Solidarität in der EU: Griechen würden am liebsten austreten

Der pro-europäische Kurs der österreichischen Regierung findet seine Deckung in der öffentlichen Meinung. [Duncan Hull/Flickr]

Schuldenunion und Solidarität in der Flüchtlingskrise oder doch besser EU-Austritt: Wie solidarisch sind europäische Bürger in Krisenzeiten? Forscher haben Europäer aus mehreren Ländern dazu befragt – und fördern ein zutiefst gespaltenes Europa zutage.

„Ich bin begeisterter Europäer“: Als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Mai ein Interview mit der „Zeit“ führte, unterstrich er bewusst seine proeuropäiche Haltung. Für einen Politiker der SPD und ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments mag das wenig überraschend sein. Aber wie steht es um die Bürger – und zwar nicht nur die im vergleichsweise wohlhabenden und wirtschaftlich brummenden Deutschland?

Dieser Frage hat sich nun eine internationale Forschergruppe unter Leitung der Universität Siegen gewidmet, und dazu 16.000 Europäer in den acht Ländern Deutschland, Frankreich, Dänemark, Großbritannien, Griechenland, Polen, Italien und der Schweiz zu ihrer Einstellung zu EU, Migration und Solidarität befragt.

Solidarität ja – aber nur unter bestimmten Bedingungen

So viel vorneweg: Die Solidarität mit Europa ist begrenzt. Fast die Hälfte der befragten Griechen etwa würde die EU demnach gerne verlassen. Zwar sind die Europäer offen für Solidarität, knüpfen diese aber an Bedingungen, zeigt der offizielle Bericht des Projekts „Transsol“ („Transnational solidarity at times of crisis“), das durch das Horizon2020-Programm der EU finanziert wird.

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Beim Thema soziale Gerechtigkeit sind sich viele Befragte über die Ländergrenzen hinweg einig: Die klare Mehrheit (68 Prozent) findet es wichtig oder sehr wichtig, dass man Einkommensungleichheiten innerhalb der EU beseitigt. 62 Prozent sind viele der Meinung, dass die Europäische Union Nicht-EU-Länder im Kampf gegen Armut unterstützen sollte.

Schuldenunion – attraktiv vor allem für drei Länder

Dabei engagieren sich viele der Befragten auch aktiv für Solidarität, zum Beispiel indem sie Geld spenden, Mitglied in einer Freiwilligenorganisation sind oder protestieren gehen. Sie unterstützen nach eigener Aussage vor allem Menschen mit Behinderungen (53 Prozent), Arbeitslose (33 Prozent) und Flüchtlinge (29 Prozent). Die meisten helfen aber lieber Menschen in ihrem eigenen Land (51 Prozent), ein Drittel ist auch eher bereit, Menschen außerhalb der EU (35 Prozent) zu unterstützen, als Menschen in anderen EU-Ländern.

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Gespalten sieht es beim Thema Schuldenunion aus. Während die meisten Befragten, besonders in Griechenland und Italien und Polen, dafür sind, dass die EU Mitgliedsstaaten finanziell den in Not geratenen Ländern hilft, spricht sich in Deutschland, Dänemark, der Schweiz und Großbritannien die Mehrheit der Befragten dagegen aus. Überall aber scheint Solidarität auf Gegenseitigkeit zu beruhen: 44 Prozent der Befragten unterstützt Solidarität zwischen Mitgliedsländer deshalb, weil jedes Land mal auf die Hilfe anderer angewiesen sein kann.

Die Griechen würden am liebsten aus der EU austreten

In allen Ländern fühlen sich die Mehrheit mit 88 Prozent der Menschen deutlich stärker als Bürger des eigenen Landes, der Region oder Stadt, in der sie leben, denn als Bürger der Europäischen Union (44 Prozent).

Besonders Griechen sind der EU eher entfremdet als nahe. Bei einem Referendum würden in Griechenland 46 Prozent gegen den Verbleib in der EU stimmen, 38 Prozent möchten in der EU bleiben. In Griechenland sind die Menschen stark der Überzeugung, ihr Land profitiere nicht davon, Mitglied in der EU zu sein.

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Die Briten möchten weiterhin mehrheitlich aus der EU austreten. Zwei-Drittel der Schweizer wollen nicht, dass ihr Land Mitglied der EU wird, unter anderem, weil sie dadurch negative Effekte auf Jobs und den Arbeitsmarkt in ihrem Land erwarten. Die befragten Polen hingegen stimmen mit 64 zu 15 Prozent besonders stark für den Verbleib in der EU.

„Die niedrigen Zustimmungswerte in Griechenland sind erstaunlich, da die Griechen traditionell zu den EU-Befürworter gehörten. Die Zahlen zeigen, dass die Griechen über die Art, wie die EU und die Mitgliedsstaaten mit der Krise umgehen, unzufrieden sind, und dass viele kaum noch eine Chance sehen, die Krise und ihre dramatischen Folgen innerhalb der EU und des Euros zu bewältigen“, sagt Soziologie-Professor Christian Lahusen von der Uni Siegen, der das Projekt koordiniert.

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Die meisten möchten Migranten nur unter gewissen Bedingungen unterstützen

Nur sechs Prozent aller Befragten sind kategorisch gegen eine Aufnahme von Migranten. Die meisten Befragten sagen, dass ihr Land Arbeitsmigranten nur dann aufnehmen soll, wenn es ausreichend Jobs gibt (46 Prozent im Durchschnitt aller Länder). Ein Viertel möchte eine Obergrenze festlegen. In allen Ländern sind sich die Befragten einig, dass Migranten erst dann Zugang zu Sozialleistungen erhalten, wenn sie entweder mindestens ein Jahr gearbeitet und Steuern gezahlt oder die Staatsbürgerschaft erworben haben.

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