Soros: UK könnte sich mit EU wiedervereinigen, bevor der Brexit abgeschlossen ist

George Soros, Gründer und Vorsitzender der Open Society Foundation vor einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel, 27. April 2017. [EPA/OLIVIER%20HOSLET%20/%20POOL]

Investor George Soros ist der Ansicht, die EU solle den Brexit als „Impuls für weitreichende Reformen“ verstehen und sich in eine Organisation wandeln, in die die Briten wieder eintreten wollen, bevor der Ausstieg abgeschlossen ist.

„Die Trennung wird ein langer Prozess von ungefähr fünf Jahren. Fünf Jahre sind eine lange Zeit in der Politik, besonders in Zeiten der Umwälzung, wie jetzt gerade“, so Soros während des Brüsseler Wirtschaftsforums heute Morgen.

Er prognostizierte, in Großbritannien werde in diesen fünf Jahren ein neues Parlament gewählt, und dieses „könnte für eine Wiedervereinigung“ mit einer veränderten EU stimmen. „Das mag momentan undenkbar erscheinen, ist in Wirklichkeit aber tatsächlich möglich.“ Damit es zu einer Wiedervereinigung kommen könne, müsse die EU jedoch „der Versuchung widerstehen, Großbritannien für den Austritt zu bestrafen“ und konstruktive Verhandlungen mit London führen, argumentierte er.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte vorgezogene Wahlen ausgerufen, die am 8. Juni stattfinden, um mit einem überzeugenden Sieg ihr Mandat zu sichern und ihre Position in den Brexit-Verhandlungen zu stärken. In den vergangenen Tagen hat die Labour-Partei in Umfragen den Abstand zu den Konservativen jedoch verringert.

 „Existentielle Krise“

In seiner Rede vor EU-Politikern und Unternehmern stimmte Soros mit der Ansicht überein, das europäische Projekt befinde sich in einer „existentiellen Krise“. Er bedauerte: „Die meisten Europäer meiner Generation waren Unterstützer einer fortgeführten Integration. Nachfolgende Generationen sehen die EU aber vermehrt als Feind, der sie ihrer sicheren und vielversprechenden Zukunft beraubt.“

Soros benannte die internen und externen Herausforderungen der EU und forderte, die Union müsse „radikal neu gedacht” werden. Allerdings stimmte er mit Finanzminister Wolfgang Schäuble überein, der gesagt hatte, sofortige Vertragsänderungen seien im Moment „unrealistisch“.

Schäuble: Änderungen in den EU-Verträgen derzeit "unrealistisch"

Wolfgang Schäuble erklärte, es sei „unrealistisch“, über Änderungen in den EU-Verträgen nachzudenken. Die Nationalstaaten sollten schrittweise vorgehen.

Für eine radikale Erneuerung sollte die EU-Führung sich von der Idee einer ‚immer engeren Union‘, die seit sechs Jahrzehnten verfolgt wird, verabschieden, sagte Soros. Statt eines „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, das auch von östlichen Mitgliedsstaaten als „neuer Eiserner Vorhang” zurückgewiesen wird, brauche man ein „mehrspuriges Europa“, in dem die nationalen Regierungen aus einer Reihe von Möglichkeiten auswählen können.

„Das würde große Vorteile bieten“, glaubt er. Allerdings wird diese Idee eines Europa „a la carte“ derzeit wohl nicht viel Rückhalt bei den EU-Institutionen finden, für die die Geschlossenheit der EU nach dem Brexit Priorität hat.

Italien ist die „größte Gefahr”

Der Investor erinnerte an den Sieg von Emmanuel Macron in Frankreich und von weiteren pro-europäischen Kandidaten in anderen Ländern und erkannte neuen Schwung und Dynamik für Veränderungen in Europa.  Diese wachsende Dynamik könne „dann auch stark genug sein, die größte Gefahr, nämlich eine Banken- und Migrationskrise in Italien, abzuwenden.“

Italiens Folgeprobleme der Wirtschaftskrise, insbesondere die vielen faulen Kredite in Kombination mit niedrigem Wachstum und hoher Staatsverschuldung, haben das Land zur Achillesferse der Eurozone gemacht und könnten zum Zusammenbruch des Euros führen.

Rektor der CEU: „Ich brauche Europas Unterstützung“

Der Rektor der Central European University (CEU) hat die Europäische Kommission gestern um Unterstützung gebeten.

Soros nahm auch die Gelegenheit wahr, den Aussagen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán entgegenzutreten, der behauptet hatte, Soros benutze sein Geld und Einfluss, um Ungarn zu kontrollieren. Ungarn möchte die von ihm gegründete Central European University in Budapest schließen. Als Reaktion lobte Soros die Ungarn, die sich „gegen die Irreführung und Verkommenheit des vom Orbán-Regime geschaffenen Mafiastaats wehren.“