Sputnik V: Tschechien hofft auf Impf-Vorsprung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Tschechisches Interesse an Sputnik V. [Shutterstock/Yalcin Sonat]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Tschechisches Interesse an Sputnik V, verlängerte Anti-COVID-Maßnahmen in Deutschland, Marine Le Pen vor Gericht, sowie die bedrohte Medienfreiheit in Polen und Ungarn.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die Probleme der Visegrad-Staaten bei ihren Recovery-Plänen, das deutsche Open Data-Gesetz, sowie die Forderung nach einem Verbot von Pestizid-Exporten.

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PRAG / BELGRAD

Babiš interessiert: Die Tschechische Republik erwägt den Einkauf russischer Coronavirus-Impfstoffe, um sich einen Vorsprung zu verschaffen, falls die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) den Impfstoff Sputnik V bald genehmigen sollte.

Dabei schaut man vor allem auf Serbien, das das russische Mittel bereits verwendet. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš traf sich am Mittwoch mit seiner serbischen Amtskollegin Ana Brnabić in Belgrad. Die beiden diskutierten vor allem über die Coronavirus-Pandemie und die Impfaktionen: Babiš habe gemeinsam mit tschechischen Epidemiologen und Virologen mehr über das serbische Impfprogramm erfahren wollen.

Eigene Produktion: Derweil berichtet EURACTIV Serbien, dass Belgrad nach eigenen Angaben bis Ende des Jahres mit der Produktion des russischen Impfstoffs Sputnik V beginnen könnte.

Mirsad Đerlek, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, sagte gegenüber Prva TV, die Impfstoffmischung könnte zunächst aus Russland geliefert und in Serbien dann verpackt und weiterverteilt werden.

>> Mehr dazu:

Czechia eyes Russia’s Sputnik to get a head start in vaccine race (EN)

Der Impf-Musterknabe vom Balkan

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz / EURACTIV.rs)

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BERLIN

Lockdown bis Anfang März: Der Lockdown in Deutschland wird bis zum 7. März fortgesetzt.

Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch. Bis März bleiben die aktuellen Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen weitgehend bestehen, der aktuelle Plan sieht aber eine gestaffelte „Wiederöffnung“ vor.

So sollen Friseursalons ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Sobald die 7-Tage-Inzidenz im Land „stabil“ auf 35 pro 100.000 Personen innerhalb von 3 bis 5 Tagen gesunken sei, könnten Einzelhandel, Museen und Galerien ebenfalls wieder geöffnet werden. Die aktuelle Rate liegt laut Robert-Koch-Institut bei 68 pro 100.000.

Trotz der Aussicht auf eine Öffnung warnte Merkel vor den Gefahren einer dritten Welle sowie vor Coronavirus-Mutationen: Das Land müsse alles tun, um ein erneutes exponentielles Infektionswachstum zu verhindern.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Behördenversagen: Nachdem ein Attentäter am 2. November 2020 in Wien vier Menschen getötet hatte, hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eine gründliche Untersuchung angekündigt. Man wolle herausfinden, warum die Behörden die Tat nicht verhindern konnten.

Der Bericht ist nun fertig und bestätigt, dass mehrere Hinweise entweder ignoriert oder falsch gehandhabt worden waren. Der Angreifer war vorbestraft, hatte sich regelmäßig mit Islamisten aus Deutschland und der Schweiz getroffen sowie versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen.

Das alles habe die österreichische Polizei wissen können; der Bericht weist dementsprechend auf gravierende Mängel in der Datenverarbeitung, beim Informationsfluss und in der Risikobewertung der Behörden hin.

>> Mehr zum Thema: EU-Terrorbekämpfung: Eine Frage der Kommunikation

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Le Pens erster Tag im Gericht: Parteichefin Marine Le Pen und MEP Gilbert Collard vom rechtsextremen Rassemblement National sind am Mittwoch vor dem Strafgericht in Nanterre erschienen, nachdem sie im Dezember 2015 Bilder von den Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staates auf Twitter und Facebook gepostet hatten.

In Frankreich gibt es aus Kinderschutzgründen scharfe Regelungen gegen die Verbreitung von derartigen Gewaltbildern im Internet. Im schlimmsten Fall könnten Verstöße mit bis zu drei Jahren Gefängnis und 75.000 Euro Geldstrafe geahndet werden.

Die beiden Rechten hatten die Bilder online gestellt, nachdem ein Journalist ihre Partei mit den islamistischen Militanten verglichen hatte. Le Pens Anwalt erklärte daher: „Die Veröffentlichung dieser drei Fotos, die damals über Suchmaschinen frei verfügbar waren, sollte die Barbarei einer terroristischen Organisation unterstreichen – und betonen, dass man diese nicht mit einer politischen Partei vergleichen kann.“

Die Staatsanwaltschaft fordert im Fall Le Pen/Collard daher eine Geldstrafe von „nur“ 5.000 Euro.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Mehr Schlafmittel: Der Kauf sowohl von verschreibungspflichtigen Schlafmitteln als auch von „weicheren“ Mitteln, die rezeptfrei in Apotheken erhältlich sind, haben in Belgien im vergangenen Jahr zugenommen, so ein Bericht von Febelco, Belgiens größtem Medikamentenlieferanten für Apotheken.

Gesundheitsexperten sprechen von einer „beunruhigenden Entwicklung“, die wohl mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängen dürfte.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Fünf-Sterne lassen Draghi im Ungewissen: Während die Parteiführung der Fünf-Sterne-Bewegung – der aktuell größten Fraktion im italienischen Parlament – eine Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Mario Draghi unterstützen würde, ist eine Gruppe Abgeordneter dagegen, dass Draghi die Zügel in Italien in die Hand nimmt.

Die Partei hielt am Mittwoch eine Online-Konsultation ab. Die Fronten bleiben jedoch verhärtet, eine Einigung wurde nicht erzielt. Die Vereidigung von Draghis (möglicher) neuer Regierung dürfte sich damit zumindest bis Samstag oder Montag verzögern.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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ATHEN / NIKOSIA

Zwei Staaten oder UN-Lösung?: Der einzige Weg, das Zypern-Problem zu lösen, bestehe darin, zwei Staaten auf der Mittelmeerinsel zu gründen, so der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch gegenüber der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft auf der Insel.

Die griechische Regierung bevorzugt hingegen eine UN-gestützte Lösung für eine Föderation – und die zypriotische Führung in Nikosia hofft ihrerseits, dass die Crans-Montana-Gespräche von 2015-17 über die Wiedervereinigung der geteilten Insel fortgesetzt werden können. Diese galten bisher als gescheitert; eine Einigung konnte 2017 nicht erzielt werden.

>> Mehr dazu: Erdogan fühlt sich von Griechenland in der Zypern-Frage „herausgefordert“

(Alexandros Fotiadis, Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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HELSINKI / OSLO / MOSKAU

Atomwaffen in der Arktis: Russland testet in der Nähe der Grenzen von Norwegen und Finnland offenbar neue Waffensysteme, die nicht in den Rahmen bestehender Rüstungskontrollverträge fallen.

So heißt es jedenfalls im jährlichen Bericht des norwegischen Geheimdienstes (NIS), der am Montag veröffentlicht wurde. Es gebe demnach Testgelände rund um die Barentssee, das Weiße Meer, die Kola-Halbinsel und Nowaja Semlja. Eine große Anzahl nuklearer Sprengköpfe werde in mehreren Einrichtungen auf der Kola-Halbinsel gelagert.

Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass die internationalen Rüstungsverträge offenbar „nicht in der Lage sind“, mit dem Tempo der Waffentechnologie Schritt zu halten. So decke der New-Start-Vertrag, der vergangene Woche von Russland und den USA um fünf Jahre verlängert wurde, die derzeit in Entwicklung befindlichen Systeme nicht ab.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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TALLINN

Mini-AKW: Estland plant – zur Sicherung und Steigerung seiner Energieerzeugung – seinen ersten Kernreaktor, einen kleinen modularen Reaktor, innerhalb von etwa zehn Jahren fertig zu stellen.

Die Anlage soll etwa 100 Kilometer östlich von Tallinn, an der Küste des Finnischen Meerbusens, stehen, berichtete der estnische Rundfunk ERR.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

>> Mehr dazu: Estland plant Bau von Europas erstem Mini-Atomkraftwerk

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WARSCHAU

Medien im Streik: Zahlreiche polnische Medien in privater Hand haben am Mittwoch den Sende- und Berichterstattungsbetrieb unterbrochen.

Es ist eine Protestaktion gegen eine geplante Steuer auf Werbeanzeigen, die nach Ansicht der Medien die journalistische Unabhängigkeit und Vielfalt in Polen bedroht.

>> Mehr dazu: Polnische Medien unterbrechen Berichterstattung

(Karolina Zbytniewska, EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

Klubrádio: Die Streichung der Sendelizenz von Klubrádió, dem letzten unabhängigen Radiosender in Ungarn, hat die Besorgnis der EU-Exekutive über die Medienfreiheit und den Pluralismus im Land weiter verstärkt. Das betonte ein Kommissionssprecher am Mittwoch. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Aus der Slowakei ins Weltall: Der Satellit GRBAlpha, der derzeit in Moskau auf seinen Start an Bord eines russischen Raumschiffs in diesem Frühjahr wartet, wird bereits der zweite in der Slowakei konstruierte Satellit sein, der künftig die Erde umkreist.

Der Satellit war in der zweitgrößten Stadt der Slowakei, Košice, gebaut worden – unter Beteiligung von Forschenden aus der Slowakei, Ungarn und Japan.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Kommission nicht zufrieden: Obwohl die rumänische Regierung sich bemüht, das Haushaltsdefizit bei etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten, ist die Anpassung des letzten Jahres noch zu niedrig, um Lob aus Brüssel zu ernten, meint Premierminister Florin Cîțu.

>> Mehr dazu: EU bemängelt Rumäniens Haushaltsentwurf

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Kaum genug zum Leben: Da die monatlichen Lebenshaltungskosten für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern in Bulgarien mittlerweile bei 1.300 Euro liegen, sind 65 Prozent der Bevölkerung derzeit nicht oder kaum in der Lage, ihre Lebenshaltungskosten zu decken.

Das geht aus dem Jahresbericht des bulgarischen Verbands der unabhängigen Gewerkschaften hervor.

>> Mehr dazu: Bulgarien: Kaum genug zum Leben

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Neuer Versuch: Fünf slowenische Oppositionsparteien haben erneut einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Janez Janša gestellt.

Die Entscheidung dafür fiel trotz der unveränderten Konstellation im Parlament seit dem letzten (gescheiterten) Misstrauensvotum: Die fünf Parteien kommen zusammen weiterhin auf lediglich 42 statt der benötigten 46 Stimmen. Sie hegen aber die Hoffnung, dass einige Abweichler aus der liberalen Regierungskoalitionspartei SMC für die notwendige Mehrheit gegen den rechten Ministerpräsidenten sorgen könnten.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox]

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