Mehr als 500 Experten für Sicherheitspolitik, darunter 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 80 Minister, treffen sich heute im Münchner Luxushotel „Bayerischer Hof“ zum weltweit wichtigsten informellen Treffen zur Sicherheitspolitik.
Während sich die Teilnehmer der 54. Münchner Sicherheitskonferenz in einer umfangreichen Agenda drei Tage lang darüber austauschen, wie der verschärften Sicherheitslage international zu begegnen ist, fehlen zwei wichtige Politiker für das Europa-Thema der Konferenz: der französische Präsident Emmanuel Macron, der Reformvorschläge vorgelegt hat und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), von der die EU-Partner dringend eine Antwort darauf erwarten. Angela Merkel bleibt in Berlin, um sich abseits unter anderem mit der britischen Premierministerin Theresa May auszutauschen. EURACTIV berichtet.
Samstag – 2. Tagungstag
Wir brauchen einen ordentlichen Schutz der #EU-Außengrenzen, damit ein #Europa ohne Grenzen nach innen wieder möglich ist! Hier mein gesamtes Statement bei der #MSC2018: https://t.co/pmijoTnG5c pic.twitter.com/jucT9PynFh
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) February 17, 2018
Theresa May at #MSC2018. Her message: We will continue to be relevant and will continue to seek cooperation. Repeats arguments in favour of British cherry picking re EU relationship. Accuses EU of lack of will for pragmatic cooperation. Who does she think she's talking to? pic.twitter.com/NbG6XBIOsK
— Reinhard Bütikofer (@bueti) February 17, 2018
Nobel Peace Prize laureate @BeaFihn of @nuclearban at today's Nuclear Security debate: "If we keep nuclear weapons forever, they will be used." #MSC2018 pic.twitter.com/y3tukvNI1F
— Security Conference (@MunSecConf) February 17, 2018
Freitag – Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz
+++ 14.00 Uhr Die Münchener Schiherheitskonferenz im LIVESTREAM***
+++14:00 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)+++
hat zum Auftakt der 54. Münchner Sicherheitskonferenz für eine „gemeinsame
strategische Kultur Europas“ geworben. Europa müsse „militärisch mehr Gewicht
in die Waagschale werfen“ können.
German Defense Minister Ursula von der Leyen at #MSC2018: "We want to remain transatlantic but become more European."
— Security Conference (@MunSecConf) February 16, 2018
+++13.58 Uhr – Mogherini verweist nach US-Forderung auf Erwähnung im EU-Vertrag+++
Die EU hat die Forderung der US-Regierung zurückgewiesen, sich nochmals schriftlich zur kollektiven Verteidigung innerhalb der Nato zu bekennen. „Das steht schon schwarz auf weiß in den EU-Verträgen“, sagte die europäische Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini am Freitag beim Treffen der EU-Außenminister in Sofia. „Deshalb sehe ich keine Notwendigkeit, darüber weiter zu spekulieren.“
+++12:20 Uhr – Bundesaußenministers Sigmar Gabriel: „… in einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier schwer.“ +++
Vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz
+++Die SiKo steht vor der Tür+++
In Sachen Transparenz hat die Münchener Konferenz auch im 54sten Jahr noch Luft nach oben. Eine offizielle Tagesordnung sucht man vergebens. Für die Öffentlichkeit wird ein gesondertes Veranstaltungsprogramm vorbereitet. Wer warum mit welchem Mandat auf der Teilnehmerliste steht, ist schwer zu durchschauen. Doch das ist nur einer der Gründe, warum die Münchener Sicherheitskonferenz (SiKo) auf in diesem Jahr von Straßenprotesten begleitet werden wird.
+++Reiner Braun, bekannter deutscher Friedensaktivisten und Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB)+++
Hintergrund
Die Themen der Münchner Sicherheitskonferenz 2018
Neue Ära der verstärkten Zusammenarbeit als Gegenpol zur US-Außenpolitik ?
Wie prägten die instabilen Entwicklungen der letzten Jahre die Europäische Union? Die Mitgliedsstaaten stellten fest, dass in der veränderten internationalen Ordnung rasch eine einheitliche Lösung in sicherheitspolitischen Aspekten gefunden werden musste. Als Durchbruch galt der im Dezember 2017 unterzeichnete PESCO-Beschluss, der die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von 25 Mitgliedsstaaten besiegelte. Das im Dezember des Vorjahres unterzeichnete EU-Grundsatzdokument für eine gemeinsame Verteidigungsunion wurde nicht umsonst als „historisch“ bezeichnet.
Deutschland: Mehr globale Verantwortung und Übernahme einer Vorreiterrolle in Europa
Erst kürzlich veröffentlichte die Siko Handlungsempfehlungen für Deutschland. Das Land solle sich international neu orientieren und auch mehr Verantwortung übernehmen. Eine Vorreiterrolle in Europa wäre wünschenswert. Mehr Engagement könnte man zum Beispiel durch höhere Investitionen im Kampf gegen die Armut erzielen. Ferner wird höchste Priorität auf eine verstärkte Beteiligung in den Bereichen Menschenrechte und Sicherheit, einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, im Klimaschutz, in Gesundheitsfragen oder einer besseren Vernetzung der Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik eingeräumt. Das Etat soll in den nächsten vier Jahren laut Koalitionsentwurf auf eine Milliarde erhöht werden.
Vereinigten Staaten: Trumps US-Außen- und Verteidigungspolitik - mehr Schaden als Nutzen ?
In versteckten Worten wird die provokante US-Außenpolitik bereits im Vorfeld des Treffens in dem bedeutendsten Think Tanks Münchens angesprochen. Professor John Ikenberry von der Princeton University bezeichnet die Politik Trumps als schweren Bruch der Verantwortung gegenüber der von den Amerikanern aufgebauten liberalen internationalen Ordnung. Erst nach geraumer Zeit wird es möglich sein, das Ausmaß des enormen Schadens zu ermessen, der aus Trumps fatalen Handlungen oder Twitter-Drohungen resultierte.