So will Kurz die EU zukunftsfit machen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. [PA-EFE/RONALD WITTEK]

In einer unruhigen Welt muss Europa auf einen neuen gemeinsamen Nenner kommen. Vor der Münchner Sicherheitskonferenz skizzierte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz seine Vorstellungen und Reformvorschläge.

Nach einer für das Nachrichtenmagazin „profil“ durchgeführten Umfrage, hat sie nach zweimonatiger Regierungsarbeit ihre Position ausgebaut und hält aktuell bei 33 Prozent. Rund 43 Prozent würden heute Kurz sogar direkt zum Bundeskanzler wählen. Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte der jüngste Regierungschef Profil. Von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bis zur IWF-Direktorin Christine Lagarde reichten die Gesprächspartner abseits des offiziellen Programms.

Bundeskanzler Kurz will mit der FPÖ auf Europa-Kurs bleiben

Brüssel kann auch bei einer Beteiligung der FPÖ an einer Regierung mit einer verlässlichen Europapolitik Österreichs rechnen.

Während das weltweite Bedrohungsszenario, die Vielzahl kriegerischer Auseinandersetzungen, die Gefahr atomarer Konflikte, der Rückzug der USA von der Weltbühne, die Auferstehung von China als neuer Weltmacht die Diskussionen auf der internationalen Tagung in der bayerischen Hauptstadt beherrschten, nutzte Kurz die Gelegenheit mit seiner Rede, ein Europa zu skizzieren, das wieder eine starke Rolle in der Welt spielt. Nach Kurz würde sich Europa „manchmal wie ein altes Ehepaar verhalten, wo sich ständig der Westen über den Osten beschwert, der Norden über den Süden und die selbsterklärte Avantgarde über die vermeintlichen Rückständigen“.

EU in Vielfalt geeint, statt in Gleichheit getrennt

Wenn Österreich am 1. Juli den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernimmt, dann geht es nicht nur um die aktuelle Agenda, angeführt von den Brexit-Schlussverhandlungen, sondern auch um eine grundsätzliche Diskussion, wie sich die EU in Zukunft darstellen soll. Der Bundeskanzler will dabei auf ein Motto zurückgreifen, das sich die Union bereits 2000 gegeben hat, nämlich „In Vielfalt geeint“. Und er definiert das Modell einer Europäischen Union, in der das Subsidiaritätsprinzip einen neuen Stellenwert erhält: „Wir schließen uns zusammen, um die großen Probleme auf unserem Kontinent zu lösen, während jedes Land, die eigene Kultur und jede Tradition in ihrer Vielfalt erhalten bleiben kann.“ Derzeit müsse Europa achtsam sein, dass man nicht ein neues Motto verfolgt, „nämlich in Gleichheit getrennt“.

Macron und Kurz: Viel Konsens und wenig Differenzen

Während Bundeskanzler Sebastian Kurz in Europa auf viel Interesse stößt, bekommt sein Regierungspartner FPÖ Gegenwind im heimischen Österreich zu spüren.

Wie eine EU nach den Vorstellungen von Sebastian Kurz aussehen sollte, findet sich in „sieben Gedanken“ in der Redeunterlage zusammengefasst, die er im Gepäck mit nach München nahm. Sie aber dann nur auszugsweise hielt. An der Spitze steht die Migrationspolitik und damit das Postulat, dass Europa wieder selbst entscheiden muss, wer nach Europa kommt.  „Nur wenn wir unsere Grenzen nach außen effektiv schützen, können wir auch sicherstellen, dass wir die Grenzen nach innen wieder abbauen“, so Kurz. Daher hat ein schlagkräftiger, gemeinsamer Außengrenzschutz unverändert oberste Priorität für den Bundeskanzler.

Priorität für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Damit in Zusammenhang steht das Thema „Sicherheit“. Konkret geht es darum, und das ist interessant vom Vertreter eines neutralen Staates zu hören, Europa militärisch und polizeilich zu vereinen, indem das °was bei der Gründung der Europäischen Union mit einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde für die Kohle- und Stahlproduktion begonnen wurde, mit einer glaubhaften europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ihre Vollendung findet“, so Kurz. Wenngleich die „America-Frist“-Politik des US-Präsidenten Donald Trump zu einem Weckruf für Europa wurde und nun Eigenanstrengungen verlangt, so ist für den österreichischen Regierungschef auch klar, dass „die transatlantische Beziehung, die Partnerschaft mit den USA in Europa ein großes Anliegen sein muss“.

Merkel und Kurz einig über Schutz der Außengrenzen

Deutschland und Österreich wollen die illegale Migration in die EU reduzieren und die Außengrenzen der Europäischen Union stärken.

Bereits im Zuge der Budgetverhandlungen mit der EU hatte Kurz darauf gedrängt, dass „Europa wieder schlanker werden muss“. Für ihn ein grundsätzliches Anliegen, das mit dem Ausscheiden der Briten aus der Europäischen Union nur unterstrichen wird. Das Wegfallen eines Nettozahlers dürfe nämlich nicht zur Erhöhung der Zahlungspflichten der übrigen Nettozahler genutzt sondern müsse zum Anlass genommen werden, die Strukturen in der Europäischen Union zukunftsfit zu machen. Daher soll es laut Kurz zu einer Verschlankung der Kommission kommen und die durch das Ausscheiden der Briten freiwerdenden Parlamentssitze nicht neu besetzt werden.

Chancen nutzen, um im Wettbewerb zu bestehen

Die nächsten drei Punkte beschäftigen sich mit wesentlichen Anliegen, um Europa im globalen Wettbewerb bestehen zu lassen. So sehr der Freihandel eines der großen Erfolgsgeheimnisse der EU wurde, hat sich aus dem gut gemeinten Vorsatz, mittlerweile eine massive Bürokratie- und Regulierungsmaschinerie entwickelt. Daher das Verlangen nach einer Deregulierungs-Offensive, wobei es bereits im Entstehungsprozess zu verhindern gilt, dass realitätsfremde Regulierungen überhaupt erlassen werden.

Europa muss vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen, könne es nicht hinnehmen, dass die größten Internet-Konzerne, die mittlerweile das Leben auch in den europäischen Ländern mitbestimmen, fast alle aus den Vereinigten Staaten oder aus China sind. Vorrangig ist in diesem Zusammenhang nicht nur Anreize für Unternehmen und unternehmerisch denkende Menschen zu schaffen, sondern das Bildungssystem an den Anforderungen der Zukunft auszurichten.

Kurz lädt zu EU-Sicherheitsgipfel im September

Auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im Herbst diesen Jahres warten zumindest vier große Probleme, die es zu lösen gilt, bevor die EU-Legislaturperiode endet.

Schließlich plädiert Kurz dafür, dass Klima- und Umweltschutz, der Ausbau erneuerbarer Energien eine europaweite Priorität erhalten müssen. Denn: „Aller Wohlstand wird uns nichts bringen, wenn wir nicht darauf achten, dass wir in 20 Jahren auch noch die Lebensbedingungen haben, über die wir heute so froh sein können.“

Bekenntnis zu den 3 Säulen Europas

Zum Schluss findet sich noch in dem Redetext eine Passage, in der der Bundeskanzler auf die drei Säulen eingeht, die die Grundfeste Europas bilden. Nämlich Demokratie, Recht und Religion, sinnbildlich verkörpert durch die Städte Athen, Rom und Jerusalem. Bei Kurz liest sich das so: „Wir müssen endlich entschlossen sein, unser christlich- jüdisches und durch die Aufklärung geprägtes Europa zu verteidigen und die Grundwerte, die uns ausmachen, wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte zu schützen“.

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