Spanischer Geheimdienstchef nach Spionageskandal entlassen

Regierungsquellen erklärten gegenüber EURACTIVs Partner EFE, dass die Entscheidung nach einer Kabinettssitzung getroffen wurde, um den Spionageskandal zu behandeln, der die spanische Politik erschüttert hat. [EPA-EFE/JUAN CARLOS HIDALGO]

Der Leiter des spanischen Geheimdienstes (CNI) Paz Esteban wurde am Dienstag entlassen, nachdem er zugegeben hatte, dass die Behörde den katalanischen Regierungschef sowie mehrere Separatist:innen ausspioniert hatte, indem ihre Handys gehackt wurden.

Regierungsquellen erklärten gegenüber EURACTIVs Partner EFE, die Entscheidung sei nach einer Kabinettssitzung getroffen als Reaktion auf den Spionageskandal getroffen worden, der die spanische Politik erschüttert hat.

Parallel dazu untersucht das spanische Kryptologie-Zentrum, eine Abteilung des CNI, Beweise dafür, dass die Handys von Premierminister Pedro Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles im Mai und Juni letzten Jahres ebenfalls mit der Pegasus-Spyware-Technologie gehackt wurden, wobei der Hack in diesem Fall angeblich von einer ausländischen Organisation durchgeführt wurde.

Esteban bestätigte jedoch am 5. Mai vor einem parlamentarischen Ausschuss, dass der CNI das Handy des katalanischen Regionalpräsidenten und Vorsitzenden der Unabhängigkeitspartei ERC, Pere Aragonès, sowie von rund 20 weiteren prominenten Separatist:innen gehackt hatte, nachdem er eine entsprechende richterliche Genehmigung eingeholt hatte.

Der Spyware-Skandal wurde erstmals in einem Artikel des New Yorker aufgedeckt, der sich auf Untersuchungen des Forschungszentrums Citizen Lab der Universität Toronto beruft.

Die von der israelischen Firma NSO Group entwickelte Spyware Pegasus wird als Instrument für Regierungen vermarktet, um gegen terroristische Bedrohungen und organisiertes Verbrechen vorzugehen.

Der Spionageskandal belastet die ohnehin schon prekären Beziehungen zwischen der von Sánchez‘ sozialdemokratischer Partei angeführten Minderheitsregierung und den kleineren separatistischen Parteien, auf die er angewiesen ist, um Gesetze im Parlament zu verabschieden.

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