Sozialdemokraten in EU rufen griechische Progressive zum Zusammenschluss auf

Prominente sozialdemokratische Politiker:innen aus ganz Europa schalteten sich per Video in die Konferenz ein oder schickten Briefe zur Unterstützung von Tsipras' Aufruf. [EPA-EFE/ACHILLEAS CHIRAS]

Griechenlands ehemaliger Ministerpräsident und wichtigster Oppositionsführer der Linken, Alexis Tsipras, versprach am Donnerstag auf dem Parteitag ein „starkes, progressives“ Comeback seiner Syriza-Partei.

Tsipras Ankündigung rief bei führenden sozialistischen Politiker:innen in ganz Europa positive Reaktionen hervor.

Der Vorsitzende der Linken wetterte gegen die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und erklärte, deren Tage seien gezählt. Er warf dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis vor, eine aggressive neoliberale Politik betrieben zu haben, die zu sozialer Ungerechtigkeit geführt habe.

„Innerhalb von drei Jahren wurde Griechenland zu einem Paradies für die Oligarchen und zur Hölle für die Gesellschaft“, sagte Tsipras.

Tsipras rief die fortschrittlichen Kräfte Griechenlands dazu auf, sich vor den nächsten nationalen Wahlen hinter seine Partei zu stellen und dem spanischen oder portugiesischen Beispiel zu folgen.

Prominente sozialdemokratische Politiker:innen aus ganz Europa schalteten sich per Video in die Konferenz ein oder schickten Briefe zur Unterstützung von Tsipras‘ Aufruf.

Auf der gleichen Seite mit Tsipras

Die griechische Syriza-Partei ist mit der Europäischen Linken verbunden, Tsipras nimmt jedoch als Beobachter an den Versammlungen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) teil.

Offizielles Mitglied der SPE in Griechenland ist die Panhellenische sozialdemokratische Bewegung (Pasok), die ihre Absichten hinsichtlich einer künftigen Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition bisher noch nicht bekannt gab.

Ihr Vorsitzender, Nikos Andoulakis, hat allerdings bereits eine mögliche Zusammenarbeit mit der Nea Dimokratia unter der Regierung Mitsotakis ausgeschlossen.

Die in Brüssel ansässigen EU-Sozialdemokraten vermeiden es, den nationalen Mitgliedsparteien öffentlich Empfehlungen über Koalitionsbündnisse zu geben. Dennoch wiesen sie nach den deutschen Bundestagswahlen im vergangenen Sommer darauf hin, dass die Sozialdemokraten das progressive politische Spektrum im Blick behalten sollten.

„Pasok ist unser Mitglied, aber ideologisch sind wir auf der gleichen Seite mit Tsipras“, sagte eine SPE-Quelle im vergangenen Dezember gegenüber EURACTIV.

Nach der jüngsten Umfrage liegt die Nea Dimokratia mit 30 Prozent weiterhin an der Spitze, gefolgt von Syriza mit 24,5 Prozent und Pasok mit 12 Prozent.

Die Regierung erklärte, dass die Wahlen wie vorgesehen am Ende ihrer Amtszeit in mehr als einem Jahr stattfinden werden. Steigende Preise und soziale Unruhen könnten jedoch zu vorgezogenen Neuwahlen führen.

Aktuellen Umfragen zufolge ist eine Einparteienregierung nach den nächsten Wahlen so gut wie ausgeschlossen.

Zu den sozialistischen EU-Politikern, die an der Konferenz teilnahmen, gehörten der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa, sein spanischer Amtskollege Pedro Sánchez, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Arbeitsministerin der spanischen Linken, Yolanda Diaz, sowie der ehemalige italienische Ministerpräsident und Generalsekretär der Partito Democratico, Enrico Letta.

Sie alle riefen die Progressiven dazu auf, ihre Kräfte zu bündeln.

„Wir leben seit der Pandemie und dem Ukrainekrieg in sehr komplizierten Zeiten – sowohl in Europa als auch im Rest der Welt. Deshalb brauchen wir heute mehr denn starke progressive Stimmen, um faire Antworten geben zu können“, sagte Sánchez.

Auch Costa bezeichnete Tsipras als „Freund“ und sagte, dass fortschrittliche Kräfte heute für den grünen und digitalen Wandel gebraucht würden, damit niemand zurückgelassen werde.

„Je mehr progressive Staatsoberhäupter wir im Rat haben, desto mehr Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit können wir für alle Europäer und nicht nur für einige wenige erreichen“, sagte Costa.

„Der derzeitige politische Kampf von Syriza ist ein gemeinsamer Kampf für ein Europa der Demokratie, Freiheit und Solidarität in einem dramatischen Moment der europäischen Geschichte“, so Letta.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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