Spanischer PM erreicht Amtshalbzeit mit neuem Optimismus

Zwei Jahre nach seiner Wahl am 10. November und nachdem er zwei Alarmzustände hinter sich gelassen hat, kehrt Spanien nach einer verheerenden Pandemie (mit über 90.000 offiziell bestätigten COVID-19-bedingten Todesfällen) langsam zu einem "neuen normalen" Leben zurück, berichtet EURACTIVs Partner EFE. [EPA-EFE/JORGE ZAPATA] [EPA-EFE/JORGE ZAPATA]

Spaniens sozialistischer Premierminister Pedro Sánchez beginnt am Mittwoch (10. November) die zweite Hälfte seiner Amtszeit in wachsender Zuversicht, dass seine Regierungskoalition mit der linken Partei Unidas Podemos (Vereint können wir) bis Ende 2023 halten wird.

Zwei Jahre nach seinem Wahlsieg im November 2019 ist Sánchez nun zuversichtlich, den Haushalt 2022 zu verabschieden, die COVID-19-Krise vollständig zu überwinden und blickt optimistisch auf die Zukunft seiner Koalition.

Während andere EU-Länder noch immer unter den Auswirkungen der Pandemie leiden, kehrt Spanien nach einer verheerenden Pandemie, die 90.000 bestätigte COVID-19-bedingte Todesfälle verursachte, langsam zu einer „neuen Normalität“ zurück, berichtet EURACTIVs Partner EFE.

Mehr als 80% der spanischen Bevölkerung haben zwei COVID-Impfungen erhalten, und einigen Expert:innen zufolge könnte das iberische Land die Herdenimmunität erreicht haben, wie The Lancet berichtet.

In der laufenden Legislaturperiode wurde die erste Koalitionsregierung in der jüngeren demokratischen Geschichte Spaniens gebildet.

Trotz der Spannungen zwischen den beiden Koalitionspartnern – der sozialistischen PSOE und der linken Unidas Podemos – über die Arbeitsreform und andere politische „heiße Eisen“ hat der fortschrittliche Pakt überlebt. Offiziellen Quellen zufolge, die von der EFE zitiert wurden, hat Sánchez nun keinen Zweifel mehr daran, dass er bis zu den für Ende 2023 geplanten Neuwahlen an der Macht bleiben wird.

Der neue Haushalt und Katalonien

Auch an der Haushaltsfront herrscht Optimismus, nachdem zwei Unabhängigkeitsparteien – die Republikanische Linke Kataloniens (Esquerra Republicana de Catalunya, ERC) und die Baskische Nationalistische Partei (PNV) – letzte Woche angekündigt haben, dass sie kein Veto gegen den spanischen Staatshaushalt für 2022 einlegen werden.

Der Dialog mit der ERC wurde durch eine der riskantesten Entscheidungen von Sánchez im Amt erleichtert: die Begnadigung der Führer der Unabhängigkeitsbewegung „procés“.

Die katalanische Regionalregierung und ihr Präsident Pere Aragonès verfolgen weiterhin eine aktive politische Strategie für ein Unabhängigkeitsreferendum, nehmen aber gleichzeitig am Dialogtisch („Mesa de Diálogo“) mit der Regierung teil.

Die spanische Regierung hat wiederholt erklärt, dass ein Dialog mit den katalanischen oder anderen Unabhängigkeitsbefürwortern nur im Rahmen der Verfassung möglich ist.

Andernorts sieht sich die Regierung Sanchez mit steigenden Energiepreisen, hoher Inflation, einem neuen Streit zwischen den Koalitionspartnern über das Gesundheitsgesetz und einer Debatte über die Nachhaltigkeit der Renten konfrontiert.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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