The Capitals: Rechte Komplizen, Asymmetrische Bedrohung, Infizierter Haushalt

coruna [EPA/Cabalar]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die AfD wird wegen Hanau in einer Bundestagsdebatte scharf kritisiert, die Situation der Flüchtlinge an den griechischen Grenzen stelle eine “asymmetrische Bedrohung” dar, und Italiens Haushalt hat mit dem Coronavirus-Notstand zu kämpfen.

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MADRID

Spanien bereitet sich vor. Nachdem seitens Madrid am Donnerstag, dem 5. März, zugegeben wurde, dass das Coronavirus den wichtigen Tourismussektor des Landes stark beeinträchtigen wird, kündigte die spanische Regierung zusätzliche Maßnahmen an, um die negativen Folgen des Virusausbruchs zu mindern, berichtete EURACTIVs Medienpartner EFE.

Die spanische Staatssekretärin für Tourismus, Isabel María Oliver, betonte am Donnerstag vor der spanischen Nachrichtenagentur in Berlin, dass das Virus „direkte Auswirkungen auf den Tourismus und viele Bereiche der spanischen Wirtschaft“ haben wird.

Bis zum gestrigen Donnerstag wurden in Spanien drei Todesfälle gemeldet. Insgesamt haben sich 234 Personen mit dem COVID-19-Virus infiziert. Im Vergleich zum Vortag wurden somit 41 mehr Corona-Fälle gemeldet, heißt es in einem Bericht von Fernando Simón, Chef der Notfallzentrale des Gesundheitsministerium.

In Spanien macht der Tourismussektor laut offiziellen Angaben aus dem Jahr 2019 rund 15 Prozent des spanischen BIP aus.

„Wir bereiten eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen in allen Ministerien vor, um die Auswirkungen dieser Situation so gut wie möglich zu begrenzen“, betonte Oliver.

Da die Krise „alle Sektoren betrifft“, wird dieses so genannte ‚Sonderpaket‘ von den Ministerien für Wirtschaft, Arbeit, Außenpolitik und Handel sowie Industrie und Gewerbe ausgearbeitet, fügte sie hinzu. (EuroEFE.EURACTIV.es)

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BERLIN

“Die AfD ist der Komplize.“ Zwei Wochen nach dem schlimmsten rechtsextremen Terroranschlag in Deutschland seit der Wiedervereinigung, bei dem ein Bewaffneter neun Menschen in zwei Shisha-Bars getötet hat, debattierten die Abgeordneten im Bundestag über Rechtsextremismus. Die meisten Politiker forderten übereinstimmend Maßnahmen gegen Rassismus, Islamophobie und rechte Gewalt. 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnete die Debatte und kritisierte die Regierung. Sie habe „die Gefahr durch Terror von Rechts unterschätzt“ und forderte Maßnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden rechten Gewalt.

Radikale Netzwerke müssten nun insbesondere mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufgedeckt und rechtsextremistische Gruppierungen zerschlagen werden. „Das geht nur, wenn wir endlich besser werden bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts,“ so Schäuble.

Solche Wahnsinns-Taten geschehen nicht im luftleeren Raum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem das Ressentiment gegenüber dem Fremden und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden – bis Minderheiten als Bedrohung empfunden und in Sozialen Medien Hetzjagden oder sogar Morde von perversen Beifallsbekundungen begleitet werden“, erklärte der Bundestagspräsident weiter.

Umstritten war insbesondere die Rede von Roland Hartwig, Mitglied der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD). Er warf den anderen Parteien vor, ein Klima der Angst zu schaffen und die Angriffe für ihre eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren. Gleichzeitig versuchte er die Debatte in eine andere Richtung zu lenken. In seiner Rede verwies er häufiger darauf, dass es ja auch linksextremistischen und islamistischen Terror gebe. Andere AfD-Politiker äußerten sich ähnlich.

Als Reaktion darauf verurteilten die etablierten Parteien die Aussagen der AfD und warfen ihnen eine giftige Rhetorik vor, die diese Gewaltakte antreibt. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, wandte sich in seiner Rede direkt an die Partei. „Ich schäme mich für das, was ich heute aus den Reihen der AfD gehört habe,“ so der SPD-Fraktionschef. „Und vielleicht war es ein Einzeltäter, aber er wurde getragen von einem System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zu Gewalt. Und diese Spur führt hinein in den Bundestag, und die AfD ist der Komplize.“ (Sarah Lawton | EURACTIV.de

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PARIS

Stärkung der Arbeitnehmerrechte auf digitalen Plattformen? Nachdem das höchste Gericht des Landes, der Cour de Cassation, den Status der Selbständigkeit eines ehemaligen Uber-Fahrers als „fiktiv“ bezeichnet und seinen Vertrag als Arbeitsvertrag eingestuft hat, hoffen die Gewerkschaften nun auf ein neues Sozialgesetz, das mehr Rechte für die Beschäftigten auf digitalen Plattformen festschreibt.

Die Regierung hat sich verpflichtet, noch vor dem Sommer neue Vorschläge zum Status der Beschäftigten auf digitalen Dienstleistungsplattformen vorzulegen, kündigte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud am Donnerstag, dem 5. März, an.  (EURACTIV.FR)

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WIEN

„Totengräberin des Bundesheeres“. Jahrelang haben die österreichischen Verteidigungsminister einen erheblichen Teil ihrer Zeit damit verbracht, um Geld einzufordern. Der letzte Verteidigungsminister, Thomas Starlinger, hat sich die Mühe gemacht und 2019 eine Bestandsaufnahme durchgeführt, die zeigte, wie groß das Finanzloch ist: Um die Armee voll funktionsfähig zu machen, würden bis 2030 satte 16,2 Milliarden Euro benötigt, so seine Untersuchung.

Nach Angaben der Österreichischen Presseagentur werden die Militärausgaben im Haushalt 2020 tatsächlich um 123 Millionen steigen. Allerdings wird dieser ab 2021 erneut gekürzt, um 760.000 Euro. 

Die Berichte lösten scharfe Kritik an der amtierenden Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) aus: Während die Sozialdemokraten sie die „Totengräberin des Bundesheeres“ nennen, bezeichnen die Liberalen sie als ungeeignet für das Amt. (Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Bald vom Netz? Die Kernkraftwerke Doel 1 und 2, nahe der niederländischen Grenze, müssen vom Netz gehen, wenn bis Ende 2022 kein Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt. Das belgische Verfassungsgericht hat damit ein Gesetz aus dem Jahr 2015 aufgehoben, welches eine Laufzeitenverlängerung von zehn Jahren für die zwei Atomkraftwerke genehmigte. (Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)

>> Mehr dazu: Zwei belgische Atomkraftwerke verstoßen gegen EU-Recht

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STOCKHOLM

Tschetschenischer Blogger entkommt Mordversuch. Der tschetschenische Blogger Tumso Abdurahmanov, ein lautstarker Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des tschetschenischen Führers Ramsan Kadyrow, ist letzte Woche einem Mordversuch entkommen. Abdurahmanov hielt sich zu dem Zeitpunkt in Schweden versteckt, wo sich der Angriff in der Stadt Gävle ereignete. (Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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LONDON

Islamfeindliche Tories? Die Konservative Partei hat ein „systemisches“ Problem mit der Islamophobie, befand der Muslimische Rat Großbritanniens (MCB). Der Rat hat nun der Regierungspartei empfohlen, sich einer unabhängigen Untersuchung ihrer Haltung gegenüber Muslimen zu stellen. (Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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MADRID

Rückkehr der “Machtpolitik”. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, sagte am Donnerstag, dem 5. März, dass Migranten an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei als „Waffen“ eingesetzt würden, berichtete EURACTIVs Medienpartner EFE. Der Spitzendiplomat der EU wies ferner bei einem NATO-Treffen in Zagreb darauf hin, dass die Welt Zeuge der „wachsenden Konkurrenz zwischen Großmächten“ sowie der Schwächung des Multilateralismus und der Rückkehr der „Machtpolitik“ sei. 

„Die Machtpolitik ist überall: Wirtschaft, Technologie, öffentliche Meinung (…) alles wird zu einer Waffe“, sagte der Spitzendiplomat. Borrell fügte hinzu, dass „heute zum Beispiel sogar Migranten zu Waffen werden, sie werden als Waffen (…) gegen die Grenzen anderer eingesetzt“. (EuroEFE.EURACTIV)

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LISSABON

Braindrain’. Portugal läuft Gefahr, einen „Brain Drain“ zu erleben, da mehr qualifizierte Arbeitnehmer das Land verlassen könnten, befürchtete der portugiesische Premierminister António Costa. Um dem entgegenzuwirken, wies der Premierminister darauf hin, wie wichtig es sei, dass Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Einigung über die Einkommenspolitik erzielen. (Sara Madeira | Lusa.pt) 

Humanitäre Hilfe. Portugal wird humanitäre Hilfe an die Migranten an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei schicken, sich aber „nicht an Aktionen zur Kontrolle der Landgrenzen beteiligen“, teilte der portugiesische Innenminister mit. (André Campos, Lusa.pt)

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ATHEN

Asymmetrische Bedrohung. Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas erklärte, Griechenland stehe seit vergangenem Freitag vor einer „asymmetrischen Bedrohung“. „Unmittelbar nach den negativen Entwicklungen für die Türkei in Idlib hat Griechenland plötzlich massiven Druck durch [den Migrantenzustrom] an seinen östlichen Land- und Seegrenzen verspürt. Dies ist eine organisierte und koordinierte Operation, die von der Regierung und den Behörden des Nachbarlandes gefördert und geleitet wird“, sagte er.

Petsas betonte, dass die Türkei Fake News fabriziert und diese verbreitet. So hat Ankara beispielsweise behauptet, dass ein junger Syrer durch Schüsse griechischer Grenzsoldaten getötet wurde. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete dies am Mittwoch, den 04. März. Die griechische Regierung spricht hingegen von Fake News. „Ich lehne das kategorisch ab“, sagte Petsas. (Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)

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ROM

COVID-19 lässt auch den Haushalt erkranken. Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri hat die Kommission in einem Schreiben aufgefordert, die Defizitquote auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu korrigieren, was einem Anstieg von 0,3 Prozent im Vergleich zu den früheren Prognosen entspricht. Die Haushaltsabweichung wird gefordert, um dem neuartigen Coronavirus-Notstand in Italien zu begegnen. 

Die Regierung beschloss außerdem, das Referendum zur Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, das am 29. März stattfinden sollte, auszusetzen. Nach den ersten zwei Wochen des Corona-Notstands meldete Italien 3.858 Fälle und 148 Todesfälle. Nach Angaben des Zivilschutzes beträgt der Anteil der geheilten Menschen bisher 10,7 Prozent, während die Zahl der Todesfälle bei 3,8 Prozent liegt.

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WARSCHAU

Reynders vs. Polen. EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte an, dass er „in wenigen Wochen“ eine Empfehlung vorlegen werde, Polen wegen seiner Disziplinarverfahren gegen Richter vor den EU-Gerichtshof zu bringen. Der belgische Kommissar sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), dass die EU-Finanzierung von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden sollte. (Łukasz Gadzała | EURACTIV.pl)

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PRAG

Tschechischer Erfolg. Der ehemalige Ständige Vertreter der Tschechischen Republik bei der NATO, Jiří Šedivý, wird der erste Chef der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) aus Mitteleuropa sowie einer der hochrangigsten Tschechen auf EU-Ebene sein. Am Donnerstag wurde er von den EU-Verteidigungsministern gewählt.

„In den letzten Monaten habe ich die europäischen Hauptstädte besucht und meine Vision der Führung der EDA und ihrer Prioritäten erläutert. Das Wichtigste war, Frankreich und Deutschland zu überzeugen“, sagte Šedivý anschließend. (Lukáš Hendrych | EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Ungarn und Kroatien: Zusammenarbeit, aber Wachsamkeit. Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó erklärte, Ungarn wolle sich an dem LNG-Terminal-Projekt auf der nördlichen Adria-Insel Krk beteiligen. Dabei äußerte er die Hoffnung, dass der kroatische Umwelt- und Energieminister Tomislav Ćorić bald eine Arbeitsgruppe seitens Kroatiens einberufen werde, berichtet Hina.

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SOFIA

Defizite in der EU-Migrationspolitik. Präsident Rumen Radew sagte gestern bei seinem Besuch in Tirana, dass die Diplomatie das Wichtigste sei. Sie könne jedoch nicht der einzige Weg zur Lösung der Migrationskrise sein, da sie zu alarmierenden Problemen in der Region und angespannten Beziehungen zwischen den Ländern geführt habe, die das Sicherheitsumfeld und die humanitäre Krise verschlechtert hätten. Laut Radew weist die europäische Politik in diesem Bereich eindeutige Mängel auf, da es keine einheitliche Lösung für dieses Problem gibt und auch keine Kapazitäten aufgebaut werden. (dnevnik.bg)

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BELGRAD

“Kein Parkplatz für Migranten”. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic bekräftigte am Donnerstag, den 5. März, dass Serbien „nicht zu einem Parkplatz für Migranten werden wird“.

„Wenn nötig, sind wir in der Lage, die Grenze zu schließen. Wir stellen jedoch noch kein Problem fest. Im Moment leben wir in einer imaginären Angst“, stellte der Präsident fest. Falls nötig, werde Serbien seine Nachbarn konsultieren und die erforderlichen Schritte einleiten, betonte Vucic.

Laut Vucic ist „Serbien jederzeit bereit, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Dennoch haben die Menschen keinen Grund zur Angst”. (EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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