So will die neue Regierung Österreich verändern

Mit Sebastian Kurz stellt sich am Dienstag in Brüssel ein neuer Regierungschef vor, der eine Regierung mit einer rechten Partei führt. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Mit Sebastian Kurz stellt sich am Dienstag in Brüssel ein neuer Regierungschef vor, der eine Regierung mit einer rechten Partei führt.

Bei den Parlamentswahlen vor zwei Monaten war das Versprechen für Veränderung und Erneuerung zu sorgen, eines der ausschlaggebenden Motive für den Wahlerfolg der christ-demokratischen Volkspartei, die die politische Mitte besetzen will. Zusammen mit den Freiheitlichen verfügen sie über 57,5 Prozent der Stimmen und damit eine respektable Mehrheit im Parlament.

Die nun nach zweimonatigen Verhandlungen gebildete neue Regierung widerspiegelt den Anspruch von Veränderung und Erneuerung. Von den 16 Regierungsmitgliedern hatte nur ein einziger bereits Regierungsverantwortung, nämlich Kurz selbst. Alle anderen müssen sich diese erst erarbeiten.

Dünne FPÖ-Personaldecke

Kurz hat sieben Minister und eine Staatssekretärin in seine Regierungsmannschaft geholt, die zum Teil schon zu seinem ihm nahestehenden Beraterkreis zählten und deren fachliche Kompetenz generell unbestritten ist. Das gilt allen voran für Josef Moser, den langjährigen Rechnungshofpräsidenten, der für Justiz und Verwaltungsreform zuständig ist.

Heinz-Christian Straches Mannschaft hingegen weist  auf die dünne Personaldecke erfahrener Politiker in dieser Partei hin. Das reicht vom Parteigeneral und Mastermind Herbert Kickl bis zum steirischen Parteiobmann Mario Kunasek, der als Unteroffizier künftighin das Bundesheer befehligt.

Österreicher wünschen sich eine Pro-EU-Regierung

Gut zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung stehen unverändert positiv zur EU.

Für Strache war es ein Leichtes seine Personalwünsche auch vom Parteivorstand ohne Widerstände absegnen zu lassen.

Kurz hingegen hatte trotz seiner Generalkompetenz für inhaltliche und personelle Entscheidungen innerparteilich einen Überzeugungsprozess zu leisten. Erstmals in der Geschichte der Partei konnten die bisher so mächtigen Landesparteien und vor allem die sechs Bündnisse, die die organisatorische Basis der ÖVP bilden, ihre Sonderwünsche nicht durchbringen. So wollten die Tiroler Andrä Rupprechter als Landwirtschaftsminister unbedingt im Amt halten, in der Hoffnung er könne in zwei Jahren Johannes Hahn als EU-Kommissar ablösen.
Letztlich segneten sie das vom neuen Bundeskanzler vorgeschlagene Paket, wenn auch mit leisem Murren, einstimmig ab.

Enttäuschung auch bei den Oberösterreichern, die bei der Postenbesetzung leer ausgingen. Und Innenminister Wolfgang Sobotka, der in den letzten Monaten Kurz immer wieder politischen Flankenschutz gewährte, muss sich mit dem Posten des Parlamentspräsidenten zufrieden geben.

Ob der Friede in der Volkspartei halten wird, hängt nun von den ersten 100 Tagen der neuen Regierung und den anstehenden Landtagswahlen ab. Die erste findet gleich im Kernland der ÖVP, in Niederösterreich, Ende Januar statt.

Regierungsprogramm kein Überraschungspaket

Im Gegensatz zum „Überraschungspaket“ bei der Regierungsmannschaft hat das Regierungsprogramm durchaus konventionelle Züge. Es listet auf 183 Seiten eigentlich ziemlich alles auf, was bislang an Problemen bekannt war beziehungsweise an Lösungsvorschlägen bereits vorlag.

So sehr im Wahlkampf selbst die ÖVP den politischen Takt vorgab, während der Regierungsverhandlungen hatten politische Beobachter den Eindruck, dass die FPÖ tonangebend war. Bei der Kurz-Truppe, so hieß es, hätte auch eine gewisse Vorsicht die Rolle gespielt. Gab es doch in politischen Kreisen das latente Gerücht, dass die FPÖ unter Umständen auch mittendrin abspringen und ein Angebot der SPÖ für Koalitionsverhandlungen annehmen könnte. Deren Vorsitzender, Christian Kern, hatte sich bereits vor einem Jahr vom alten Parteitagsbeschluss verabschiedet, keine Koalition mit der Rechts-Partei einzugehen und „ergebnisoffene“ Gespräche mit Strache begonnen.

Österreichs nächste Regierung plant Digitalisierung

Auf dem Gebiet der Digitalisierung will eine Regierung Kurz-Strache Österreich zu einem Vorbildland in Europa machen. Über das Grundgerüst besteht bereits Einigkeit.

Was das neue Regierungsprogramm betrifft, so trägt es sowohl die Handschrift von ÖVP wie auch von FPÖ. Das betrifft zum Beispiel die Bildungsreform, die sich besonders der Lernschwäche der Kinder und Jugendlichen annimmt und von „Deutsch vor Schuleintritt“ bis zur „Bildungspflicht bis 18“ reicht. Ähnliches gilt für den Bereich der Wirtschaft. Die neue Regierung  plant, den Wirtschaftsstandort zu stärken, Industrie, Gewerke, Tourismus und Landwirtschaft mit neuen, besseren Rahmenbedingungen wettbewerbsfähiger und fit für die Zukunft zu machen. Mehr Förderung dürfen künftig auch Familien mit Kindern erwarten. 

Eine langjährige von der ÖVP immer wieder vorgetragene, aber aus den eigenen Reihen immer wieder verhinderte Reform, ist auf dem Verwaltungssektor zu erwarten. Nebst einem Abbau des Bürokratismus, einem Durchforsten des Förderungsdschungels, wird vor allem ein „schlanker Staat“ angepeilt. Dies soll unter anderem durch die Verringerung der Zahl der Sozialversicherungen (derzeit 22) sowie die Entflechtung bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfolgen.

EU-Kapitel trägt ÖVP-Handschrift

Ohne Abstriche durchgesetzt haben sich Kurz und seine Mitstreiter in der Europapolitik. Hier wird ein prononcierter EU-Kurs gefahren, wobei die Forderung nach mehr „Subsidiarität“ unter anderem auf einer ähnlichen Linie liegt, wie sie auch vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verfolgt wird.

Bundeskanzler Kurz will mit der FPÖ auf Europa-Kurs bleiben

Brüssel kann auch bei einer Beteiligung der FPÖ an einer Regierung mit einer verlässlichen Europapolitik Österreichs rechnen.

Eine, wie die politischen Kommentatoren feststellen, etwas zu starke „blaue Handschrift“ trägt das Sicherheitskapitel. So will man die Grundversorgung auf 365 Euro Bargeld reduzieren, der Rest erfolgt in Form von Sachleistungen. Asylwerber müssen künftighin ihre Handydaten oder andere Kommunikationsangaben (Social Media) angeben, um ihre Reiseroute und Identität verfolgen zu können. Asylverfahren sollen beschleunigt, Beschwerdefristen verkürzt werden und abgelehnte Asylwerber müssen mit einer raschen Abschiebung rechnen. 

Reformen sind auf zwei Legislaturperioden angelegt

Neuer Bildungsminister wird Heinz Faßmann, Vizerektor der Wiener Universität. Er hat schon Integrationsstudien für das von Kurz geführte BMEIA erarbeitet.

Zwar kein eigenes Ministerium aber einen klaren Regierungsauftrag gibt es für den Gesamtbereich Digitalisierung, der in fast alle Ressorts greift. Die Zuständigkeit dafür liegt bei der neuen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Sie war noch bis vor zwei Monaten Chefin der Telekom Austria A1.

Generell ist das Regierungsprogramm nicht für eine sondern mindestens zwei Legislaturperioden angelegt. Es gibt darin keine Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können, sondern eine schrittweise Reform erfordern. Das zeigt sich unter anderem beim Pensionsalter, wo man vorrangig daran arbeiten will, dass der durchschnittliche Renteneintritt an das tatsächliche Rentenalter (Frauen 60, Männer 65) herangeführt wird und es zu einem Abbau der derzeit bestehenden nicht unbeträchtlichen Differenz kommt.

Geradezu ein Langzeitanliegen ist die Steuerreform. Die Senkung der Steuerbelastung um 14 Milliarden Euro ist bei gleichzeitiger Einhaltung der strengen EU-Budgetregelungen nur etappenweise zu realisieren.

Grünes Licht vom Bundespräsidenten

Für den Tag der Angelobung der Regierung durch Bundespräsident Alexander van der Bellen sind bereits acht Demonstrationen angekündigt. Diese richten sich vor allem gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, die es allerdings auch gegeben hätte, wäre die SPÖ als Nummer 1 bei den Parlamentswahlen durchs Ziel gegangen.

Enttäuscht ist das so genannte linke Lager über den der Grün-Bewegung angehörigen Bundespräsidenten. Noch zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes im Vorjahr hatte Van der Bellen Bedenken geäußert, sollte es zur Angelobung einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung kommen. Noch am selben Tag, da die Verhandlungen abgeschlossen waren und die Parteigremien über das Ergebnis informiert wurden, hatte er nun sein Placet und damit sein Einverständnis zu Programm und zu den Personen gegeben. Diese Entscheidung widerspiegelt den Wandel, den die Freiheitlichen offenbar angesichts der Rückkehr an die Regierung genommen haben. 

Tatsächlich wurde der Präsident von  Anfang an von Kurz und Strache laufend über die Verhandlungen zur Regierungsbildung informiert. Ganz zu Beginn äußerte er Bedenken gegen zwei FPÖ-Politiker, die zunächst zur Auswahl standen. Missfallen äußerte er zudem an der Absicht Straches, ein nach US-Vorbild geschaffenes Heimatschutzministerium einzurichten. Schließlich legte Van der Bellen auch noch Wert darauf, dass eines der drei Sicherheitsressorts (Justiz, Innen und Verteidigung) von der ÖVP geführt werden muss, sowie im künftig blau geführten Innenressort eine ÖVP-Staatssekretärin tätig wird. Diese Funktion bekleidet nun mit Karoline Edtstadler, eine anerkannte Juristin und Richterin.

Weltuntergangsstimmung bei der Opposition

Weniger ruhig als das Staatsoberhaupt reagiert die Opposition. Der nunmehrige SPÖ-Oppositionsführer und nunmehr kürzest amtierende Kanzler Kern spricht nur von „Luftnummern“ und will gemeinsam mit der Zivilgesellschaft versuchen, „die größten Unsinnigkeiten zu verhindern.“

Auf die „strammen Rechten“ (gemeint sind damit die so genannten Burschenschafter) in der FPÖ-Ministerriege schießen sich die Grünen und die Liste Pilz ein. Sie sehen „schwere Zeiten“ auf das Land zukommen. Vorsichtig zurückhaltend äußern sich die NEOS und verweisen nur darauf, dass man sich das Programm erst im Detail ansehenmüsse. Die Partei um Matthias Strolz wird nämlich ein hin und wieder gefragter Partner der neuen Regierung sein. Dann nämlich, wenn es Verfassungsgesetze zu beschließen gilt.

Auch aus der Türkei gibt es bereits Reaktionen. Erdogans Regierung droht mit nicht näher definierten Gegenmaßnahmen, sollte Österreich den im Regierungsprogramm kurz angerissenen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen vorantreiben. Tatsächlich will Kurz stattdessen ein Nachbarschaftskonzept mit Ankara abschließen.

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