Ungarische „Sonderwirtschaftszone“: Oppositionsgeführter Stadt werden Steuereinnahmen gestrichen

Die Pentele-Brücke in Dunaújváros. [Konti / Shutterstock]

Die ungarische Regierung hat in einem am Montagabend veröffentlichten Dekret die Dörfer Iváncsa und Rácalmás zu Sonderwirtschaftszonen erklärt. Dies könnte für die von der Opposition geführte Kreisstadt Dunaújváros Milliarden Forint an zukünftig entgehenden Steuereinnahmen bedeuten, berichtet Telex.hu.

Demnach wäre nun das Komitat Fejér für das Eintreiben der Unternehmenssteuern in den beiden Dörfern südlich von Budapest zuständig. Die Regionalregierung ist im Gegensatz zur Kreisstadt fest in der Hand der Regierungspartei Fidesz.

Oppositionsführer der sozialdemokratischen und grünen Parteien hatten die von der rechten Jobbik geführte Industriestadt Dunaújváros bereits vor einigen Wochen demonstrativ besucht, um gegen den geleakten Vorschlag zu protestieren.

Im Januar hatte Außenminister Péter Szijjártó angekündigt, mit einer der „größten Investitionen in der Geschichte Ungarns“ eine Batteriefabrik zu fördern, die 2.500 Arbeitsplätze schaffen soll. Dafür wolle das südkoreanischen Unternehmen SK Innovation mit Unterstützung staatlicher Subventionen in Iváncsá bauen.

Der endgültige Vorschlag für dass Projekt bezog die Nachbargemeinde Rácalmás (ebenfalls in der zukünftigen Sonderwirtschaftszone) mit ein, wo Hankook eine große Reifenfabrik betreibt.

Unter dem ehemaligen Fidesz-Bürgermeister Gábor Cserna hatte die Kreisstadt Dunaújváros die Investitionen in Iváncsa und Rácalmás finanziell unterstützt. Im Gegenzug waren der Stadt die Hälfte der jährlichen Gewerbesteuereinnahmen aus den beiden Industriegebieten versprochen worden.

Nach dem jüngsten Dekret würde die inzwischen von der Opposition geführte Stadt dieses Geld wohl nicht mehr erhalten.

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