Spionage-Vorwürfe gegen chinesische Firma in Polen

Der chinesische Tech-Gigant Huawei bereitet vielen westlichen Staaten Sorgen. [EPA-EFE/OLE SPATA]

Die Europäische Kommission will Informationen aus Polen einholen, nachdem die nationalen Behörden dort vergangene Woche einen chinesischen Huawei-Mitarbeiter sowie einen polnischen Staatsangehörigen wegen Spionagevorwürfen verhaftet hatten.

Die EU-Institutionen und diverse Regierungen weltweit hatten sich in letzter Zeit verstärkt besorgt über die Aktivitäten von Huawei auf ihren Territorien geäußert.

Die polnische Geheimdienstbehörde ABW verhaftete bereits am vergangenen Dienstag (8. Januar) einen Huawei-Mitarbeiter, der in der Vergangenheit für die chinesische Regierung tätig war, sowie einen ehemaligen polnischen Agenten der Agentur für innere Sicherheit.

Den Festgenommenen wird „Spionage gegen die Republik Polen“ vorgeworfen. Die ABW-Materialien sollen dabei zeigen, dass die beiden zugunsten der chinesischen Geheimdienste gehandelt haben. Den beiden Verdächtigen drohen Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren.

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„Wir werden uns mit den polnischen Behörden in Verbindung setzen, um weitere Informationen zu erhalten,“ erklärte derweil EU-Kommissionssprecherin Maja Kocijancic am vergangenen Freitag.

Cybersicherheitsfälle auf nationaler Ebene sind in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, und es liegt in ihrem Ermessen, ob Informationen weitergegeben oder andere nationale Behörden gewarnt werden.

EU-Beamte erklärten jedoch, die Kommission habe angesichts der Bedeutung der Cybersicherheit als „exponenziell zunehmende“ Bedrohung sowie der früheren Bedenken gegenüber Huwaei beschlossen, weitere Informationen aus Polen anzufordern.

Chinesische Vergeltung?

Eine weitere leitende Huawei-Mitarbeiterin, Vizepräsidentin Meng Wanzhou, die Tochter des Unternehmensgründers, war im Dezember in Kanada verhaftet worden. China reagierte, indem es dreizehn kanadische Staatsangehörige auf seinem Gebiet festhielt.

Die Kommissionssprecherin wollte nicht kommentieren, ob die EU-Exekutive besorgt sei, dass nun auch polnische oder andere EU-Bürger in China verhaftet werden könnten.

Die Inhaftierung der Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor hatte die EU vergangenen Monat verurteilt.

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Gut ausgebildete Verdächtige

Verhaftet wurde der chinesische Staatsangehörige Weijing W., der nach Angaben der polnischen Behörden auch den Namen Stanisław/Staszek verwendete und Huaweis Verkaufsleiter in Polen ist. Nach Informationen des Fernsehsenders TVP Info ist er Absolvent der Pekinger Fremdsprachenuniversität, die als Eliteschule für chinesische Diplomaten und Nachrichtendienstler gilt.

Zuvor hatte W. eine offizielle Position als Attaché im Konsulat von China in Gdansk/Danzig inne. Angaben in sozialen Medien ist zu entnehmen, dass er seit 2006 in Polen arbeitet.

Der verhaftete polnische Staatsangehörige, Piotr D., war bis 2011 ein hochrangiger Beamter der Agentur für innere Sicherheit: Er war stellvertretender Leiter der Abteilung für Teleinformatiksicherheit und Berater des damaligen Leiters dieser Sonderabteilung, General Krzysztof Bondaryk.

Sein Weggang war mit der sogenannten „Infoafera“ verbunden – einer Reihe von Korruptionsfällen bei staatlichen IT-Ausschreibungen. Gegen ihn persönlich wurden jedoch keine Anklagen erhoben.

D. hatte Zugang zu wichtigen Informationen, einschließlich der Funktionsweise des SŁR, dem Kommunikationsnetz der polnischen Regierung, das im Wesentlichen die geheime Übermittlung von Informationen an hochrangige Staatsbeamte ermöglicht. Laut polnischen Medienberichten war er nach seinem Ausscheiden aus der Sicherheitsagentur an der Technischen Militärakademie in Warschau und beim Amt für elektronische Kommunikation sowie beim Mobilfunkunternehmen Orange im Bereich IT-Sicherheit tätig.

„Beide Männer führten Spionageaktivitäten gegen Polen durch,“ teilte der stellvertretende Minister für Geheimdienstkoordination, Maciej Wąsik, gegenüber Polsat News mit.

Wąsik sieht die Festnahmen als Erfolg für die ABW: „Der Fall war seit langem und sorgfältig überwacht worden,“ sagte er der polnischen Presseagentur PAP.

Huawei als trojanisches Pferd?

Das chinesische Außenministerium erklärte indes, man sei „sehr besorgt“ über die Berichte und fordere Polen auf, den Fall „gerecht“ zu handhaben.

Huawei äußerte in einer Erklärung: „Wir sind uns der Situation bewusst, und wir untersuchen sie. Wir möchten dies vorerst nicht kommentieren.“

Das Unternehmen betonte allerdings, dass es „alle geltenden Gesetze und Vorschriften in den Ländern, in denen [Huawei] tätig ist, einhält. Wir verlangen von allen Mitarbeitern, dass sie sich an die Gesetze und Vorschriften in den Ländern halten, in denen sie eingesetzt sind.“

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Huawei ist eine der wichtigsten Tech-Firmen Chinas und eines der beliebtesten chinesischen Unternehmen im Ausland. Es ist das weltweit führende Telekommunikationsinfrastrukturunternehmen und seine Smartphones sind gemessen am globalen Umsatz nach Samsung die zweitwichtigsten.

Aktuell planen einige Länder – darunter die USA, Australien, Neuseeland und Japan – jedoch, die Aktivitäten von Huawei auf ihrem Territorium einzuschränken. Sie befürchten, dass die Firma den chinesischen Behörden Zugang zu kritischen Informationen und Netzwerken verschaffen könnte.

Neu dabei ist auch Norwegen, das sich am vergangenen Mittwoch gegen Huawei ausgesprochen hatte: Justizminister Tor Mikkel Wara gab bekannt, das Land erwäge, das chinesische Unternehmen von Investitionen in neue Kommunikationsnetze mit dem Standard 5G auszuschließen.

Wara sagte, Norwegen teile „die Bedenken der Vereinigten Staaten und Großbritanniens“ in Bezug auf mögliche Spionageprojekte, die über Kooperationen mit „privaten und staatlichen Akteuren in Norwegen“ durchgeführt werden könnten.

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