SPÖ auf dem Weg in die Opposition

Noch-Kanzler Christian Kern von der SPÖ. [Foto: Manfred Werner, CC BY-SA 3.0]

Am heutigen Montag wird Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten bekannt geben, mit wem er in Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung gehen will.

Langsam beginnen sich die Nebel über die Bildung der nächsten Bundesregierung zu lichten. Übers Wochenende führte der Gewinner der österreichischen Nationalratswahlen, Sebastian Kurz, mit den Spitzenrepräsentanten aller im Parlament vertretenen Parteien Sondierungsgespräche. Peter Pilz, der aus seiner neu im Parlament vertretenen Liste wohl eine neue Grün-Partei entwickeln wird, bekam die Zusicherung, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss (ein Dorn im Airbus-Auge) weitergeführt werde. Matthias Strolz von den NEOS darf auf eine gute Kooperation hoffen, werden doch seine zehn Mandate für Verfassungsänderungen benötigt.

Koalition mit FPÖ oder Minderheitsregierung

Mit Spannung erwartet wurden die Treffen von Kurz mit Bundeskanzler Christian Kern sowie FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache. Auffallend war, dass sich Kurz mit Strache gleich zweimal traf. Einmal inoffiziell in privaten Rahmen, wollte man sich doch auch persönlich näher kennen lernen. Und dann offiziell, wobei sich beide nachher unabhängig voneinander sehr positiv über Atmosphäre und Inhalt äußerten.

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Zuletzt traf der aktuelle Bundeskanzler auf seinen vermeintlichen Nachfolger. Kern sorgte im Anschluss für die nötigen Klarstellungen. So habe man sich einerseits über verschiedene Vorfälle im Wahlkampf (gemeint war das „Dirty Campaigning“) ausgesprochen und diese abgehakt. Andererseits aber konnte man sich auf keine gemeinsame Zukunft verständigen. Daher Kern: „Die SPÖ bereitet sich ab morgen auf die Opposition vor“.

Wenngleich sich Kurz noch vor dem Treffen mit Bundespräsident Alexander van der Bellen nicht öffentlich festlegen wollte, mit wem er in Regierungsverhandlungen eintreten wird, so rechnet man allgemein mit der Bildung einer ÖVP-FPÖ-Koalition, die die Farben Türkis und Blau tragen wird. Im Raum steht noch die Vermutung, dass sich Kurz an die Bildung einer Minderheitsregierung wagen könnte, indem er einige Ministerien mit Experten und Politikern anderer politischer Lagerr besetzt.

Gerüchte über einen totalen Rückzug Kerns

Wie überhaupt übers Wochenende viele politische Gerüchte die Runde machten. Allen voran wurde kolportiert, dass Christian Kern nicht nur der kürzest dienende Bundeskanzler wird sondern auch so schnell wie noch keiner seiner Vorgänger aus dem Amt des SPÖ-Parteivorsitzenden scheidet. Fast im Gleichen Atemzug wurden mögliche Nachfolger, so Klubobmann Andreas Schieder, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Parlamentspräsidentin Doris Bures genannt. Unbestritten ist, dass die SPÖ noch schwer am Machtverlust leidet und derzeit ziemlich orientierungslos ist. So will man die rot-blaue Option noch nicht ganz fallen lassen, aber auch die Stimmen nach einer türkis-roten Koalition werden wieder stärker. Kern selbst hatte in den Abendstunden festgehalten, dass er die Funktion des Oppositionsführers wahrnehmen werde. Auch wenn ihm klar sei, dass es „manche gibt, denen das nicht gefällt“.

Lunacek war in falscher Hoffnung

Die Grünen sind nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament vor allem mit sich selbst beschäftigt. Sie schwanken zwischen Resignation, Schuldzuweisungen und Zukunftshoffnungen. In welche Richtung die Neuorientierung gehen soll, lässt sich noch nicht erkennen. Vorerst gilt es zu verkraften, dass fast hundert grüne Parlamentsmitarbeiter arbeitslos geworden sind. Welch trügerischen Hoffnungen sich die Grünen in Bezug auf den Wahlausgang hingegeben haben, zeigt das Beispiel ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Sie konnte deshalb nicht ins Europaparlament zurückkehren und diese Plattform nutzen, hatte sie doch – so erfuhr EURACTIV aus Brüssel – ihr Mandat und damit ihre Funktion als Parlaments-Vizepräsidentin bereits einige Tage vor dem Wahltag zurückgelegt. Offenbar in der Hoffnung auf das grüne Stammwählerpotenzial.

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