SPD erarbeitet 12-Punkte-Programm zu Europa

Heute kommt die SPD-Spitze zusammen. Hier Justizministerin Katarina Barley (r.), Parteichefin Andrea Nahles (m.) und Umweltministerin Svenja Schulze (l.) [Omer Messinger/ epa]

Auf ihrem Spitzentreffen heute in Berlin bespricht die SPD einen Entwurf für ihr europapolitisches Programm. Dieses ist scheinbar ein klare Bekenntnis für mehr EU-Integration und Grenzschutz.

“Europa muss sich seiner eigenen Kraft besinnen – und seine Eigenständigkeit unter Beweis stellen”, heißt es in dem Entwurf der Parteispitze, welcher der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Darin plädieren die Sozialdemokraten für eine “starke gemeinsame Außenpolitik” und eine “europäische Parlamentsarmee”. Offene Binnengrenzen sollen durch einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet werden. Über den Entwurf beriet am Montag in Berlin der SPD-Parteivorstand. Ein Europakonvent soll dann Ende März nächsten Jahres ein europapolitisches Programm für die Wahl des Europaparlaments Ende Mai 2019 beschließen.

In der Finanz- und Währungspolitik plädiert die SPD dem Entwurf zufolge für einen “Haushalt der Eurozone”. Zudem soll Europa über Instrumente verfügen, “um früher einzugreifen als bisher, wenn Staaten unverschuldet in Krisen geraten”. Zudem soll es “gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen geben”.

Der Parteivorstand sollte am Montag auch die Kandidatenliste für die Europawahl als Vorschlag für eine Delegiertenkonferenz am 9. Dezember beschließen. Bundesjustizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Wahl führen.

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