfinanzierungen erhalten, die Pläne von den Niederlanden und Bulgarien fehlen weiter. EPA-EFE/TIAGO PETINGA

Die Europäische Kommission hat erste Gelder aus dem EU-Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgezahlt. Belgien, Luxemburg und Portugal erhielten als erste Mitgliedstaaten eine Vorfinanzierung.

Das teilte die EU Kommission am Dienstag (3. August) mit. Demnach bekamen die drei Länder einen Betrag von 13 Prozent der ihnen jeweils zugesprochenen Gesamtsumme im Rahmen des Corona-Hilfsfonds.

Nach Angaben der Kommission gingen 770 Millionen Euro an Belgien, 12,1 Millionen Euro an Luxemburg und 2,2 Milliarden Euro an Portugal. Die Reihenfolge der Auszahlungen an die Mitgliedstaaten hänge von der Geschwindigkeit ab, mit der die jeweiligen Regierungen ihre Vereinbarungen umsetzen könnten, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag. „Für manche Mitgliedstaaten ist das eine Frage von Tagen, für andere Mitgliedstaaten könnte es länger dauern“, fügte sie hinzu.

Die beispiellose Wiederaufbauhilfe mit einem Gesamtumfang von 672 Milliarden Euro hatten die EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Deutschland stehen aus dem Topf bis zu 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen zu, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

In ihren nationalen Ausgabenplänen mussten die Länder bestimmte Kriterien erfüllen. So müssen mindestens 37 Prozent der Mittel in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden und 20 Prozent in die Digitalisierung.

Die Bundesregierung will 90 Prozent dieser Gelder für den Klimaschutz und die Digitalisierung verwenden. Deutschlands vorgelegter Aufbauplan wurde zusammen mit elf weiteren im Juli genehmigt.

Das übereilte Abstempeln der Wiederaufbaupläne der EU Staaten hat laut Kritikern dazu geführt, dass diese nicht konsequent die 37 Prozent Grenze überschreiten. Deutschland wiederum stand in der Kritik weil es Klimaschutzmaßnahmen aus dem nationalen Programm in seine EU Pläne übertragen hatte.

Von den 27 EU-Ländern reichten nur Bulgarien und die Niederlande ihre Vorhaben zur Verwendung der Gelder noch nicht ein. Die Pläne Polens und Ungarns unterliegen verschärfter Beobachtung. Die Regierungen in Warschau und Budapest werden wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen sowie ihres Umgangs mit sexuellen Minderheiten innerhalb der EU scharf kritisiert.

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