Spanischer Gerichtshof reaktiviert EU-Haftbefehl gegen Puigdemont nicht

Carles Puigdemont setzt auch aus dem Exil weiter auf den Unabhängigkeitskampf Kataloniens. [Ricardo Ramirez/EPA]

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat gestern eine Aufforderung der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, erneut einen europäischen Haftbefehl für den katalanischen Führer Carles Puigdemont zu erlassen. Puigdemont befindet sich seit November 2017 im Exil. EURACTIVs Partner EFE berichtet.

Die spanischen Behörden werfen Puigdemont in Zusammenhang mit dem illegalen Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Puigdemont selber war gestern in Kopenhagen, wo er an einer Debatte der Universität Kopenhagen teilnahm.

Quellen aus der spanischen Staatsanwaltschaft teilten mit, an Pablo Llarena, den Richter am Obersten Gerichtshof, der für die Aufwiegelungs-Vorwürfe gegen Puigdemont zuständig ist, sei eine offizielle Aufforderung gerichtet worden, erneut europäischen Haftbefehl zu erlassen. Llarena hatte einen solchen Haftbefehl am 5. Dezember 2017 zurückgezogen.

In einer Mitteilung erklärte Llarena, die Aufforderung sei verständlich und begründet. In dem Fall gebe es aber gewisse Nuancen, die eine Aufschiebung bzw. Aussetzung eines solchen Haftbefehls derzeit nötig machten.

Puigdemont will in Belgien bleiben

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will bis nach der Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember in seinem Exil in Belgien bleiben.

Am Sonntag hatte die Staatsanwaltschaft gedroht, sollte Puigdemont nach Dänemark reisen, werde man „sofort beantragen, dass der zuständige Richter am Obersten Gerichtshof den europäischen Haftbefehl reaktiviert.“

Puigdemont weilt seit drei Monaten – gemeinsam mit vier weiteren Mitgliedern seiner abgesetzten Regierung – im Exil in Belgien. Bisher haben die fünf sich geweigert, vor einem spanischen Gericht zu erscheinen. Die spanischen Haftbefehle gegen sie bleiben weiterhin bestehen.

Nach der Unabhängigkeitserklärung am 27. Oktober 2017 wurde Puigdemonts Regierung von der spanischen Zentralregierung abgesetzt. Während der Präsident und einige seiner Minister nach Brüssel flohen, sind andere Führungspersönlichkeiten wie der ehemalige Vizepräsident Oriol Junqueras weiterhin in Untersuchungshaft in Madrid. Ihnen werden ebenfalls Rebellion und Aufwiegelung vorgeworfen.

Bei den Regionalwahlen am 21. Dezember erhielten erneut Pro-Unabhängigkeits-Parteien die meisten Stimmen. Bis jetzt ist weiterhin unklar, ob die Wahlsieger Puigdemont erneut zum Präsidenten machen können. Sobald dieser spanischen Boden betritt, droht ihm die Verhaftung.

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Der ins Exil geflohene katalanische Ex-Regierungschef Puigdemont soll nach dem Willen der Unabhängigkeitsbefürworter auch die neue Regionalregierung anführen.

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