Spanien will heimliche Rückkehr Puigdemonts verhindern

Carles Puigdemont bei der Pressekonferenz in Kopenhagen. [EPA-EFE/MADS CLAUS RASMUSSEN]

Spanien hat nach den Worten von Innenminister Juan Ignacio Zoido die Grenzkontrollen verschärft, um eine heimliche Rückkehr des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont zu verhindern.

Er befürchte, dass Puigdemont versuchen werde, unerkannt nach Barcelona zu gelangen, um sich vom Parlament zum Regierungschef wählen zu lassen, sagte Zoido am Dienstag. “Wir stellen sicher, dass dies nicht passieren wird – an den Grenzen, innerhalb der Grenzen, überall”, sagte der Minister im Fernsehen. Die Behörden seien Tag und Nacht auf der Hut, um jeglichen Versuch Puigdemonts zu verhindern, unentdeckt ins Land zu kommen. “Wir verhindern, dass er reinkommt, auch nicht im Kofferraum eines Autos.”

Über die heimliche Einreise wird spekuliert, weil die Unabhängigkeitsbefürworter bei der Neuwahl im Dezember 2017 ihre Mehrheit verteidigen konnten und sich darauf verständigten, Puigdemont erneut zum Chef der Regionalregierung zu wählen. Sein Parteienbündnis Junts per Catalunya ging als stärkste Kraft des Pro-Unabhängigkeitslagers hervor. Die Wahl zum Regierungschef erfordert jedoch persönliche Anwesenheit.

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Der ins Exil geflohene katalanische Ex-Regierungschef Puigdemont soll nach dem Willen der Unabhängigkeitsbefürworter auch die neue Regionalregierung anführen.

Mit den bisherigen Versuchen, Puigdemont im Ausland festnehmen und dann ausliefern zu lassen, hat sich die spanische Regierung eher blamiert. Ein internationaler Haftbefahl scheiterte zunächst in Belgien, da die belgische Justiz nicht der Meinung ist, dass Puigdemont unter Gewaltanwendung rebelliert hat, was ihm die Zentralregierung in Madrid jedoch vorwirft. Am Montag reiste Puigdemont nach Dänemark um an einer Veranstaltung an der Universität Kopenhagen teilzunehmen. Auch dort wollte ihn Madrid festnehmen lassen, hat aber dann angesichts mangelnder Erfolgsaussichten doch lieber auf einen neuen internationalen Haftbefehl verzichtet.

Bei seinem Besuch in Dänemark sagte Puigdemont, seine Rückkehr nach Barcelona wäre gut für die Demokratie in Spanien. Er äußerte sich aber nicht dazu, ob er zurückkehren werde. Auf einer Pressekonferenz verwies er darauf, dass ihn eine große Mehrheit des katalanischen Parlaments wieder zum Präsidenten der Region wählen wolle. Am Montag hatte Parlamentspräsident Roger Torrent ihn als einzigen Kandidat für die Wahl präsentiert, die bis zum 31. Januar stattfinden soll.

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