Städte und Regionen stimmen über EU-Haushalt ab

Die Vertreter der europäischen Städte und Regionen gestern bei der Verabschiedung einer Stellungnahme in Brüssel. [© European Union / Fred Guerdin]

Gestern und heute kommen die regionale Vertreter der 28 Mitgliedstaaten zusammen, um über den mehrjährigen Finanzplan der EU ab 2021 abzustimmen. Sie lehnen die geplanten Kürzungen in der Kohäsionspolitik ab und fordern mehr Mitbestimmung über die Verwendung milliardenschwerer Fonds.

Manchmal scheint Brüssel mit seinen Institutionen Lichtjahre entfernt zu sein. Schließlich findet das, was Europa ausmacht – das friedliche Zusammenleben, der Binnenmarkt, aber auch alle Regeln und Vorgaben der Union – vor Ort statt, in den Regionen und Städten. Ihre Bürgermeister, Ratsvorsitzenden oder regionalen Europaminister formen den Ausschuss der Regionen (AdR), der als beratendes Gremium ein Mitspracherecht zu den Gesetzesvorschlägen der Kommission innehat.

Gestern und heute kommen die Mitglieder des AdR in Brüssel zusammen, um gleich über ein ganzes Paket an offiziellen Stellungnahmen abzustimmen. Neben einer Aussprache mit dem Brexit-Beauftragten Michel Barnier geht es vor allem um die Finanzierung der Struktur- und Investitionsfonds der EU, mit denen wirtschaftliche und soziale Disparitäten der Regionen ausgeglichen werden. Mit 365 Milliarden Euro in der derzeitigen Förderperiode sind die Strukturfonds der größte Ausgabenpunkt der EU, noch vor der Landwirtschaft.

Doch von nun an soll gekürzt werden. 47 Milliarden Euro weniger soll es ab 2021 für die Regionen geben, denn der Brexit und neue Prioritäten wie Verteidigung und Innovation wollen finanziert werden. Für das wohlhabende Deutschland, so hat es die Bundesregierung kürzlich errechnet (LINK), würde das knapp 21 Prozent weniger bedeuten.

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Entsprechend kämpferisch sind die Regionalvertreter daher eingestellt, wenn es um die Verteidigung der Strukturfonds geht. So macht Marie-Antoinette Maupertuis aus Korsika in ihrer Stellungnahme über die geplanten Kürzungen des Programms für europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) klar, dass sie den Vorschlag der Kommission zum ETZ vehement ablehnt. Man sei entschlossen, „gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat auf eine Rücknahme des Vorschlags der Kommission hinzuarbeiten“.

Auch bei den Ko-Finanzierungsraten für regionale Projekte spricht sich der AdR für moderatere Einsparungen als geplant aus. „Zu rigide“ sei der Vorschlag der Kommission, meint Michael Schneider, der als Staatssekretär das Land Sachsen-Anhalt vertritt. Gerade Übergangsregionen könnten sich geplante Projekte nicht mehr leisten, wenn die EU ab 2021 weniger Geld dazu gibt.

Regionen fordern Mitspracherecht bei den Ausgaben

Noch ein anderer Punkt treibt die Mitglieder des Ausschusses der Regionen um: sie bangen um ihre regionale Autonomie bei der Entscheidung, wofür sie die EU-Gelder in Zukunft ausgeben dürfen. So sollen die Strukturfonds teilweise eingefroren werden können, wenn ein Mitgliedsstaat gegen die Haushaltsdisziplin der EU verstoßen, ähnlich wie derzeit im Fall Italiens. Dieser Punkt müsse aus der neuen Verordnung gestrichen werden, verlangt der AdR, da sonst Regionen für das Fehlverhalten ihrer nationalen Regierungen gerade stehen müssten.

Auch der Sozialfonds ESF+, den die Kommission mit ihren makroökonomischen Vorschläge an das jeweilige Mitgliedsland verbinden will, drohen der Kontrolle der Regionen zu entgleiten. „Der ESF+ muss seine Unabhängigkeit bewahren“, meint der Vertreter der Region Andalusien, Ángel Luis Sánchez Muñoz. Denn nationales Wirtschaftswachstum und regionale Kohäsion sind nicht zwangsläufig deckungsgleiche Ziele, so die Befürchtung.

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Zwar steht der Vorschlag der Kommission, den Asyl- und Migrationsfonds auszubauen, heute nicht auf der Abstimmungsagenda der Regionalvertreter, doch das Thema ist für sie von größter Bedeutung. Sie fordern, dass die Kommission deutlich mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden einplant, als bisher vorgesehen, statt die Mittel für das Grenzmanagement zu vervierfachen. Außerdem sollen Städte und Regionen in Krisenzeiten einen direkten Zugang zu EU-Mitteln erhalten.

„Die Entscheidung, „Integration“ aus dem Namen des Fonds zu streichen, ist vielsagend und beunruhigend; wir fürchten, dass das allgemeine Konzept nicht auf eine ausgewogene Steuerung abzielt, sondern auf die Errichtung von Mauern“, so Peter Bossman, der Bürgermeister der slowenischen Stadt Piran. „Europa muss ernsthaft darüber nachdenken, wie Personen, die gerade angekommen sind, in die Gemeinschaft integriert werden können.“

Insgesamt gibt es im Ausschuss der Regionen aber auch gute Worte zu den Vorschlägen der Kommission. Man sei mit vielem zufrieden, was die EU-Kommission vorgelegt hat, so Staatssekretär Schneider gegenüber Euractiv. „Die Kommission hat mit ihren Vorschlägen für die Fondsverordnungen echte Fortschritte bei den Zielen Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung erreicht. Aber wenn hier jetzt in den Verhandlungen wieder X Details draufgesattelt werden, wird eine große Chance der Effizienzsteigerung in der Kohäsionspolitik ohne Not vertan.“

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