Spannungen auf der Kabinettsklausur der großen Koalition

Andrea Nahles fordert, dass Merkel Prioritäten setzt. Foto: dpa

Die Gemüter sind erregt auf der zweitägigen Kabinettsklausur der Regierungsparteien auf Schloss Meseberg, auf der die große Koalition ab heute ihr Regierungsprogramm für die kommenden Monate festlegen will.

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort auf: „Ich finde, so langsam müsste mal ein Gesamtbild entstehen, wohin es denn in den nächsten Monaten gehen soll“, sagte Nahles am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie erwarte eine „Prioritätenliste“ für dieses und das kommende Jahr. Mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende Kanzlerin Merkel auf, für eine gute Zusammenarbeit im Kabinett zu sorgen.

Die große Koalition blickt auf einen Stotterstart zurück, für den aus Sicht der Sozialdemokraten die beiden Unionsminister maßgeblich verantwortlich sind. Spahn irritierte die SPD mit scharfen Debattenbeiträgen außerhalb seines Ressorts, etwa Äußerungen zur Armut von Hartz-IV-Empfängern und zu angeblichen „rechtsfreien Räumen“ in einigen deutschen Großstädten. Auf heftigen Widerspruch in der SPD stieß auch die Äußerung Seehofers, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Nahles hatte den beiden Ministern „Eigenprofilierung“ vorgeworfen. „Anstatt sich in Überschriften zu überbieten“, sollten sich die Unionsminister auf ihre Arbeit zu konzentrieren, forderte nun auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im „Tagesspiegel“. „Dafür muss Angela Merkel jetzt sorgen.“

Seehofer zeigte sich am Montag unbeeindruckt von der Kritik des Koalitionspartners. „Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur“, sagte der CSU-Chef in München. „Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit.“ Aus seiner Sicht werde die Klausurtagung eine „ganz normale Arbeitsklausur“. Die Klausur im Gästehaus der Bundesregierung soll auch dazu dienen, dass sich die Minister des neuen Kabinetts besser kennenlernen.

GroKo unterzeichnet Koalitionsvertrag

Am Montag unterzeichnen die Spitzen von Union und SPD ihren Koalitionsvertrag. Ein Überblick über die Inhalte.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach den kontroversen Wortmeldungen von Seehofer und Spahn Distanz zu beiden hatte erkennen lassen, wies die Forderungen der SPD nach einem Machtwort Merkels zurück. Nahles äußere sich vor dem Hintergrund, dass sie auf einem SPD-Parteitag in knapp zwei Wochen zur Parteivorsitzenden gewählt werden wolle, sagte Kramp-Karrenbauer. „Insofern folgt das auch einer gewissen Choreographie.“

Die CDU-Generalsekretärin räumte ein, dass es Diskussionen gebe etwa beim Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge: „Das liegt in der Natur der Sache.“ Die Diskussionen hätten ihrer Ansicht nach einen „überproportionalen Widerhall in der Öffentlichkeit gefunden“.

Zuletzt hatten SPD und Union beim Familiennachzug über die Frage gestritten, ob das vereinbarte Kontingent von maximal 1000 Angehörigen pro Monat auf andere Monate übertragen werden kann, wenn die Zahl unterschritten wird. Die SPD ist dafür, die CSU lehnt dies ab.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich zuversichtlich, dass diese Frage in der Ressortabstimmung geklärt werden könne. In Meseberg müsse „ein klarer Zeitplan“ aufgestellt werden, wann welches Ressort Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetze, forderte die CDU-Politikerin. Sie freue sich dann auf einen sportlichen „Wettbewerb“ zwischen den Ministerien von Union und SPD.

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