SPD-Wahlprogramm: Vision eines roten Europa mit grünen Akzenten

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz beim Gipfel der EU-FinanzministerInnen. [MAJA HITIJ / POOL / EPA]

Mit ihrem Bundestagswahlprogramm setzt die SPD ihren aktuellen Linkskurs fort. Vermögenssteuer, Sozialstaat, Bürgergeld statt Hartz IV: Die Partei spielt wieder die rote Klaviatur. Gleichzeitig will sich die deutsche Sozialdemokratie internationaler positionieren.

Als die Partei vor einigen Wochen erste strategische Säulen für den Wahlkampf präsentierte, mangelte es am sprichwörtlichen roten Faden, an der ureigenen sozialdemokratischen DNA (EURACTIV berichtete). Wichtige Zukunftsthemen wurden genannt, allerdings ohne roten Anstrich, kritisierte Uwe Jun, Politikwissenschaftler und Professor an der Universität Trier. Doch die Partei besserte nach.

„Das ist klar ein Programm für eine sozialdemokratische Partei“, so Uwe Jun im Gespräch mit EURACTIV. „Sie erfüllen damit die von außen gestellten Erwartungen“, und wollen damit wohl „im kulturellen und sozioökonomischen Sektor punkten“, so der Experte.

Allerdings fehlen ihm noch immer die Brücken zwischen den Themen, etwa bei der Frage, wie man Klimaschutz sozial umsetzen kann. „Das steht eher nebeneinander“.

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Europa als Wahlkampfthema

Dass die SPD diesmal Europa in den Titel des Wahlprogramms aufnimmt, findet Jun „bemerkenswert“. Damit, und mit der wiederholten Forderung nach mehr Integration, liefere die Partei eine „klare Absage an alle Formen des Nationalismus, das ist die Hauptbotschaft“, so Jun. Bei CDU und FDP wäre das so nicht zu finden.

Tatsächlich könnte Europa im Wahlkampf eine größere Rolle spielen als sonst. „Wir erwarten, dass die Parteien Europa im Bundestagswahlkampf zum Thema machen“, sagt Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, im Gespräch mit EURACTIV.

„Die Probleme, denen wir uns in Europa ausgesetzt sehen, sind so groß, dass auch der neue Bundestag und die neue Bundesregierung sie Priorität angehen müssen. Dazu gehört vor allem die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die es zu erhöhen gilt“, so Moos.

Er erwartet keine spezifische Debatte über mehr oder weniger Brüssel, sondern einen logischen Diskursfluss hin zur EU. Klimaschutz werde beispielsweise eins der großen Themen sein, da komme man um die Frage nach europäischen Lösungen gar nicht herum, sagt er.

Jun versteht das Programm außerdem als Ankündigung, enger mit der internationalen Sozialdemokratie zusammenzuarbeiten, besonders im EU-Parlament. Er fasst die Botschaft so zusammen: „Die europäische Sozialdemokratie muss in dieser schwierigen Situation, und wie, die SPD, wollen Teil dieser Sozialdemokratie sein.

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Konkret fordert die Partei etwa die Vollendung der Fiskalunion, ein Initiativrecht für das EU-Parlament, neue Eigenmittel und die Weiterentwicklung des Stabilitätspakts zum „Nachhaltigkeitspakt“, also weg von Austerität, hin zu Investitionen: „Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit bleiben wir bei der in der Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik Europas.“

Auch die europäische Arbeitslosenrückversicherung findet sich im Programm, die sicherstellen soll, „dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können.

Das europäische Asylsystem soll weiterentwickelt werden, konkret wird die Partei in dieser heiklen Frage nicht: Bei der Reform des Dublin-Systems müsse man auf das „notwendige Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“ achten. Einzige klare Forderung: Das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen soll zu einer vollwertigen europäischen Asylagentur ausgebaut werden.

Präziser wird das Programm in der Außenpolitik. Russland ist ein heißes Eisen für die SPD, war es doch Altkanzler Schröder, der ein enges Verhältnis zu Präsident Vladimir Putin pflegte, die kontroversen Nord Stream-Pipelines auf den Weg brachte und heute für deren Betreiberfirma arbeitet.

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Außenpolitik als Hindernis für Rot-Rot-Grün

Wohl auch, um sich hier gegen dieses Erbe zu immunisieren, schreibt die Partei: „Russland bricht regelmäßig internationales Recht und belastet damit die Beziehungen zu seinen Nachbarn.“

Allerdings setze man, „bei aller erforderlicher Kritik, auch bei Russland auf die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit“, denn „Frieden in Europa kann es nicht geben, sondern nur mit Russland geben.“

Im Kontext der Koalitionsfrage sieht Jun das Programm als ein Angebot an die Grünen und die Linke, „es macht eine Rot-Rot-Grüne Koalition möglich.“ Tatsächlich haben die jeweiligen Parteispitzen das Programm in Grundzüge begrüßt. Doch gerade mit der Linken könnte es noch Reibungspunkte geben, konkret bei der Außenpolitik. Weiterhin fordert sie den NATO-Austritt und ein Ende aller Auslandseinsätze.

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