SPÖ und FPÖ im Umfragetief

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Wie auch in Deutschland erzielen die österreichischen Sozialdemokraten derzeit schlechte Umfragewerte. (epa/ Christian Gruber)

Die Expertenregierung in Österreich steht. Nun stellt sich die Frage: wann soll eine neue Regierung gewählt werden? Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Der designierten österreichischen Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein ist es innerhalb weniger Tage gelungen, eine Expertenregierung aufzustellen, die das Wohlwollen aller Parlamentsparteien genießt. Nun kommt die Frage auf, wann Neuwahlen anzusetzen sind. So wirbt Alfred Noll, Abgeordneter der von den Grünen abgespaltenen Partei „Jetzt“ auf Twitter dafür, die Expertenregierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2022 auslaufen zu lassen. Das stellt einen Affront gegen den Bundespräsidenten Van der Bellen dar, der Neu-Wahlen bereits Anfang September präferiert. Wörtlich schlägt Noll vor: „FPÖ und SPÖ könnten Kurz leicht ausbremsen: Sie müssten nur nicht im September wählen lassen und Herr Kurz bleibt in der Grube sitzen, die er ausgehoben hat“.

Kurz im Plus, SPÖ und FPÖ im Minus

Geht es nach den Umfragen von drei Meinungsforschungsinstituten, die zum Wochenende veröffentlicht wurden, dann befürwortet 71 Prozent der Wähler Neuwahlen im Herbst. Bis dahin stehen der SPÖ und der FPÖ schwere Zeiten bevor, denn beide Parteien verzeichnen in Meinungsumfragen einen schweren Absturz. Ähnlich wie in der deutschen SPD löst dies auch in der SPÖ eine Debatte über die Führungsqualitäten der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner aus, die sich aber sicherheitshalber bereits zur Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl nominieren ließ.

Österreich wechselt vom EU- in den Nationalratswahlkampf

Ab Dienstag darf sich Sebastian Kurz, der jüngste Regierungschef Europas, „Altkanzler“ nennen, während Österreich eine Expertenregierung aufstellen muss.

Während SPÖ und Grüne konkrete Pläne schmieden, welche Gesetze aus der ÖVP-FPÖ-Regierungsära sie noch rückgängig machen können – dazu gehört unter anderem die Einführung eines generellen Rauchverbots – hat sich der jüngste Alt-Kanzler aus der Öffentlichkeit weitgehend zurückgezogen. Umfragen attenstieren ihm währenddessen eine steigende Sympathie. Statt 31,5 Prozent bei den letzten Parlamentswahlen würde die ÖVP jetzt zwischen 36 und 38 Prozent erhalten. Die SPÖ würde dagegen von 27 auf 21 bis 23 Prozent, die FPÖ von 26 auf 17 bis 21 Prozent abstürzen. Einen Aufschwung erleben dagegen die Grünen (10 statt 3,5 Prozent) sowie die NEOS (ebenfalls 10, in diesem Fall statt 5,3 Prozent). Bei der Liste „Jetzt“ wird hingegen klar, warum sie wenig Freude an Neuwahlen hat: Sie hat derzeit keine Chance auf Sitze im Parlament, bekommt gerade einmal ein Prozent an Zuspruch.

Wird Strache EU-Abgeordneter?

Interessant ist auch die Stimmungslage bezüglich künftiger Regierungen. Gleich 30 Prozent Zustimmung erhält eine Dreier Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS. Immerhin 24 Prozent halten an einer Wiederauflage von ÖVP und FPÖ fest. Die so genannte Große Koalition findet nur 14, eine SPÖ-FPÖ überhaupt nur 9 Prozent Zuspruch.

Ganz klar ist die Entscheidung der Österreicher, was das so genannte Ibiza-Video betrifft, das letztlich den Misstrauensantrag gegen die von FPÖ-Ministern bereinigte ÖVP-Übergangsregierung und die Regierungskrise auslöste: 72 Prozent finden den Auftritt des Ex-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache verwerflich, 53 Prozent allerdings auch nicht tolerabel, dass ihm eine solche Falle gestellt wurde. Strache selbst hat die sprichwörtlichen Segel noch nicht gestrichen. Nachdem er über 40.000 Vorzugsstimmen erhielt, steht ihm sogar ein EU-Mandat zu.

Grünes Comeback in Österreich

Europaweit haben grüne Parteien davon profitiert, dass die Klimakrise in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt ist. Auch in Österreich, wo die Grünen bei der letzten nationalen Wahl hochkant aus dem Parlament flogen. Jetzt sind sie zurück.

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