Söder warnt vor Radikalisierung der „Querdenker“-Szene

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt vor Szenen wie im US-Kapitol. [LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einer Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene gewarnt.

„Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte“, sagte Söder im Interview mit der „Welt am Sonntag“.

Söder äußerte sich mit Blick auf die Ereignisse in den USA, wo am vergangenen Mittwoch radikale Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump gewaltsam den Parlamentssitz gestürmt hatten. Der Vorfall sei eine „Schande für die führende Demokratie der westlichen Welt“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Diese EU-Staaten werden in der Corona-Krise ihrem Ruf nicht gerecht

Viele Staaten im westlichen und nördlichen Europa haben das Image, sehr gut organisiert zu sein. Doch beim Management der Corona-Pandemie hakt es bei einigen gewaltig. Ein Überblick.

„Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten“, warnte Söder. „Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‚Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“ Es bestehe die Gefahr, dass sich „aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann“.

EU bestellt weitere 300 Millionen Impfstoff-Dosen von BioNTech/Pfizer

Die Europäische Kommission hat einen weiteren Vertrag mit Pfizer-BioNTech über die Lieferung von 300 Millionen zusätzlichen Dosen des Corona-Impfstoffs abgeschlossen, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.

Söder verteidigte das Corona-Krisenmanagement in Deutschland. Der EU-Kommission die Initiative zum Kauf von Corona-Impfstoffen zu überlassen, sei „nicht falsch“ gewesen, „nur das bisherige Ergebnis ist noch nicht befriedigend“. Deswegen sei es wichtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Impfstoffversorgung zur Chefsache erklärt und damit zur Gesamtaufgabe des Bundes gemacht habe. „Das wird nun sicher besser werden“, prognostizierte Söder. Unter anderem werde es eine „schnellere Zulassung neuer Impfstoffe“ geben, „ohne die Sorgfaltspflicht bei der Prüfung zu missachten“.

Um die Impfbereitschaft in Deutschland zu erhöhen, empfahl Söder, dass sich „auch Vorbilder des öffentlichen Lebens impfen lassen“ sollten. „Damit erkennen die Menschen: Der Impfstoff ist sicher.“ Söder sprach sich zudem dafür aus, Ende Januar den Deutschen Ethikrat zu bitten, sich zur „sensiblen Frage“ des Impfens zu äußern.

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