SPÖ auf Zukunftssuche

Wiens langjähriger Bürgermeister Michael Häupl. [EPA/CHRISTIAN BRUNA]

Der 1. Mai gilt als höchster Feiertag der Sozialdemokratie. Wie es in Zukunft mit der SPÖ in Österreich weitergehen soll, darüber brachte die traditionelle Mai-Kundgebung keine Aufklärung.

Seit einem Jahrhundert – nur unterbrochen durch die Zeit des so genannten Austrofaschismus und des Nationalsozialismus – ist Wien die Hochburg der SPÖ. Das geht so weit, dass die Partei bei Nationalratswahlen nur dann eine Chance hat zu gewinnen, wenn sie auch in der Bundeshauptstadt einen starken Wählerrückhalt findet. Zuletzt ist diese Position stark ins Wanken geraten. Die populistische FPÖ ist tief in sozialdemokratische Wählerschichten eingedrungen. In der SPÖ tobt seither ein Richtungsstreit zwischen linkem und pragmatischem Flügel.

Der Veranstaltung zum 1. Mai vor dem Wiener Rathaus wurde daher besonderes Augenmerk zuteil. Im Wechsel an der Spitze der Wiener Stadtverwaltung und der Führung der Wiener SPÖ findet derzeit dieser Konflikt nämlich seinen Ausdruck. Nach 24 Jahren nimmt Bürgermeister und Stadt-Parteivorsitzender Michael Häupl Abschied. Unter seiner Führung wurde der lange Zeit gepflegte Partner ÖVP ausgebootet und eine Koalition mit den Grünen begründet, die allerdings zuletzt in den eigenen Reihen schwer unter Beschuss geraten ist. Häupl fällt es offenbar nicht leicht, Abschied zu nehmen. Betonte er doch in seiner letzten Rede, dass er nicht wie ein Muppet in der Loge sitzen sondern sich auch weiterhin bemerkbar machen werde. Fast eine Drohung für Christian Ludwig, der in nicht einmal drei Wochen zum mächtigsten Landespolitiker der SPÖ gekürt wird und ohnehin nicht gerade als Häupls Wunschkandidat gilt.

Traditionelle Feindbilder – wenig Wegweisungen

Von Ludwig erwartete man sich am 1. Mai einige programmatische Wegweisungen. Diese blieben jedoch aus. Offenbar ging es ihm bei seiner Rede darum, den linksorientieren und grün–affinen Teil der Basis nicht gegen ihn aufzubringen. Ist doch noch immer der Auftritt des früheren Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann in Erinnerung, der vor zwei Jahren bei der 1. Mai-Kundgebung ausgepfiffen wurde. Ludwig beschränkte sich daher auf die Betonung des Begriffes der Solidarität in der politischen Alltagsarbeit und holte schließlich die Erinnerung an das Idol der SPÖ, Bruno Kreisky, hervor – um schließlich jenes Feindbild zu bedienen, das die Oppositionsstrategie der SPÖ in den nächsten Monaten bestimmen wird: die Auseinandersetzung zwischen dem (roten) Rathaus und dem (türkis-blauen) Bundeskanzleramt.

Mai-Krawalle in Paris, große Demos in Deutschland

In Paris hat es am Abend des Maifeiertags bei einer Kundgebung von mehr als tausend Demonstranten schwere Ausschreitungen gegeben. In Berlin blieb es hingegen relativ ruhig.

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern hat diese Auseinandersetzung vor allem auf sozialpolitische Themen fokussiert. Nachdem die FPÖ bei den letzten Nationalratswahlen gleich 60 Prozent der Arbeiterstimmen an sich ziehen konnte, werden nun jene Regierungsmaßnahmen aufs Korn genommen, die sich als Einschnitte ins Sozialsystem anprangern lassen. Dazu gehört unter anderem die Reduktion von derzeit 21 auf künftig nur noch fünf Sozialversicherungsanstalten. An die Wand gemalt wird, dass damit weniger Leistungen für die Patienten verbunden sind. In Zusammenhang mit der Ermöglichung eines 12-Stunden-Arbeitstages im Interesse der Flexibilisierung der Arbeitszeit wird vor dem „Schreddern“ des 8-Stundentages gewarnt. Schlussendlich will man auch die Wirtschaft zur Kasse bitten und kommt noch die Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche aufs Tapet gebracht.

Neben der Konfrontation mit der Bundesregierung wird aber auch ein besonderes Augenmerk der europäischen Entwicklung gewidmet. Und hier gilt die Kampfansage vor allem dem populistischen Block von Le Pen bis Heinz Chrístian Strache, dessen FPÖ einmal mehr in rechts-nationale Eck gerückt wird. Kern und Genossen haben aber noch einen weiteren Gegner entdeckt und das ist die „Orbanisierung“ Europas.

Wer spielt die erste Geige?

Interessant wird das Kräfteverhältnis innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie. So sehr Kern am 1. Mai bemüht war, sich als jener Politiker zu präsentieren, der die SPÖ wieder von der Oppositions- auf die Regierungsbank zurückführen will, gilt er dennoch als ein Parteichef auf Abruf. Er bekam Applaus, aber hat nicht die Herzen der Mitglieder gewonnen. Von jenen drei Politikern, die in der zweiten Reihe stehen, gilt nur der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser als einer, der bereit ist, ihm den Rücken zu stärken. Der hat ein ziemlich klares sozialdemokratisches Profil. Der Burgenländer Hans Peter Doskozil, der schon bald Landeshauptmann werden dürfte, und der Wiener Christian Ludwig gelten hingegen als Vertreter eines neuen Kurses, der von Links zur Mitte schwenkt, die ideologischen Positionierungen in den Hintergrund rückt und in den direkten Wettbewerb mit den so genannten bürgerlichen Volksparteien treten will, also auf den klassischen Mittelstand abzielt.

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