Sozialdemokraten fordern ambitioniertere Kohäsionspolitik

"Die Kohäsionspolitik ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas," betonte auch Udo Bullmann (l.), Vorsitzender der S&D-Fraktion im Parlament. [PES group in the CoR]

Die europäische Wirtschaftsstrategie sollte sich vor allem auf die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDGs) konzentrieren – und die Kohäsionspolitik ist der Schlüssel dazu, erklärten die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und im Ausschuss der Regionen am vergangenen Donnerstag.

Nach der Veröffentlichung des Reflexionspapiers der Europäischen Kommission für ein „nachhaltiges Europa bis 2030“ und vor der Abstimmung des Parlaments über die Reform der Kohäsionspolitik verteidigten die Sozialdemokraten die Pläne, aus den Regionen heraus ein nachhaltigeres Europa aufzubauen.

„Dies ist ein entscheidender Moment für die Zukunft Europas. Zu viele Gebiete und zu viele Menschen sind marginalisiert und leiden unter der weiter bestehenden Ungleichheit,“ sagte Catiuscia Marini, Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss der Regionen (AdR).

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In welchem Umfang betreffen die geplanten Kürzungen im EU-Budget zukünftige regionale Projekte in Deutschland? Eine Bestandsaufnahme zur Lage deutscher Regionalpolitik.

„Wir können entweder weiterhin die gleichen Fehler machen, die uns in diese Krise geführt haben, oder uns entscheiden, die Regionen Europas zu stärken, um eine gerechte Gesellschaft aufzubauen,“ so Marini weiter.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament und im AdR fordern „ein radikal anderes Europa“. Dabei müssten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einer „wirklich nachhaltigen“ Entwicklung spielen.

Zwar hätten viele lokale und regionale Behörden bereits Maßnahmen ergreifen, die zu einem nachhaltigeren Europa beitragen, es brauche aber eine umfassendere Strategie. Marini betonte in dieser Hinsicht: „Die Umsetzung von 65 Prozent der SDGs hängt von Städten und Regionen ab.“

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Die milliardenschwere EU-Kohäsionspolitik soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments den Umweltschutz zur Priorität machen. Ob das durchkommt, ist allerdings offen.

Diese Woche wird das Europäische Parlament über die Reform der Kohäsionspolitik im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens der EU abstimmen. Seit über dreißig Jahren fördert das europäische Kohäsionsinstrument die Konvergenz zwischen den Regionen in Europa.

Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Europas und der S&D-Fraktion im EU-Parlament argumentieren, ein Prozent des BIP der EU sei nicht ausreichend, um alle europäischen Prioritäten angemessen zu finanzieren. Deswegen müsse im kommenden MFR-Zeitraum 2021-27 in den Regionen „zumindest“ das gleiche Investitionsniveau wie bisher beibehalten werden.

„Die Kohäsionspolitik ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas,“ betonte auch Udo Bullmann, Vorsitzender der S&D-Fraktion im Parlament.

Es wird in der Tat erwartet, dass das Parlament diese Woche einen ehrgeizigeren Entwurf fordert.

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Welche Projekte über die EU-Kohäsionspolitik gefördert werden, orientiert sich hauptsächlich an den Kosten. Entscheidender seien die zu erwartenden Ergebnisse, kritisiert der EU-Rechnungshof.

„Die Kohäsionspolitik ist nicht die einzige Antwort, aber sie kann wirklich helfen,“ glaubt auch Constanze Krehl, Mitberichterstatterin für den Gesetzestext. „Das ist etwas, das wir besonders im Vorfeld der Europawahlen berücksichtigen müssen.“

Mit Blick auf die EU-Wahlen wollen PES und S&D vor allem auch die Einbeziehung aller Bürger in den Entscheidungsprozess fördern: „Wir brauchen eine echte öffentliche Diskussion auf der geeignetsten Ebene, die eine gemeinsame Ausarbeitung öffentlicher Entscheidungen ermöglicht,“ fordern sie.

Wirtschaftliche Konvergenz der Regionen fördere auch die Gleichstellung der Bürger sowie eine „faire“ Energiewende.

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„Wir müssen die Bürger mehr einbeziehen. Sonst verstehen sie nicht, was die EU für sie tun kann,“ argumentiert Krehl. „Wenn die Menschen wissen, wie dieses Projekt funktioniert, werden sie eher bereit sein, sich zu beteiligen und außerdem ein besseres Bild von Europa bekommen.“

Auch Karl-Heinz Lambertz, Präsident des AdR, ist überzeugt: „Die Kohäsionspolitik ist die einzige Politik, die uns helfen kann, sicherzustellen, dass keine Region zurückgelassen wird. Die EU-Mitgliedstaaten müssen den Städten und Regionen besser zuhören.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Samuel Stolton]

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