Staatsanwaltschaft prüft von Storchs islamfeindliche Aussagen

Die slamfeindlichen Aussagen der AfD-Politikerin Beatrix von Storch werden nun zum Fall für die Staatsanwaltschaft. [Stefan Sauer/dpa]

Die islamfeindliche Twitter-Botschaft der AfD-Politikerin Beatrix von Storch wird zum Fall für die Justiz: Nach dem Eingang zahlreicher Strafanzeigen prüft die Kölner Staatsanwaltschaft eine mögliche Zuständigkeit für die Angelegenheit.

Von Storch rechtfertigte den inzwischen gelöschten Tweet, in dem sie moniert hatte, dass die Kölner Polizei im Internet auch auf arabischer Sprache über die Neujahrsfeiern informiert hatte.

Storch, die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion ist, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe): „Die politische Korrektheit hat dazu geführt, dass viele, ernste Probleme nicht mehr beim Namen genannt werden.“ Es sei Zeit, „dass wir in der öffentlichen Debatte die Probleme wieder beim Namen nennen, ohne Anzeige und ohne Zensur“. Sie warf den etablierten Parteien vor, den Bürgern „Sand in die Augen zu streuen und zu versuchen, die massive Verschlechterung der Sicherheitslage zu vertuschen“.

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Von Storch hatte sich im Kurzbotschaftendienst Twitter darüber aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Informationen zu den Neujahrsfeiern in mehreren Sprachen, darunter Arabisch, verbreitet hatte. „Was zur Hölle ist in diesem Land los, wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch?“, schrieb von Storch. „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Zunächst hatte die Kölner Polizei Anzeige gegen von Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Allein bis Dienstagvormittag gingen gut 90 weitere Strafanzeigen ein, wie der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn der Nachrichtenagentur AFP sagte. Voraussetzung für eine Einleitung förmlicher Ermittlungen wäre die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität der AfD-Politikerin.

Twitter löschte den strittigen Text und sperrte von Storchs Account zeitweilig. Grundlage dafür war das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet. Kritik daran kam von der AfD. Das „Zensurgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeige schon am ersten Tag des neuen Jahres „seine freiheitsbeschneidende Wirkung“, erklärte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. „Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR.“

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Ko-Parteichef Jörg Meuthen verteidigte von Storchs Aussagen auch in der Sache. „Das ist kein Hasspost“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochsausgaben). „Das ist natürlich eine sehr kräftige Sprache, aber die Aussage ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.“

Die Polizei hatte die Verwendung der arabischen Sprache damit begründet, dass sie von möglichst vielen Menschen verstanden werden wolle. In der Silvesternacht von 2015 auf 2016 hatte es rund um den Kölner Hauptbahnhof und den Dom massenhaft sexuelle Übergriffe gegen Frauen sowie andere Straftaten wie etwa Diebstähle gegeben. Bei vielen Beschuldigten handelte es sich um Migranten.

Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte die Strafanzeigen gegen von Storch. „Den rechten Hetzern und ihren menschenverachtenden Parolen muss mit allen vorhandenen, staatlichen Mitteln beigekommen werden“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Aber auch die Politik und die Zivilgesellschaft müssten „klare Kante“ zeigen. „Mobil machen an allen Fronten ist jetzt die Devise.“