„Sparringspartner für nachhaltigen Parlamentarismus“

Der neue österreichische Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka will enger mit den Parlamenten in Straßburg zusammenarbeiten und legt Schwerpunkt auf geschichtliche Bewusstseinsbildung. [EPA/CHRISTIAN BRUNA /(c) dpa]

Der neue österreichische Parlamentspräsident will enger mit den Parlamenten in Straßburg zusammenarbeiten und legt Schwerpunkt auf geschichtliche Bewusstseinsbildung.

Die EU Parlamentarier und die parlamentarische Versammlung des Europarates dürfen sich auf eine Verdichtung der Kontakte mit dem Parlament in Wien gefasst machen. Drei Viertel der relevanten Gesetze werden bereits vom EU Parlament beschlossen. Was so nicht wirklich von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Nicht zuletzt weil sich die mediale Berichterstattung mehr auf das nationale denn europäische parlamentarische Geschehen konzentriert. Der neue Präsident des österreichischen Parlaments, Wolfgang Sobotka, hat es sich wie er im Gespräch mit EURACTIV betont, zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit zwischen Wien und Brüssel bzw. Straßburg zu intensivieren. Aus seiner Erfahrung als Innenminister ist zum Beispiel die Asylpolitik ein Thema, das mit den europäischen sowie nationalen Parlamenten gemeinsam behandelt und so eher einer Lösung zugeführt werden könnte.

Im Interesse eines besseren Informationsaustausches und Verständnisses, der optimalen Vorbereitung von neuen Gesetzesbeschlüssen, will Sobotka bereits im Vorfeld den Kontakt mit der EU Kommission und dem Parlament suchen beziehungsweise ausbauen. Insbesondere geht es ihm darum, die Gesprächsebene zwischen den jeweiligen Bereichssprechern und den Ausschussvorsitzenden der beiden Parlamente zu kultivieren und zu pflegen. Nicht nur weil diese ein besonderes Gewicht haben, sondern gerade zum Zeitpunkt der Vorbereitung von politischen Beschlüssen die Möglichkeit für einen Diskussionsprozess besteht, zusätzliche Vorschläge eingebracht werden können und so letztlich ein konsensualer Willensbildungsprozess erfolgt.

Über die Tagespolitik hinaus denken

Ein besonderes Augenmerk legt der Parlamentspräsident auch auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte. Dabei geht es Sobotka weniger um die Tagesaktualität als um grundsätzliche Weichenstellungen, die für die künftige Entwicklung Europas entscheidend sind. Diese betreffen nicht nur eine nachhaltige Sicherheitspolitik, eine akkordierte Digitalisierungsinitiative, eine zentrale Herausforderung in einer globalisierten Welt sondern auch eine Frage, die eng mit der Migrationswelle der letzten Jahre zusammenhängt. Konkret: Ist der Islam auch eine europäische Religion beziehungsweise wie müsste eine europäische Tradition des Islam aussehen? Ein Thema, das über die EU hinaus von Relevanz ist und daher auch im Europarat zur Diskussion gestellt werden soll.

Ein spezielles Projekt, das Sobotka weiter verfolgen will und bei dem er ein besonderes Engagement des österreichischen Parlaments sieht, gilt dem „Salzburg Forum“. Dabei handelt es sich um eine im Jahr 2000 gegründete zentraleuropäische Initiative, die von Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien und Bulgarien getragen wurde. Primär ging es bisher vor allem um die Kooperation der Sicherheitsdienste, den Kampf gegen die illegale Immigration, den Drogenhandel, etc. Nun soll sich dieses Forum auch mit dem Aufbau eines nachhaltigen Parlamentarismus beschäftigen, das österreichische Parlament die „Rolle eines Sparringspartners“ übernehmen.

Gerade im Lichte der Ereignisse um die NS Liederbuchaffäre, die ein verzerrtes Bild auf das Gegenwartsbewußtsein der österreichischen Öffentlichkeit warf, will sich der österreichische Parlamentspräsident im heurigen Jubiläumsjahr – unter anderem 100 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs, 80 Jahre Besetzung durch Hitlerdeutschland, 70 Jahre Beschlussfassung der Grund- und Freiheitsrechte – ganz besonders dem Gedenken an historische Ereignisse und deren Aufarbeitung widmen. Denn: „Wer sich nicht der Geschichte stellt, den wird die Geschichte stellen“.

Klare Worte findet Sobitka zur Aufarbeitung der Vergangenheit der FPÖ. Er plädiert für eine Historikerkommission international angesehener Experten, um so zu gewährleisten, dass auch ein objektives Ergebnis zustande kommt, das nicht Anlass zu neuer Kritik gibt sondern der Geschichte und Gegenwart der Partei gerecht wird.

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