SPD-Klausur: Barley, Bullmann und Moscovici fordern mehr Steuergerechtigkeit

Der Auftritt von Pierre Moscovici (l.),, Katharina Barley und Udo Bullmann (r.) bei der SPD Klausurtagung. [Katharina Barley/ Twitter]

Am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Berlin haben die EU-Spitzenkandidaten der Partei zusammen mit dem EU-Wirtschaftskommissar der SPD den Rücken gestärkt.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Katarina Barley, drängt auf mehr Steuergerechtigkeit in der EU. Alle Unternehmen müssten „ihren fairen Anteil leisten“, sagte Barley bei einer SPD-Pressekonferenz am Montag in Berlin. Daran nahmen ebenfalls der Spitzenandidat der S&D Udo Bullmann und als Gast der französische Sozialist und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici teil. Dieser unterstrich die Bedeutung einer starken Sozialdemokratie für Europa.

Jetzt live: Pressekonferenz zum Thema soziales Europa auf unserer Jahresauftaktklausur, mit Pierre Moscovici, Katarina Barley und Udo Bullmann #ZukunftinArbeit

Publiée par SPD sur Lundi 11 février 2019

Moscovici drängte bei dem gemeinsamen Auftritt auf eine stärkere Besteuerung besonders multinationaler Internetfirmen. Um dies durchsetzen zu können, forderte er einen Übergang vom Prinzip der Einstimmigkeit in der EU zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in Steuerfragen. Die EU-Kommission hatte dazu im Januar ein erstes Konzept vorgelegt: in bestimmten Bereichen, so auch der Steuerpolitik, soll in Zukunft eine Abstimmung als qualifizierte Mehrheit ausreichen. Damit soll verhindert werden, dass das Veto einzelner Staaten wichtige Reformen verhindert.

„Wir können nicht länger hinnehmen, dass ein Veto jede Entscheidung blockiert“, sagte der EU-Kommissar. Damit deutete der Kommissar auf die noch immer steckengebliebene EU-Digitalsteuer hin, die er seit Monaten voranzutreiben versucht. Obwohl 25 Mitgliedsstaaten offiziell ihre Unterstützung  zugesagt haben, blockieren einzelne Länder wie Irland die stärkere Besteuerung großer Internetkonzerne.

Moscovici: Europaweite Digitalsteuer steht kurz bevor

Die Einführung von Steuern auf digitale Dienstleistungen auf nationaler Ebene schadet dem gesamteuropäischen Vorschlag nicht, so Kommissar Moscovici.

Das Mehrheitsprinzip sei aber auch Voraussetzung für europaweite Energiesteuern zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Europawahl am 26. Mai wertete Moscovici als „die wichtigste in der Geschichte der Europäischen Union“, aber auch mit Blick auf das Erstarken von Rechtspopulisten als „die bisher gefährlichste“.

„Wir müssen dafür sorgen, dass nicht tausende Milliarden Euro am Fiskus vorbei erwirtschaftet werden“, sagte zu der europäischen Steuerdebatte auch der SPD-Europaabgeordnete Bullmann. Weiter forderte er eine größere Handlungsfähigkeit in der Eurozone unter anderem durch ein eigenes Eurozonen-Budget.

Die Europapolitik stand im Mittelpunkt der Beratungen des SPD-Vorstands am Montag. Am Sonntag hatte die Parteispitze einstimmig ein Konzept zur Reform des Sozialstaats beschlossen.

Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt

Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.

Paris und Berlin schlagen abgespeckte Digitalsteuer vor

Demnach müssten große Unternehmen lediglich eine Abgabe auf Werbeerträge - und nicht auf ihre Gesamteinnahmen - zahlen. Kritik kommt von vielen Seiten.

Mit Barley als Spitzenkandidatin nach Brüssel

Das wird keine leichte Aufgabe: Die Justizministerin soll die SPD in die Europawahl führen. Ihr Ergebnis wird an dem von Martin Schulz gemessen werden.

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